…zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustellG). Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an…

…zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764). Dem Vorbringen des Bf. ist zu entgegnen, dass eine Ortsabwesenheit am ersten Tag der Abholfrist (diesfalls der 23…

…ZustG vorzunehmen, wie sie der VwGH hinsichtlich zehn Tagen vorgenommen hat. Die Bf. erlangte vom Zustellvorgang rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG Kenntnis, sodass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG mit 19. April 2013, dem ersten Tag der Abholfrist, als…

…der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Da gegenständlich festgestellt wurde, dass die hinterlegte Strafverfügung ab Dienstag, den 24.9.2024 zur Abholung bereitgehalten wurde und der Beschwerdeführer tatsächlich auch an diesem Tag…

…Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 108 Abs. 1 BAO: Bei der…

…die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( VwGH 20.6.1990, 90/02/0036, ZfVB 1991/4/1806; 24.11.1993, 93/01/0950, ZfVB 1995/1/281). Das hinterlegte Dokument gilt (bei rechtmäßiger Hinterlegung) dann nicht mit dem ersten Tag der Abholfrist als…

…2014 ). Da aufgrund des Parteienvorbringens jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Bf in der Zeit vor dem Tag des Zustellversuchs am 13.04.2016 bis nach Ende der Abholfrist am 28.04.2016 ortsabwesend war, war die Hinterlegung des angefochtenen Bescheides nicht rechtswirksam. Im Fall…

…Hinterlegung die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung an dem Tag, an dem die Strafverfügung zur Abholung bereit war und zwar um 24 Uhr, im vorliegenden Fall Dienstag, 11. März 2014, 24 Uhr und endet zwei Wochen später am Dienstag, 25. März 2014, 24 Uhr. Der Bf…

…datierte Strafverfügung (zugestellt mittels RSa durch Hinterlegung am 27. Jänner 2014 beim Postamt 2393, erster Tag der Abholfrist 28. Jänner 2014) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung: "Sie haben am 20. 11. 2013 um 16:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße Nfb. geg…

…fest. Der Bescheid wird durch Hinterlegung zugestellt, Tag des Beginns der Abholfrist ist der 31.07.2014. Mit an die MA 37 und das Bundesfinanzgericht gerichteter E-Mail vom 03.09.2014 erhebt der Bf dagegen "innerhalb offener Frist" (Zitat) die als Einspruch bezeichnete Bescheidbeschwerde…

…übernommen und auf der Übernahmebestätigung RSb "Persönlich bekannt" vermerkt. Das an den Beschuldigten an die Adresse Adresse, gerichtete Straferkenntnis wurde diesem nach einem Zustellversuch am 20. Juli 2023 durch Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle Wien, am 21. Juli 2023 zugestellt (= erster Tag der Abholfrist).…

…Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Die BVE wurde am 22.3.2023 bei der…

…werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument hätte behoben werden können. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers sei jedoch erst am 16. Februar 2023, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail…

…17 Abs. 3 ZustG zufolge hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten würden. In Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 17 ZustG, derzufolge die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit (z.B. Geschäftsreise…

…die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Rechtliche Würdigung: Wie den Bestimmungen des § 49 Abs. 1 VStG zu entnehmen ist, kann ein Einspruch gegen die Strafverfügung innerhalb der gesetzlichen…

…worden. Der Anordnung des Finanzamtes sei somit vor der Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen worden. 3. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens hat das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gälten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt…

…versandt worden sei. Gleichzeitig stellte der Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Bw. begründete den Antrag auf Wiedereinsetzung damit, dass die Aufgabe laut Postausgangsbuch am 07.09.2011 erfolgt sei und die Berufung an diesem Tag der Post übergeben worden sei. …

…sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein zu Recht erkannt: | lfd. Nr. | Strafverfahren/Geschäftszahl Tatzeit und Tatort, Kfz-Kz. | Austellungsdatum der StV und 1. Tag der Abholfrist nach § 17 ZustG | 13 | MA67-PA-666237/1/6, 27.4.2011, 16:34…

…der Versendung der ersten elektronischen Verständigung bewirkt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Sie gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die elektronischen Verständigungen nicht beim Empfänger eingelangt waren, doch wird sie mit dem dem Einlangen einer elektronischen Verständigung folgenden Tag innerhalb der Abholfrist…