…und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge nur vor, wenn der Titelbescheid gegenüber dem Verpflichteten nicht wirksam ergangen ist. Aus den oben festgestellten Tatsachen, dass der Beschwerdeführer seit 2007 durchgehend eine aufrechte Wohnsitzmeldung an der Zustelladresse hatte, er nicht behauptete , dass er von der Abgabestelle…

…in diesem Beschwerdeverfahren nicht von der Lösung einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage abhängt: Die Rechtsfolgen einer Zustellung durch Hinterlegung ergeben sich aus dem Gesetz. Dass die Rechtsmäßigkeit des Titelbescheides nicht im Vollstreckungs­ver­fahren zu beantworten ist, judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Recht­spre­chung (siehe die in Walter/Thienel…

…Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen rechtmäßig: Der Vollstreckungsverfügung muss ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegen (vgl. zB VwGH 16.11.2010…

…indem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist demnach, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis…

…bis längstens 21. Juli 2014 den Betrag von € 98,00 zu entrichten. In der Vollstreckungsverfügung werden die GZ des rechtskräftigen Titelbescheides sowie der Inhalt seines Spruches vollständig wiedergegeben. Da die oben angeführte Strafverfügung rechtskräftig und die damit verhängte Verwaltungsstrafe nicht entrichtet worden sei, "müssen…

…bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte." Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und…

…bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte." Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und…

…Juli 2021, Zahl: MA67/216700260735/2021, mit dem Straferkenntnis (Titelbescheid) übereinstimmt und der Gesamtbetrag von € 159,00 zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgt war. § 3 VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die zwei Beschwerden des Beschuldigten gegen die nachfolgend angeführten zwei Vollstreckungsverfügungen (VVF) des Magistrates der Stadt Wien, jeweils betreffend Zwangsvollstreckung wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die drei Beschwerden des Beschuldigten gegen die nachfolgend angeführten drei Vollstreckungsverfügungen (VVF) des Magistrates der Stadt Wien, jeweils betreffend Zwangsvollstreckung wegen…

…nicht vorgetragen. Mit ihrem Vorbringen "hiermit sende ich Ihnen die Lenkerauskunft" wendet sie sich ausschließlich gegen den Titelbescheid (Strafverfügung). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr…

…Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen gegeben: • Der Vollstreckungsverfügung muss ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegen (vgl. zB VwGH 23…

…bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte." Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und…

…der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 65,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung noch nicht getilgt war. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechend vollstreckbarer Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und…

…Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht des Magistrates wird als angefochtener Bescheid die Strafverfügung vom 2.4.2019 angeführt. Dieser Bescheid war der Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren. Die Bf. erstattete kein weiteres Vorbringen und brachte insbesondere weder Zustellungsmängel vor noch dass die Strafverfügung und der Zurückweisungsbescheid nicht an…

…Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen…

…Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen…

…gemäß § 7 Abs. 4 EO kann grundsätzlich nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides selbst aufgerollt werden (vgl zB VwGH vom 25.06.1996, 95/09/0215). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, weder er selbst noch sein Fahrzeug seien zum Beanstandungszeitpunkt in Wien gewesen, kann der…

…Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist…

…Rechtsprechung ausgeführt hat, ist Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. unter vielen VwGH…