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BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…an dieser Biogasanlage beteiligten Landwirte zu entnehmen. Auch die Bankkontoverbindung wurde aktualisiert. In einer Subventionszusage des Landes OÖ vom 23.9.2003 wurde aufgrund des positiv begutachteten Antrages vom 15.4.2003 für die Errichtung der Biogasanlage eine Beihilfe (1. Teilbetrag) in der Höhe von…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 2/2

…gesetzt. Im Zeitpunkt der Erstellung (27.2.2004) bzw. Einreichung (1.3.2004) des Formulars E 108e zur Geltendmachung der IZP 2003 lag die Subventionszusage des Landes OÖ vom 23.9.2003 vor, mit der für die Errichtung der Biogasanlage eine Beihilfe in Höhe von…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…wurden a) der an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur adressierte Brief von A.M. vom 29.Juni 2009, b) die Subventionszusage für das erste Drittel der Förderungen vom 12. November 2009, c) sechs Darlehensverträge mit Übersichtsliste, d) das Ansuchen um das Öffentlichkeitsrecht für…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…von 300 Dauerarbeitsplätzen Sorge zu tragen, was ebenfalls bereits gegen die Annahme einer ernsthaften und eigenständigen echten Subventionszusage spricht. Indem die belangte Behörde bei dieser Sachlage einen ausschließlichen Zusammenhang des gewährten Zuschusses zur Nebenabrede betreffend Schaffung von Dauerarbeitsplätzen angenommen hat, hat sie die Rechtslage verkannt…

BFG RV/2100065/20101. AfA-Bemessungsgrundlage eines Mietobjekts bei Vorlage eines ungeeigneten Verkehrswertgutachtens 2. Ertragsteuerliche Behandlung anschaffungsnaher Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016Teil 1/2

…davon aus, dass das Bewertungsobjekt im Verfahrenszeitraum nicht dem Anwendungsbereich des MRG unterlag. Zur Behandlung der vom Land Steiermark erhaltenen Sanierungsförderung ist anzumerken, dass die von den Verfahrensparteien nunmehr übereinstimmend vertretene Maßgeblichkeit des Subventionszusage- bzw. -zuflusszeitpunkts nur für jenen Teil der Subvention gilt, der vom…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…einzelne Windkraftanlage bezogen. Die Finanzamtsvertreterin meinte dazu, dass sich eine Betriebsgarantie immer auf ein einzelnes Wirtschaftsgut beziehe. Zum Einwand des Betriebsprüfers, wonach sich die Subventionszusagen jeweils auf einen gesamten Windpark bezogen hätten, merkte der steuerliche Vertreter an, dass der Fördervertrag auf die einzelnen Anlagen aufgeschlüsselt…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 2/2

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…

BFG RV/2100297/2017Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 3 Abs.1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache XY, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Andreas-Hofer-Platz 17, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 24. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen…

BFG RV/2100560/2015Anschaffungskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer-Verein, vertreten durch Steuerberater G , gegen die Bescheide des Finanzamt Oststeiermark vom 30.4.2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 und vom 22.9.2014 betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

BFG RV/5100935/2013Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie bei Förderung aus steuerfreien Zuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache S-GmbH, vertreten durch P Wirtschaftsprüfung u. Steuerberatung GmbH, Straße, Ort gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 10. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für die…

BFG RV/3100306/2026Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/2100750/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…

BFG RV/7102170/2011Stellt der auf der Spendenbestätigung dargestellte Verwendungszweck eine Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 11. November 2010 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7100553/2012Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch B, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (vormals Finanzamt Wien 6/7/15) vom 21. Oktober…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Albert Loidl, Markt 42, 5440 Golling/Salzach, über die Beschwerde vom 23. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2022 betreffend…

BFG RV/5100456/2014Subvention ist direktes Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bfin, Anschrift, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 20.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Assurance GmbH Wtp & Stb, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10…

BFG RV/1100334/2018Einbeziehung von Subventionen in den Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Martin Rützler, Riedgasse 20, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Dezember 2017…

BFG RV/3100004/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache J, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.04.2010, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der X - Y PRODUKT Trading GmbH, ADR, vertreten durch STB Steuerberatungs GmbH, ADR2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.04.2013, ErfNr***, StNr.*** betreffend Gesellschaftsteuer…