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BFG RV/5101124/2019Schätzung: Umfang betrieblicher Taxifahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Mag. ***Bf2*** LL.M., ***Bf2-Adr*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Abgabepflichtigen ***Bf*** über die Beschwerde vom 21. Dezember 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/4100555/2013Außergewöhnliche Belastung für Kosten des Pensionistenwohnheims sowie Taxifahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…nunmehr Beschwerde genannt - begehrte die Bf. die von ihr geltend gemachten tatsächlichen Kosten. Aufgrund der Gehbehinderung seien ihr 2012 Kosten für Taxifahrten in Höhe von € 150,-- entstanden. Die Bf. legte eine Bestätigung ihres Hausarztes vom 17.06.2013. In dieser heißt es wie folgt:…

BFG RV/4100495/2017Freibetrag für Taxikosten gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, allerdings mit Selbstbehalt, in Höhe von Euro 951,73 berücksichtigt worden. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Taxifahrten gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen setze einen diesbezüglichen Nachweis (Zahlungsbestätigungen) voraus. Die vom BF beigebrachte eidesstattliche Erklärung…

BFG RV/1100016/20201) Keine Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen (hier: Taxikosten) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2) Kein Pendlerpauschale (Pendlereuro) bei unter 2 km liegender Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…veranlasste Reisekosten" einen Betrag in Höhe von 2.600,00 € als Werbungskosten geltend. 2. Auf Vorhalt des Finanzamtes teilte der Beschwerdeführer dazu mit, die in Rede stehenden Kosten beträfen nächtliche Taxifahrten. Er arbeite als Bedienung mit Inkasso. Kostenersätze habe er diesbezüglich nicht erhalten. 3…

BFG RV/7102431/2018Anerkennung von Taxikosten als Kosten der Heilbehandlung und wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist die Berücksichtigung von Taxifahrten als außergewöhnliche Belastung strittig. Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer leidet an einer depressiven Angstneurose mit Panikstörung…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…uns bei der Gewährung des gegenständlichen Ratenzahlungsersuchens zu unterstützen. In Hinblick darauf, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet ist, da das Unternehmen laufend Einkünfte aus Taxifahrten sowie aus Vermietungen erzielt, wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Businessplan zur Abstattung des Abgabenrückstandes führt und dieser auch bisher…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…Mutter beziehen (präpartal bzw postpartal) würden. Im Zuge des Auskunftsersuchens habe der Bf die Belege aufgearbeitet und beantrage nun die Geltendmachung von 771,91 Euro für Ausgaben in Apotheken und für Taxifahrten zu Arztbesuchen laut beigefügten Belegen, von 11.300,12 Euro für Ausgaben bei…

BFG RV/7101131/2025FLAG: Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter oder der Pflegeeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…Starwars-Kulissen) Handyanmeldung Internetzugang Begleitung und Fahrten zu Arzttermine, Therapien und dazu die medizinische Versorgung Sonderklasseversicherung bei Uniqua Taxifahrten zum Psychologen wenn diese von mir nicht geleistet werden konnte Schulutensilien und weitere Schulkosten wie Kopiergeld, Unkostenbeiträge fürs Werken oder Workshops Lernapp Sofatutor online Nachhilfe Möbel…

BFG RV/3100108/2023Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…bis zum 13.11.2017 auf die C KG zugelassen. Wirtschaftlicher Eigentümer dieses Fahrzeuges war C (Beschwerdeführer). Ab dem Jahr 2015 wurden die Taxifahrten von C durchgeführt. Die Einnahmen und Ausgaben wurden von C getragen. Somit sind die Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit als Teilbetrieb…

BFG RV/5100091/2025Vertreterpauschale bei übersteigenden Kostenersätzen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind, die für eine Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers), Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers, Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988…

BFG RV/1100226/2021Eine Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt erfordert einen ursächlichen Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…nachzuweisen. § 3 Abs. 2: Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen. § 4: Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät…

