RIS AI
4 Treffer1541 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…sei, für im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur Verfügung zu stellen (so etwa OGH 20.11.2001, 3 Ob 146/01v). Die Tilgungsregelung des § 1416 ABGB würde daher zur Anwendung kommen, wenn keine anders lautende Tilgungsvereinbarung geschlossen worden sei (Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

…iHv. 3.146,91 Euro ab, verbleibt ein Kapitalrückzahlungsbetrag iHv. 5.031,69 Euro. Dieser Beurteilung des Bundesfinanzgerichts entspricht auch der zivilrechtlichen Tilgungsregel. Nach § 1416 ABGB ist mangels ausdrücklicher anderer Widmungserklärung des Schuldners - im Beschwerdefall liegt eine solche Erklärung nicht vor - eine Tilgungsreihenfolge vorgesehen. Demnach…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…und nach diesem dasjenige, welches schuldig zu bleiben dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden. Diese Tilgungsregelung kommt zur Anwendung, wenn zwischen Zahlendem und Gläubiger mehrere klagbare (3 OB 164/93 SZ 66/142) Schuldposten bestehen, keine andere Tilgungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossen…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X-KG, Firmenadresse, Steuernummer, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. August 2009 betreffend Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) des Jahres 2005 zu Recht erkannt: Der…