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BFG RV/7106199/2019Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…die aufgrund des Zahlungserleichtungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Dem Bescheid lag ein Berechnungsblatt bei, aus dem sich Höhe der jeweiligen Zinsen abhängig vom Tagessaldo, beginnend mit 06.03.2019 ergibt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 19…

BFG RV/7101403/2016Rechtmäßigkeit eines Aussetzungszinsenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…04.2013 bis 17.02.2014 laut folgender Berechnung Aussetzungszinsen im Betrag von € 525,54 fest. | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Tageszinssatz | Zinsen | 15.04.2013 | 32.211,82 | 32.211,82 …

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…für 06/2018 aufgrund einer Selbstberechnung am Abgabenkonto der GmbH (Lastschrift: 10.517,01 €; Tagessaldo Rückstand 29.949,07 €). Am 16.10.2018 meldete die Abgabenbehörde ua. die Lohnsteuer für 06/2018 im Betrag von 10.517,01 € als Forderung im Sanierungsverfahren…

BFG RV/6100499/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Fälligkeitstag 15. Februar 2018 bestand laut Kontoabfrage entgegen dem Vorbringen der Bf auch kein Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BfStNr1*** (siehe dazu auch die Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht); der Tagessaldo hat EUR -363,36 betragen. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum…

BFG RV/7101948/2024Ratenzahlung nach Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Behörde im Zuge der Beschwerdevorlage übermittelt wurde. Daraus ist ersichtlich, dass am 31.5.2023 ein offener Tagessaldo in Höhe € 25.691,19 bestand, nachdem eine Körperschaftsteuervorauszahlung in Höhe von € 32.586 als Gutschrift verbucht wurde. Dazu passen auch die Angaben zu den…

BFG RV/7102414/2023Stundungszinsen und Säumniszuschlag; Einwendungen gegen die zugrundeliegende (Stamm-) Abgabe unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…€ 183,25 fest, die sich wie folgt berechneten: | Datum | Tagessaldo | Anzahl d. Tage | Jahres-zinssatz | Tages-zinssatz | Stundungs-zinsen | 06.09.2022 | 28.423,94 | 8 | 1,88 | 0,0051 | 11,60…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Rückstandsaufgliederung im Schreiben der Finanzverwaltung vom 29.04.2022 seien bis zum Ablauf der Ratenzahlungsvereinbarungen (Beilage ./1) in diese einbezogen worden. Dem Tagessaldo vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 04.02.2019 zu Grunde…

BFG RV/7101280/2017Säumniszuschlag - § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…dies in das Gesamtbild passe, dass im Regelfall ein Guthaben ausgewiesen gewesen sei. Es treffe ihr daher kein grobes Verschulden an der Säumnis in Bezug auf den Tagessaldo. Weiters werde in eventu der Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt, da ihr kein grobes…

BFG RV/7101790/2022Nachweis von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Aus diesen Voranmeldungen ergaben sich daher am Abgabenkonto verbuchte Gutschriften in Summe von 397,22 Euro, welche mit dem offenen Tagessaldo aufgerechnet wurden. 3. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2020 vom 15.11.2021 erklärte der Bf einen Umsatz in Höhe von 0,00 Euro…

BFG RV/7100033/2022Eine Rückzahlung setzt ein Guthaben auf dem Abgabenkonto voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Nach Rückzahlung der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2019 vom 11.12.2020 ergebenen Abgabengutschrift von EUR 2.465 bestand am Abgabenkonto des Beschwerdeführers ab 11.12.2020 ein Tagessaldo von EUR 0,00. Mit Buchung des nach einer Aufhebung gemäß …

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…werde erst mit 26.3.2020 fällig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.03.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: "Am 17.02.2020 betrug der Tagessaldo auf dem Steuerkonto der ***Bf1*** EUR -79.358,28 (Guthaben)…

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Höhe von 1.289,00 € gekommen. Deshalb sei wiederum die Vorschreibung der unberichtigt gebliebenen Forderungen in selbiger Höhe durchgeführt worden. | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Tagessaldo | 26.07.2016 | Wiederaufnahme Einbringung |   | +163.661,28 €…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…€ gekommen. Deshalb sei die Vorschreibung der unberichtigt gebliebenen Forderungen in selbiger Höhe durchgeführt worden. | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Tagessaldo | 27.09.2018 | Gutschrift Einkommensteuer | 2017 | -963,00 € | -963,00 € |   |…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…66 AbgEO. Auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin bestand als Tagessaldo am 18.11.2013 ein Guthaben in Höhe von EUR 138.611,04. Am 19.11.2013 wurde dieser Betrag dem Abgabenkonto wiederum angelastet, sodass am 19.11.2013 ein Tagessaldo von Null ausgewiesen wurde…

BFG RV/7101054/2018Beschwerde gegen Festsetzung von ersten und zweiten Säumniszuschlägen und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…ist nicht aktenkundig. Am 4. August 2016 leistete der Beschwerdeführer eine "Anzahlung" (Überweisung) von 130.000,00 Euro auf sein Steuerkonto, sodass der Tagessaldo am 5. August 2016 61.603,32 Euro betrug. Die Einkommensteuer 7-9/2016 (Vierteljahresbuchung) war am 16. August 2016 fällig…

BFG RV/2101165/2017Rechtswidrigkeit von Stundungszinsen, wenn Grundlagen nicht nachvollziehbar sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich wie folgt dar:   | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tages- zinssatz | Stundungszinsen | 17.11.2015 | +172,33 | +172,33 | 6 |   | &nbsp…

BFG RV/7105411/2017Rückzahlung und Abrechnung, vorzeitige Tilgung bei Ratenvereinbarung durch Verrechnung von Gutschriften mit von der Einbringung ausgesetzten Abgaben zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…im gegenständlichen Fall das Recht einräume, ein Vorsteuerguthaben zurückzubehalten und in nicht nachvollziehbarer Weise unter dem Titel „Wiederaufnahme von Konkursforderungen Tagessaldo - € 837,31“ mit einem Betrag von € 5.211,88 zur Tilgung nicht fälliger Forderungen zu verwenden. Denn die zweite Quote aus dem…

BFG RV/5100693/2014Säumniszuschläge und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Diese Zinsen wurden wie folgt berechnet: | Datum | Betrag | Tagessaldo | Tage | Jahreszinsen | Tageszinsen | Stundungs-zinsen | 04.09.2013 | +4.194,18 | +4.194,18 | 37 | 4,38 | 0,0120 | 18,62 |…

BFG RV/4100001/2014Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…die Entwicklung des Abgabenkontos der C GesmbH im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt darstellt: | Buchungstag | Abgabenart/Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Tagessaldo | 1.2.2013 | | 29.1.2013 | | - 4.347,58 | 15.2.2013 | | 15…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…für das Jahr 2013 eine Gutschrift von € 3.321,00, wodurch sich ein rückzahlbarer Tagessaldo am Finanzamtskonto von € 6.681,00 ergeben habe. Mit Beschluss vom Datum-1 sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, das geringfügig gewesen sei und bei dem Eigenverwaltung des Schuldners…