…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer KG eine Biogasanlage zur Stromerzeugung. Für den Betrieb der Anlage bezieht die Bf elektrische Energie von der EVN. An die Bf ergingen…
…356,18 kWh. In der Begründung führte das Finanzamt an, dass für den Betrieb von Biogasanlagen zur Erzeugung und Einspeisung von Strom ein Anspruch auf Elektrizitätsabgabenbefreiung bestehe, soweit dabei elektrische Energie unmittelbar im technischen Sinn zur Stromerzeugung verwendet wird. Bei Anlagen, in denen aus Biogas…
…Wenn eine netzgeführte Photovoltaikanlage in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgehe, seien die Umsätze und Einkünfte aus der Stromerzeugung der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Da der land- und forstwirtschaftliche Betrieb pauschaliert sei…
Die Bf. ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 25.10.2023 stellte die Bf. gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG…
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Sie hat für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 einen EKB-S in Höhe von € 493.288,64 selbst berechnet…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als Bf. bezeichnet) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der ***Energie***, tätig. Mit Antrag vom 02.11.2024 stellte die Bf. gemäß…
…die im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tätig ist. Nachdem die Bf den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.1.2024 bis 30.6.2024 - nach Abzug des Absetzbetrages für begünstigte Investitionen - mit 0,00 Euro selbst berechnet und folglich keinen Beitrag…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO Die Beschwerdeführerin ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft, tätig. Aufgrund dieser Geschäftstätigkeit war die Gesellschaft nach dem EKBSG verpflichtet…
…war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft…
…war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wozu Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft…
…in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft oder variabler erneuerbarer Energie erzeugte Strom…
…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tätig ist. Nachdem die Bf den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.1.2024 bis 30.6.2024 am 15.10.2024 selbst berechnet und entrichtet hatte, beantragte sie durch ihren…
…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tätig ist. Nachdem die Bf den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.1.2024 bis 30.6.2024 am 15.10.2024 selbst berechnet und entrichtet hatte, beantragte sie durch ihren…
…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tätig ist. Nachdem die Bf den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.1.2024 bis 30.6.2024 am 15.10.2024 selbst berechnet und entrichtet hatte, beantragte sie durch ihren…
…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (in der Folge kurz als Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Antrag vom 11…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, ***Bf1***, ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie tätig. Mit Schreiben vom 8. Mai 2024 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über…
…auf eine bestimmte Begünstigung zu Investitionen veranlasst worden seien, die sie ohne die später enttäuschende Rechtsänderung nicht getätigt hätten. In der vorliegenden Situation habe der Bundesgesetzgeber über Jahre bzw Jahrzehnte hinweg den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch verschiedene Maßnahmen, wie das ÖSG 2012…
…unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben, eingebracht per…
…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 08.05.2024 stellte die Bf…
…bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, tätig. Mit Schreiben vom 3…