BFG RV/1100439/2020Werbungskosten eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

… Trinkgelder; Geschäftstelefonate vom Privatapparat; Geschenke und Einladungen an Mitarbeitende; Tram-, Bus- und Taxifahrten; Parkgebühren; Geschäftsfahrten mit dem Privatwagen in einem Radius von 50 km; private Post- und Telefongebühren auf Geschäftsreisen. Klargestellt wird, dass Verpflegung wie Mittag- und Abendessen auf Geschäftsreisen sowie Hotelzimmer mit geschäftlich bedingten…

BFG RV/1100197/2020Berücksichtigung der tatsächlichen Werbungskosten anstelle des Vertreterpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…und Auslagenersätzen zusammensetzen. Nach näherer Abklärung habe sich herausgestellt, dass es sich bei den "Reisekosten frei" um Refundierungen von Bewirtungs- und Hotelkosten sowie von Kosten für Taxifahrten und öffentliche Verkehrsmittel handle. Die "Reisekosten frei" stellten somit reine Auslagenersätze und keine Reisekosten im Sinne des § 26…

BFG RV/3100225/2023Fehlender Nachweis von behinderungsbedingten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…99, 99/14/0262). Eine rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich nicht möglich. Für gehbehinderte ohne eigenes Kfz und einer mindestens 50-prozentigen Erwerbsminderung sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 € zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 der Verordnung, Fuchs…

BFG RV/7102734/2019Werbungskosten eines Regional Sales Managers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2023

…Nächtigungen sowie den Verpflegungsmehraufwand im Rahmen seiner Reisetätigkeit sowie Aufwendungen für Geschäftsessen, Taxifahrten und den öffentlichen Verkehr sowie Telefonkosten (sowie die Anschaffungskosten für ein Ladegerät für sein Mobiltelefon) geltend gemacht werden. Mit Vorhalt vom 13. März 2019 forderte die belangte Behörde den ehemaligen Arbeitgeber (bzw…

BFG RV/2101201/2020Schätzung eines geringfügig tätigen nichtselbständigen Taxilenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 01.10.2014 - 30.06.2015 im Rahmen seines Zivildienstes als Rettungssanitäter im Bezirk Leibnitz tätig. Daneben war er geringfügig als Taxifahrer für Hrn. AG tätig. Mit Bescheid vom 15.05.2019 erfolgte…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Prüfung kam es von der Abgabenbehörde u.a. zu abweichenden Feststellungen in Bezug auf das Ausmaß der betrieblichen Nutzung der Taxifahrzeuge und in weiterer Folge zu entsprechenden steuerlichen Abänderungen in den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheiden. Ua. wurden dem Bf mit Festsetzungs-Bescheiden vom 7…

BFG RV/5100386/2021Sonderklassegebühren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022

…ein Kraftfahrzeug vor und verfügt die begünstigte Person über kein eigenes Kraftfahrzeug, so können nachgewiesene Aufwendungen für Taxifahrten berücksichtigt werden. Bitte um Vorlage folgender Nachweise: • Rechnungen der Taxifahrten • Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs…

BFG RV/7100498/2021Aufwendungen für Heilstollentherapie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…ein Kraftfahrzeug vor und verfügt die begünstigte Person über kein eigenes Kraftfahrzeug, so können nachgewiesene Aufwendungen für Taxifahrten berücksichtigt werden. Bitte um Vorlage folgender Nachweise: • Rechnungen der Taxifahrten • Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…des Unternehmens besteht einerseits aus der Vermietung von Stretchlimousinen, andererseits aus der Personenbeförderung innerhalb von Taxifahrten. Die Buchung der Stretchlimousinen erfolgt nach in den AGB des Unternehmens festgeschriebenen Kriterien und stellt bei Annahme einen Vertrag dar. Der Fuhrpark der zu mietenden Kfz besteht aus mehreren…