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71 Treffer1682 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100327/2023Kein Stufentarif bei der Bemessung der zumutbaren Mehrbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…H.v. 2.709,23 verblieb. Dagegen erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter am 13.05.2023 fristgerecht Beschwerde und führte dabei aus, dass der Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen abweichend von der Programmierung der EDV der Finanzverwaltung nach einem Stufentarif nach § 34 Abs. 4…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…165,93 €, unter Berücksichtigung der früheren Erwerbe in Höhe von 525.868,32 €, wie folgt ermittelt: 454.165,93 € x 3,5 % (gerundet gemäß § 204 BAO) 15.895,81 € Für den Stufentrauf (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Höhe von 552.579,77 €, unter Berücksichtigung der früheren Erwerbe in Höhe von 457.866,88 €, wie folgt ermittelt: 552.579,77 € x 3,5 % (gerundet gemäß § 204 BAO) Für den Stufentrauf (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987) wurden…

BFG RV/7101278/2020Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Hälfteanteil einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…des anzuwendenden Steuersatzes von derselben Person an dieselbe Person anfallende Erwerbe innerhalb der letzten fünf Jahre, soweit die Steuer nach dieser Litera, also nach dem Stufentarif berechnet wurde, zusammenzurechnen (von der Finanzverwaltung als vertikale Zusammenrechnung bezeichnet). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, zu verhindern…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…Erkenntnis erweist sich aber aus einem anderen Grund als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet: 33 Mit dem StRefG 2015/2016 wurde in § 7 GrEStG 1987 ein Stufentarif eingeführt, der unentgeltliche und teilentgeltliche Erwerbe gegenüber entgeltlichen Erwerben begünstigt und eine eigenständige Definition dieser Begriffe enthält. 34 …

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…des gemeinen Werts des Baurechts anerkannt und die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert des Baurechts bemessen hat. 23 Jedoch hat das Bundesfinanzgericht die Grunderwerbsteuer mit 3,5% des Grundstückswerts berechnet, ohne auf das Verhältnis der Gegenleistung zum Grundstückswert einzugehen und die Anwendbarkeit des Stufentarifs nach § 7 Abs…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung kommt. Die Neuordnung der Regelungen im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung sowohl bei Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften soll derzeit mögliche und praktizierte Steuervermeidungskonstruktionen künftig hintanhalten.' Daraus ergibt sich, dass der…

BFG RV/7102041/2024GrESt: Mehrere Erwerbsvorgänge in einer Vertragsurkunde; nur hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs davon mit einer grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (übernommenes Fruchtgenussrecht betreffend nur ein Grundstück)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…gegeben. Gemäß § 279 BAO wird der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Von der Bemessungsgrundlage EUR 87.449,37 (Grundstückswert der Grundstücke) wird unter Anwendung des ermäßigten Stufentarifs gemäß § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer mit EUR 437,25 festgesetzt. II…

BFG RV/7102737/2023Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2024

…4*** erwarb Frau ***5*** das Eigentum an den Liegenschaftshälften ***6***. Mit Bescheid vom 04.04.2023 wurde die Grunderwerbsteuer mit dem Stufentarif in Höhe von 12.257,99 Euro festgesetzt. Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes wurde der Vorerwerb aus der Verlassenschaft nach ***8*** berücksichtigt…

BFG RV/7101307/2026Bescheidabänderung nach § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG iVm § 17 Abs 4 GrEStG auch bei Vorliegen eines einem Vergleich zugrunde liegenden Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Bescheid vom 9.7.2024 erfolgte diesbezüglich die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iHv EUR 1.331,29. Unter Heranziehung des Grundstückswerts iHv EUR 193.861,93 und Anwendung des ermäßigten Stufentarifs nach § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 berücksichtigte die belangte Behörde frühere…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…dem vorangegangenen Antrag nicht stattgegeben wird, dass als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer betreffend den Kaufvertrag vom 07. Oktober 2019 der Grundstückswert in Höhe von EUR 261.378,03 festgestellt und die Grunderwerbsteuer gemäß dem Stufentarif, in Höhe von EUR 1.477,56, neu festgesetzt wird, 4…

BFG RV/3100585/2024§ 4 Abs. 2 Z..1 GrEStG: Einheitswert auch bei Zwangsversteigerung gemäß § 352 EO anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…diesen Bescheid vom 15.05.2024 wurde ausgeführt, es handle sich hierbei um einen Erwerb im Familienkreis und die Steuer sei vom Einheitswert mit Stufentarif zu berechnen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2024 wurde dahingehend begründet, durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwerbe der Ersteher…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…295 | Bemessungsgrundlage | € 782.213 Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG (Stufentarif): € 17.627,46, dh. in Summe voraussichtlich € 24.401,37 (siehe zu vor auch in Vertragspunkt IX. c) Steuern und Gebühren). Laut Begleitschreiben wurde dem…

BFG RV/5100339/2024Grundstückswert nach dem Immobilienpreisspiegel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…1 Z 1 GGG, da der Bf. der Bruder des Veräußerers sei, sodass hier der Stufentarif zur Anwendung komme. Weiters seien die Vertragserrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil allein die Käufer den Auftrag gegeben hätten. Der Beschwerde war eine Grundstückswertberechnung nach dem Pauschalwertmodell beigelegt…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…und setzte von diesem Grundstückswert die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG entsprechend dem Stufentarif fest. Beschwerde Nach zweimaliger Fristverlängerung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, den Freibetrag gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG in Höhe von €…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…und beantragte er die Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG (betreffend den betrieblich genutzten Gebäudeteil) sowie des Stufentarifs für den privat genutzten Teil des Grundstücks. Begründend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt aus: Mittels Übergabevertrag vom 12…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…die Berechnung nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG (Stufentarif) wie folgt erfolgte: [Grafik]   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30.09.2019. Darin wurde ausgeführt: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei rechtlich unrichtig zu hoch ermittelt worden, dies soweit die land…

BFG RV/3100696/2020Grunderwerbsteuer: Zusammenrechnung bei mehreren unentgeltlichen Erwerben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…3. Mit Bescheid vom 23. April 2020 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bf Grunderwerbsteuer in Höhe von € 12.182,02 fest, wobei als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nach dem Stufentarif des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…die Berechnung nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG (Stufentarif) wie folgt erfolgte: [Grafik]   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30.09.2019. Darin wurde ausgeführt: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei rechtlich unrichtig zu hoch ermittelt worden, dies soweit die land…

BFG RV/7100693/2018Liegt ein Wiederaufnahmsgrund vor, wenn nach Feststellung des gemeinen Wertes einer Liegenschaft ein niedrigerer Verkaufspreis erzielt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…sei, dass das Bewertungsgutachten einen viel zu hohen Wert der Liegenschaft aufgewiesen habe. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 15. Februar 2018 wurde im Sachverhalt angegeben, dass bei der Selbstberechnung der Stufentarif von 0,5% zur Anwendung gelangte. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bf…