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BFG RV/7103360/2022NoVA-Festsetzung für die Lieferung mehrerer Fahrzeuge innerhalb eines Monates - in einem einzigen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Folge: Bf.), die ein Taxi-und Mietwagenunternehmen betreibt, erklärte in der Anmeldung der Normverbrauchsabgabe (NoVA1) für den Zeitraum 05/2022 sonstige Vorgänge (§ 1 Z 3 und Z 4) in Höhe von 8.923,97 Euro als Bemessungsgrundlage sowie 791,25 Euro Normverbrauchsabgabe. Der Betrag resultierte…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Bei ihr wurde eine Außenprüfung u.a. betreffend Normverbrauchsabgabe 2014 bis 2016 und eine Nachschau betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2017 durchgeführt. Dazu stellte der Prüfer in seinem Bericht fest…

BFG RV/7500295/2021Parkometerabgabe; Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft; Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…Taxi und Mietwagenunternehmen, wurden offensichtlich keine Aufzeichnungen geführt, die dokumentieren, welchem Fahrer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug überlassen war. Von daher gesehen begründet es ein (Organisations)Verschulden des Bf. wenn er als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, einem Taxi und…

BFG RV/7500117/2019Parkometervergehen, Zweifel an der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…sich um eine Firma, die ein Taxi- und Mietwagenunternehmen betreibt. Es wäre somit erforderlich und ohne besonderen Aufwand möglich gewesen, die entsprechenden Unterlagen anzufordern und sich ein umfassenderes Bild von den tatsächlichen Situationen zu machen. Demnach sieht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…der Zinshöhe vor und nach der Einantwortung auch für das Finanzamt verbunden sei, reiche nicht aus. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt ***HG***, geboren am ***GebDatum***, hat über mehrere Jahrzehnte ein Taxi- und Mietwagenunternehmen betrieben, das sowohl in Wien als auch in ***J*** und *…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…seien einerseits durch das Hotelpersonal vorgegeben worden, andererseits habe er sich am Taxi-Tarif orientiert. Den Fahrern habe er die Transporte zugeteilt. Die Fahrer seien angehalten gewesen, die Kilometerstände bei Übernahme der Fahrzeuge festzuhalten und die Fahrten aufzulisten. Aufgrund der teils unleserlichen Schrift der Fahrer…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…12.2022 Beschwerde erhoben und dazu ausgeführt: "Streitpunkte: Strafhöhe Sachverhalt: Der Beschuldigte war als Taxi- und Mietwagenunternehmer in Form eines Einzelunternehmens tätig. Im Zuge dessen stellten Außenprüfungen fest, dass er keine Losungsgrundaufzeichnungen führte, Tachometerstände manipulierte und so einen Teil seiner Umsätze und Einkünfte der Finanzverwaltung…

BFG RV/7300029/2018Strafbeschwerde: bisher "vergessene" Milderungsgründe sind zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2018

…Taxis ermittelt, welche in der Buchhaltung des Unternehmens nicht aufgenommen wurden. Der Erlös pro Kilometer wurde von der Betriebsprüfung mit € 0,90 geschätzt, vom Spruchsenat jedoch mit € 0,74 angenommen, zumal der bisher erklärte durchschnittliche Erlös pro Kilometer nur diesen Betrag ausmacht und…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/2

…Dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt war, kam erst auf Grund der im Zuge der Außenprüfungen vorgenommenen Einsicht in die Fahrtenbücher und Aufzeichnungen zu Tage. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide konnten dem Finanzamt die näheren Umstände der strittigen Fahrzeugüberlassungen daher gar nicht bekannt gewesen sein…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 2/2

…höchstens 100 000 Euro im Veranlagungsjahr, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden: Bemessungsgrundlage ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24) und Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die der besondere Satz des § 27a Abs. 1 angewendet wird. …

