…Strafrahmens ausschöpft, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es auch galt, den Straferschwerungsgrund eines längeren Tatzeitraumes zu berücksichtigen, keinesfalls als überhöht anzusehen. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe der Gesetzgeber den Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen hat, an…
…Hinzu kommt, dass der Bf. bislang unbescholten ist, ein Straferschwerungsgrund nicht festzustellen war, Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder hat, Schulden in nicht unbeträchtlicher Höhe aufgrund eines gescheiterten Versuches in die Selbstständigkeit bestehen und er mit äußerst geringfügigen finanziellen Mitteln sein Auslangen zu finden hat, da…
…die gleichzeitig die Höchstersatzfreiheitsstrafe darstellt, bei weitem überhöht. Durch das Fehlen jeglichen Hinweises, inwieweit Straferschwerungsgründe und Strafmilderungsgründe berücksichtigt wurden, ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie sich die Strafe konkret zusammensetzt. Außerdem wurde bei der Strafbemessung die lange Verfahrensdauer und das lange Zurückliegen der Tat…
…4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung gemäß VStG sowie der Strafmilderungs- und Straferschwerungsgründe gemäß StGB] "Sie haben keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung erfolgte daher auf der Grundlage durchschnittlich angenommener wirtschaftlicher Verhältnisse. Ihre Sorgepflichten…
…daher nur dann gerechtfertigt, wenn sich die der Strafbemessung des Magistrat der Stadt Wien zugrunde liegende Sachlage geändert hat, wenn Straferschwerungsgründe wegfallen, wenn der Magistrat der Stadt Wien Milderungsgründe bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt hat oder wenn im Beschwerdeverfahren Milderungsgründe neu hervorkommen. Im gegenständlichen Verfahren…
…nur dann gerechtfertigt, wenn sich die der Strafbemessung des Magistrats der Stadt Wien zugrundeliegende Sachlage geändert hat, wenn Straferschwerungsgründe wegfallen, wenn der Magistrat der Stadt Wien Milderungsgründe bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt hat oder wenn im Beschwerdeverfahren Milderungsgründe neu hervorkommen. In der ggstl. Beschwerdesache liegen…