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2 Treffer1514 msnur geltende Fassungen
BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten;
2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2
…wäre das Auffinden der Fernsteuerungen auch - nachvollziehbar - nach der damaligen Ansicht der Beamten das einzige und auch notwendige Mittel gewesen, um die aufgefundenen Glücksspielgeräte auch überprüfen zu können. Der mögliche Umstand, dass tatsächlich möglicherweise gar keine Fernbedienungen zur Stromunterbrechung vor Ort vorhanden gewesen waren (solche…
BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten;
2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 2/2
…bis F.24., F.37. bis F.42.). Als nachträglicher Verfahrensfehler der belangten Behörde ist jedoch anzumerken, dass - wie ausgeführt - die festgestellten Durchsuchungen von den behördlichen Organwaltern selbst nicht ausdrücklich mittels Aktenvermerk bzw. Niederschrift, vergleichbar etwa bei Durchsuchungen in anderen Verfahrensordnungen, dokumentiert worden waren und…