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BFG RV/3100615/2022Kein Säumniszuschlag bei Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…2022 entrichtet worden ist. Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Festsetzung der Säumniszuschläge. Durch einen Tippfehler sei bei der Erfassung der Überweisung im Telebanking der 22. Juni 2022 anstatt der 15. Juni 2002 avisiert worden…

BFG RV/7501307/2015Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr1, vom 24.9.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 13.8.2015, MA 67-PA-xxxxxx…

BFG RV/7500634/2017Fehlerhafte Eingabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Zweck dieser Bestimmungen ist es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 6 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner Rechtsanwälte, Maria-Theresien-Straße 17-19, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Hat ein Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…Schätzungsverpflichtung gem. § 184 BAO. VI - Bankomat- und Kreditkartenerlöse: Eigene Kreditkartenaufzeichnungen werden nicht geführt. Die Bankomat- und Kreditkarten-Losungen werden von der geprüften Firma nicht am Tag ihrer Bezahlung durch den Gast im Kassabuch erfasst, sondern als Kassaausgang wenn diese am Bankkonto gutgeschrieben werden. Das bedeutet…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde ´Aufmerksamkeit´ verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/2100301/2013Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache XY, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 9. Mai 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG für die Jahre 2005 bis 2007 und 2009 sowie die Festsetzung…

BFG RV/2100441/2010Keine Kontoführungsgebühren bei den Mitarbeitern einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde "Aufmerksamkeit" verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/2100266/2010Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde "Aufmerksamkeit" verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…welche Feststellungen im Vorhalt respektive der besagten Liste hätten getroffen werden müssen. Ich habe schon bisher substantiiert Verfahrensmängel behauptet, deren Relevanz für den Verfahrensausgang und das Verfahren selbst offenkundig sind. Ich erachte mich durch das bisherige Verfahren bereits in meinem subjektiven Recht auf Parteiengehör und…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Klienten spricht, so ergibt die Annahme dieser Eigenschaft per se noch keine Offenlegungspflicht der zugehörigen Kontoauszüge. Das KontRegG - als gesetzliche Grundlage für die Einsichtnahme in Bankkonten durch die belangte Behörde kennt im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Konteneinschau keine Unterscheidung zwischen einzelnen Konten in "privat", …

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…entgegen ihren Angaben (Nichtabgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen) Einnahmen erzielte und diese der Abgabenbehörde nicht offengelegt wurden. Die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen beziehen sich im Wesentlichen auf die Herkunft bzw. Verwendung von Geldmitteln. Derartige Zweifel können durch eine Konteneinschau beseitigt werden. c…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bank, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 02.02.2011, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

BFG RV/2100053/2014Keine Kontoführungsgebühren stellen keinen Sachbezug dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde ´Aufmerksamkeit´ verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…2. Wie läuft die Bearbeitung zwischen Einlangen der Erklärung und Freigabe des Bescheides in einem Fall wie diesem (gruppenweise Freigabe) grundsätzlich ab? Wird in diesem Szenario überhaupt durch Sachbearbeiter eingegriffen? 3. Als im Zuge der Bescheidberichtigung der Fehler aufgefallen ist, wurde darüber berichtet bzw. dessen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…des Umfangs des Ausdrucks von 14 Seiten mit 163 Bankverbindungen "sowie aufgrund der vorrangig diskutieren Excel-Ergebnisse" sei der Fehler offenbar auch nicht im Zuge einer Akteneinsicht durch den Abgabenpflichtigen aufgefallen. - Dem Rechtschutzbeauftragten sei zum "damaligen Zeitpunkt" neben den "Kontenregister-Protokolldaten nur die Excel-Listen…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…des zuständigen Sachbearbeiters. Dieser habe die Fristen zu vermerken und die zeitgerechte Durchführung der Zahlung zu veranlassen. Daneben erhalte er zur Erinnerung von Seiten des Sekretariates eine computerunterstützte Fristenliste, deren Einhaltung auch durch den ihm vorgesetzten Buchhaltungsleiter überprüft werde, der den Zahlungsauftrag erteile. Im vorliegenden…

BFG RV/5100607/2018Kein Verschulden, wenn Bank rechtzeitigen Zahlungsauftrag nicht durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 14. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Februar 2018 betreffend Säumniszuschlag…