…2015, StrNrn. 500/2014/00125-001 und 500/2014/00127-001, sind nach durchgeführter getrennter mündlicher Verhandlung der Erstbeschuldigte A (dieser war krankheitsbedingt abwesend, aber zuvor am 29. April 2014 als Verdächtigter vernommen worden) und sein Vater, der Zweitbeschuldigte B, jeweils des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §…

…er hat am 9. Februar 2011 vorsätzlich Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 226.400 Stück gefälschte Zigaretten der Marke Marlboro rot, hinsichtlich welche zuvor eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen worden ist und auf welche Tabaksteuer in Höhe von 21.862,32 Euro…

…für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem, für andere Monopolgegenstände nach dem Kleinverkaufspreis der nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommenden Monopolgegenstände und, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich ist, nach dem gemeinen Wert zu berechnen. Beim Erstbeschuldigten liegt der nach der oben dargelegten…

…für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem, für andere Monopolgegenstände nach dem Kleinverkaufspreis der nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommenden Monopolgegenstände und, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich ist, nach dem gemeinen Wert zu berechnen. Beim Erstbeschuldigten liegt der nach der oben dargelegten…

…nach Österreich verbrachten 18.292 Stück Zigarren verschiedener Marken wurden im Zuge der am 16. Februar 2012 durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Erstbeschuldigten sowie des auf seine Ehegattin zugelassenen Pkws der Marke Mercedes Benz 1.245 Stück Zigarren verschiedener Sorten sichergestellt und beschlagnahmt (ON 1…

…Zahl, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Dr. Wolfgang Lang, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Herr ***Bf1*** ist schuldig…

…der Sitzung am 30. Juni 2015 nach in Anwesenheit der Beschuldigten, des Rechtsanwaltes Dr. Andreas Pramer für die Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Amtsdirektor Siegfried Haim sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde der Beschuldigten wird Folge gegeben und das…

…dass sie damit vorschriftwidrig handelt. Welche Beteiligung am Einfuhrschmuggel die Bf geleistet hat, lässt sich dem Bescheid nicht entnehmen. Mit Eingabe vom 11. April 2016 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid erhoben und im Wesentlichen die Anzahl der geschmuggelten Zigaretten bekämpft…

…bringen sollen und an eine ihm ebenfalls nicht bekannte Person übergeben sollen. Für diesen Transport hätte der Beschuldigte seinen Angaben zufolge Euro 100,00 erhalten sollen. Gegen die Strafverfügung der Finanzstrafbehörde vom 29.11.2018 (zugestellt am 10.01.2019) wegen Schmuggels und Eingriff in…

…und bei erfolgtem Verkauf der Zugriff nicht mehr möglich gewesen wäre. Die beschlagnahmten Waren sind im durchzuführenden Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung eines Schmuggels (oder Beteiligung am Schmuggel) von der Strafe des Verfalls bedroht. Dies ist den Beschwerdeführen bei Aufnahme der Tatbeschreibung mitgeteilt und…

…nicht. Hätte der Bf. bzw. seine Gattin den Ring entsprechend der Belehrung des Schweizer Zollbeamten von sich aus beim Zollamt am Flughafen Wien angemeldet und bekannt gegeben, dass dieser zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union bestimmt ist, hätte dieses zweifellos alle notwendigen Schritte in…

…Verfehlung und, wer der Zollschuld am nächsten steht, zu beachten. Angesichts der Höhe der Zollschuld bestehen keine Bedenken, alle Gesamtschuldner gemeinsam zur Leistung der Zollschuld heranzuziehen. Zum Ort der Zollschuldentstehung gemäß Art. 215 ZK ist zu bemerken, dass ein Ort der Zollschuldentstehung hinsichtlich des Schmuggels…

…oder verhindern hätte können. Die beschlagnahmten Schmuckstücke sind im durchzuführenden Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung eines Schmuggels (oder Beteiligung am Schmuggel) von der Strafe des Verfalls bedroht. Dies ist der Beschwerdeführerin bei Aufnahme der Tatbeschreibung mitgeteilt und in der Niederschrift auch entsprechend festgehalten worden…

…keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Nach dem Strafurteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht steht fest, dass der Bf. zwischen 23. und 25. April 2001 in Vösendorf vorsätzlich die Täter des Schmuggels (davon 3 namentlich bekannt) der vom Abgabenbescheid umfassten 6…

…mehr vom Bf. gekauft. Dazu sei allerdings angemerkt, dass die Prüfung beim steuerlichen Vertreter am 14.4.2016 angekündigt wurde und somit die behauptete Einstellung von Einkäufen beim Bf. mit Prüfungsbeginn glaubwürdig bzw. ein Zusammenhang mit dem Prüfungsbeginn nicht auszuschließen ist. Nachvollziehbar ist weiters, dass…

…durchgeführten Finanzstrafverfahren wurde am 21. Juni 2018 eine mündliche Verhandlung gemäß §135 Finanzstrafgesetz (FinStrG) durchgeführt. Die Bf. erklärte dabei 6 Stangen für ihren Eigenbedarf und weitere 7 Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro" für ihre Schwägerin ***2*** von ***1*** gekauft zu haben. Mit Erkenntnis des Zollamtes…

…unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem Preisaufschlag von 1 Euro pro Stange Zigaretten an eine näher…

…in der Sitzung am 18. November 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie im Beisein der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das darüber hinaus unveränderte Erkenntnis des Spruchsenates vom 26…

…im Widerspruch zu den eigenen Angaben der Bf., die sich im Rahmen der am 30.08.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde hinsichtlich des gesamten Tatvorwurfes vollinhaltlich geständig gezeigt und eingeräumt hat, im oben erwähnten Zeitraum tatsächlich 7.200 Stück…

…Zahl*** und ***Zahl***, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In den Vorlageanträgen wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen. Er sei lediglich Leidtragender der Machenschaften des ***A***. Die fehlenden Lieferscheine und Ankaufsrechnungen seien auf seine Unerfahrenheit und auf seine Gutgläubigkeit zurückzuführen. Sollte er tatsächlich am 9…