IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer 2009, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Einkünfte aus dem Dienstverhältnis der Bf. (von insgesamt € 12.857,02) in die Tarifbesteuerung einbezogen und die daraus entspringende einbehaltene Lohnsteuer von insgesamt € 702,52 angerechnet. Insgesamt ergab die Veranlagung eine Steuerschuld von € 89,00. …

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. G, vertreten durch Egger Anton, Giesshüblerstraße 12, 2344 Maria Enzersdorf gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt…

…der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 21. Jänner 2019). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 04.02.2019, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des…

…vom 23. Juni 2023 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2022 fest, wobei ein Umzugspauschale in Höhe von 5.000,00 CHF abweichend von der eingereichten Abgabenerklärung der Tarifbesteuerung unterzogen wurde. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit der Begründung, aus der…

…1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2016 vom 9. Mai 2018). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 22. Juli 2015…

…1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12.12.2016). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 27. Dezember 2016…

…1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. Juni 2015). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 22. Juli 2015…

…in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18. März 2016). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 07.04.2016, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des …

…in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11. Mai 2015). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 08.06.2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des …

…der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2015 vom 5. Juli 2017). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 28.07.2017, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des…

…1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23. Oktober 2018). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Bf vom 24.10.2018…

…1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9. November 2018). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 12.11.2018…

…vorgelegten Erträgnisaufstellung der Bank und ohne die geltend gemachten Werbungskosten festgesetzt. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden in jedem Jahr aufgrund der jeweils vom Bf. ausgeübten Regelbesteuerungsoption der Tarifbesteuerung unterworfen. Das Finanzamt versandte die Bescheide im Dezember 2022 ohne Zustellnachweis, der Bf. erhielt diese jedoch nicht…

…Abs. 5 EStG 1988) bzw. privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30a Abs. 2 EStG 1988) die Möglichkeit zur Tarifbesteuerung ein, ein Optionsrecht, dass bei der Zwischenbesteuerung nicht vorgesehen sei. Eine Verlustverrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus Grundstücksveräußerungen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werde durch die Bestimmung des § 13 Abs…

…von der Erklärung ab, als die Personenversicherungsbeiträge außer Ansatz blieben und bei der Ermittlung der der Tarifbesteuerung unterliegenden Einkünfte Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 12.284,39 € sowie Fortbildungskosten in Höhe von 14.076,62 € als Werbungskosten berücksichtigt wurden. 3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019…

…aufgrund des § 7b Abs 1 AVRAG verpflichtet, die Sonderzahlungen monatlich laufend auszuzahlen, weshalb diese Zahlungen der Tarifbesteuerung unterlägen. Die bei der bfP angestellten Dienstnehmer seien daher gegenüber inländischen Dienstnehmern benachteiligt. Schließlich sei auch die bescheidmäßige Festsetzung von Lohnabgaben gemäß § 202 Abs 1 iVm § 201 Abs…

…aufgrund des § 7b Abs 1 AVRAG verpflichtet, die Sonderzahlungen monatlich laufend auszuzahlen, weshalb diese Zahlungen der Tarifbesteuerung unterlägen. Die bei der bfP angestellten Dienstnehmer seien daher gegenüber inländischen Dienstnehmern benachteiligt. Schließlich sei auch die bescheidmäßige Festsetzung von Lohnabgaben gemäß § 202 Abs 1 iVm § 201 Abs…

…aufgrund des § 7b Abs 1 AVRAG verpflichtet, die Sonderzahlungen monatlich laufend auszuzahlen, weshalb diese Zahlungen der Tarifbesteuerung unterlägen. Die bei der bfP angestellten Dienstnehmer seien daher gegenüber inländischen Dienstnehmern benachteiligt. Schließlich sei auch die bescheidmäßige Festsetzung von Lohnabgaben gemäß § 202 Abs 1 iVm § 201 Abs…

…Bezüge zu vermeiden. Der Verfassungsgerichtshof habe bei der Gesetzesprüfung für Nachzahlungen die fehlende sachliche Begründung für eine Belastungsbesteuerung, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, wenn die Tarifbesteuerung für ihn günstiger wäre, festgestellt. Dies müsse auch für die Sonderzahlungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gelten…