…Kerstin Schantl, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als der Strafvollzug gem. § 176 Abs. 1 FinStrG bis zum 13. September 2024 aufgeschoben wird. II.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20.03.2019, PAD-GZ, mit welchem dem Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA67PA-GZ verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG nicht stattgegeben wurde, zu…

…X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß …

…A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

…gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-788688/4/1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde…

…November 2014, Zahl: X, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Hemmung des Strafvollzuges zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

…ausgeschlossen (gemäß § 6 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 iZm § 1 Z 3 und Z 4 Strafvollzugsgesetz). Da Sie in der Justizanstalt ***1*** untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da die allgemeine Familienbeihilfe…

…Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 BGBl…

…Ein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im Falle von Maßnahmen, die nach dem Strafvollzugsgesetz angeordnet werden (hierbei handelt es sich insbesondere um den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme) nach § 6 Abs 6 FLAG 1967 ausgeschlossen. Für den Zeitraum September…

…des Strafaufschubes vom 05.02.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Strafaufschubes vom 13.12.2023 mit folgender Begründung ab: Über Antrag des Bestraften könne die Finanzstrafbehörde gemäß § 177 FinStrG den Strafvollzug aus triftigen Gründen aufschieben. Der Aufschub sei…

…2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben. Abs. 3: Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat…

…RV/7300029/2015, wurde die Beschwerde des Bf gegen die Abweisung des Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass einem Bestraften bzw. Verurteilten im gerichtlichen Strafvollzug, der sich bereits in Haft befindet, die Möglichkeit oder Option, anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige…

…gegenständlichen Fall nicht eingebracht worden. Ein dem § 177 FinStrG entsprechender Grund für einen Aufschub des Strafvollzuges sei weder geltend gemacht worden noch liege ein solcher nach der Aktenlage vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte im Schriftsatz vom 26…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…vom 28. Oktober 2013, betreffend Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 FinStrG, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird der Vollzug der dem Beschwerdeführer (Bf.) im genannten Finanzstrafverfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch StB., über die Beschwerde vom 3. Juli 2012, gerichtet gegen die Festsetzung von Lohnsteuer für das Jahr 2010 gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988, zu Recht…

…Strafnr. 2012/00101, betreffend Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3 a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 FinStrG wie folgt erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Zeitraum rückzufordern. § 6 Abs. 6 FLAG 1967 ordnet an, dass Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 Strafvollzugsgesetz, auf welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden, keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe haben. Personen, die von Maßnahmen betroffen sind, bei welchen es sich um…

…oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier…

…Juli 2016 erließ die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Baden A einen Bescheid Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und führte dazu aus: "Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannter Strafnummer…