BFG RV/2100151/2023NoVA: Vergütung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" setzt konzessionierte Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Da diese Voraussetzung wegen des Fehlens einer Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob die (begrifflich an die Gewerbe des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 anknüpfende) NoVA-Befreiungsbestimmung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" das Vorhandensein von Konzessionen für die ausgeübten Gewerbe voraussetzt, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist. Graz…

BFG RV/7105809/2017Tages- und Nächtigungsgelder bei wechselnden Aufenthaltsorten im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…Taxi‐ bzw. Transportkosten in Brasilien sowie Flüge, die er für brasilianische Kollegen habe zahlen müssen, habe er unter "sonstige Werbungskosten" angeführt. Bei der Berechnung der Reisekosten sei ein Flug (€ 140,40) versehentlich nicht mitgerechnet worden, sodass die tatsächlichen Reisekosten € 1.703,91 und…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…32 €, noch die damit im Zusammenhang stehenden Kosten für Taxi und Benutzung der Wiener Linien in Höhe von 168,00 € (Anlage 4 zu OZ 9) als weitere Werbungskosten berücksichtigt werden. Zu den geltend gemachten Hotelkosten gab der Beschwerdeführer on OZ 14 an, dass…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Behördeneingaben unterfertigt und dergleichen. Ab und zu hat es eine Besprechung mit R. gegeben. Ich bin weder für Hr. R. noch für Hr. W. Mietwagen oder Taxi gefahren." Mit Bescheid vom 12.12.2014 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "Ihre Beschwerde vom 18.11…

BFG RV/4100600/2013Inlands- und Auslandsreisen - Universitätsprofessorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…für den (öffentlichen) Bus von € 52,80 werden berücksichtigt, nicht berücksichtigungsfähig sind die nicht öffentlichen Verkehrsmittel Taxi und Yellow Cab. Vom errechneten Gesamtaufwand ist die Fördersumme von € 2.200,00 in Abzug zu bringen, sodass € 885,55 für einen steuerlichen Abzug verbleiben. …

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…und dem Geschäftszweig Handelsgewerbe, Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum*** wurde über das Vermögen der ***X GmbH*** der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum*** nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben wurde. Die Konkursquote hat 11,3979% betragen und…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

… 184 Rz 13). Hinsichtlich der Ertragslage des Taxi- und Mietwagengewerbes im Spartendurchschnitt wird von 2010 bis 2016 mit einer durchschnittlichen Umsatzrentabilität der Betriebe im Sample der KMU Forschung Austria von durchschnittlich 3,9 % gerechnet (Bank Austria Economics & Market Analysis Austria, Branchenbericht Personentranspart Juli 2018,13…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…das Ausmaß allfälliger Privatfahrten unklar geblieben ist. 4. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 4.1 Normverbrauchsabgabe (NoVA) 5/2005 4.1.1 Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind von der Normverbrauchsabgabe befreit: Vorgänge in Bezug auf Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge…

BFG RV/3100137/2023Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO iVm §§ 128 und 130 UGB nach Änderung der Gesellschafterstellung von beschränkt haftend (Kommanditist) auf unbeschränkt haftend, sowie Rechtsformwechsel von KG auf OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…Gesellschafter der D_Taxi OG im Firmenbuch eingetragen worden. Die OG sei gem. § 123 UGB mit der Eintragung im Firmenbuch am 19. Mai 2017 entstanden. Nach etwa zwei Jahren, im Juli 2019, sei der Bf infolge von Differenzen aus der OG ausgeschieden und die OG…

BFG RV/7100383/2017Keine Schätzung möglicher, aber nicht näher bezeichneter Werbungskosten und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…Finanzamt in den Beschwerdevorentscheidungen anerkannten und in Abzug gebrachten Werbungskosten weitere beruflich bedingte Aufwendungen entstanden sind. Soweit Taxi- und Bewirtungsspesen belegt werden konnten, blieb der Beschwerdeführer jede Auskunft darüber schuldig, in welchem beruflichen Zusammenhang die Taxikosten entstanden sein sollen und wer im Rahmen der Bewirtung…