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BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…die erbrachte Leistung sowohl aus einer Produktionskomponente als auch aus einer Dienstleistungskomponente besteht, ist eine Energieabgabenvergütung möglich, wenn der Tätigkeitschwerpunkt in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern (Produktionskomponente) besteht, wobei dieser Schwerpunkt daran zu messen ist, welche Leistungswerte in die jeweilige Komponente einfließen. Im Beschwerdefall lässt…

BFG RV/7102183/2014Praktikum Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015Teil 2/2

Sachverhaltsbezogen steht nicht fest, worum genau es sich bei dem Praktikum gehandelt hat. Es liegt zwar hinsichtlich des Traineeprogramms eine allgemeine Beschreibung von Tätigkeitsschwerpunkten vor, dies allein ermöglicht es aber nicht zu sagen, dass Praktikum und/oder Traineeprogramm als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf und Sachverhalt 1. Der Tätigkeitsschwerpunkt der beschwerdeführenden Gesellschaft (kurz: Bf.) liegt in der Aufschließung von Grundstücken. 2. Feststellungen der Außenprüfung Im Zuge einer die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte die Prüferin Folgendes fest…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Rechtsanwältin. Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus…

BFG RV/7102205/2018Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Rechtsanwältin. Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus ihrer…

BFG RV/7101897/2022Aufwendungen Arbeitszimmer abzugsfähig: Bei Nichtvorliegen eines typischen Berufsbildes zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Arbeitszimmer entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…auch wenn dieses die überwiegende Zeit beruflich genutzt werde. Nach der Rechtsprechung liege der Tätigkeitsschwerpunkt bei Außendienstmitarbeitern regelmäßig außerhalb des Arbeitszimmers. Daher seien die Kosten im gegenständlichen Fall nicht abzugsfähig. Mit Schreiben vom 19.5.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Entscheidung über die…

BFG RV/7103422/2020Werbungskosten eines Stadtrates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…Die anteiligen Mietkosten für ein Arbeitszimmer i.H.v. € 3.018,60 seien nichtabzugsfähig, da in dem im Wohnungsverband gelegene Arbeitszimmer nicht der Tätigkeitsschwerpunkt des Gemeinderates ausgeübt werde. Mit Eingabe vom 22. August 2019 erhob der Bf. Beschwerde. Die Bewirtungskosten sowie die GIS-Gebühren…

BFG RV/7102544/2023Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Tätigkeit bildet und (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben. Da der Tätigkeitsschwerpunkt als Politiker außerhalb des Arbeitszimmers liegt, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Die Ausgaben für Ihre Tätigkeit im Homeoffice (ergonomisch geeignetes Mobiliar…

BFG RV/3100676/2020Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

… 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden sei, lieferten. Bis zum BudBG 2011 hätten auch die sog. "Dienstleistungsbetriebe", deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BudBG 2011 vorgesehene…

BFG RV/7102033/2021Zuzugsbegünstigung, negative Stellungnahme FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Diesem Antrag legte er ein Verzeichnis gem. § 7 ZBV 2016 sowie eine Bestätigung der TU Wien über den Tätigkeitsschwerpunkt bei. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2020 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gem. § 103 Abs…

BFG RV/3100528/2020Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Bis zum BBG 2011 hatten auch die sogenannten "Dienstleistungsbetriebe", deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG…

BFG RV/5100766/2020Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

… 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden wären, liefern würden. Bis zum BBG 2011 hätten auch die Dienstleistungsbetriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegen würde, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG 2011 vorgesehen…

BFG RV/2100295/2016Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe - kein Anspruch ab Februar 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…beim Finanzamt Anträge auf Vergütung von Energieabgaben nach § 1 Energieabgabenvergütungsgesetz eingebracht. Gegen den diesbezüglichen Abweisungsbescheid hat die Bf. Beschwerde erhoben. Da der Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens in der Erzeugung von Getränken liege, bestehe der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben.   Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/6100066/2019Keine ENAV für Krankenhausbetrieb von 1-6/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Antragszeitraum überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden und andere Tätigkeiten (Dienstleistungen) nur in untergeordnetem Ausmaß vorliegen. Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, hätten keinen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH 4.10.2012, B 321/12) habe die Beschwerde eines Hotelbetriebs…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…Umsätze - körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden, und andere Tätigkeiten (Dienstleistungen) nur in untergeordnetem Ausmaß vorliegen. Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, haben keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. (…) Eine Dienstleistung ist ein ökonomisches Gut, bei dem im Unterschied zur Produktion von…

BFG RV/7300040/2019Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten und Höhe der Geldstrafe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2019

…N.N. betreibe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling eine KFZ Innen- und Außenaufbereitung zzgl. kleinere Reparaturen und Servicearbeiten sowie den Verkauf von KFZ. Aus gesundheitlichen Gründen sei der Tätigkeitsschwerpunkt ab April 2018 auf den KFZ-Verkauf gelegt worden. Der Bf. sei finanzstrafrechtlich unbescholten. Es…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…dar (VwGH 20.1.1999, 98/13/0132). Vielmehr gelte bei Lehrberufen die unmittelbare Vermittlung des Wissens an die Zuhörer als zentraler Tätigkeitsschwerpunkt. Diese Räumlichkeiten seien somit nicht als "Büro" zu klassifizieren, sondern stellten ein häusliches Arbeitszimmer im Wohnungsverband dar, wobei der Mittelpunkt der Tätigkeit…

BFG RV/7101969/2015Arbeitszimmer einer Immobilienmaklerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…Betreffend die Tätigkeit der Bf. im Homeoffice wurde wie folgt ausgeführt: „Ihr Aufgabengebiet hat sich im Lauf der Zeit geändert und sie hat nun viele Aufgaben im „Innendienst“ übernommen. Gutachtertätigkeit Ein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Gutachtenerstellung für die Bank. Für die Mehrzahl aller Versteigerungsfälle der…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…18, 19 und 21 eine teilweise medizinische Indikation angenommen und daher das Entgelt im Verhältnis 80 (steuerplichtig):20 (steuerfrei) gesplittet. Da nach dem Gesamtbild der Verhältnisse davon auszugehen ist, dass der Tätigkeitsschwerpunkt der Bf. hauptsächlich im Bereich der ästhetischen Chirurgie liegt, erscheint eine Aufteilung der…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Rechtsanwältin. Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2014 aus…