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BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…nun steuerpflichtig gestellt werde. Das Finanzamt hat am 15. Oktober 2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen und u.a. ausgeführt, dass die Invaliditätspension nach dem österreichischen ASVG (wie eine Alterspension) einen Einkommensersatz darstelle und daher im Gegensatz zur Versehrtenrente (Unfallrente) zu den steuerpflichtigen Einkünften zähle. Hinsichtlich…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…in Österreich steuerfrei sei. In diesem Zusammenhang sei noch anzumerken, dass eine allfällige ASVG Rente auf die Unfallrente nicht anzurechnen wäre. Im Fürstentum Liechtenstein habe der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2006 eine Invalidenrente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von EUR Zahl_8 erhalten. Die gegenständlichen Leistungen…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Gegenleistung überschreite. Dies sei bei der Beschwerdeführerin noch lange nicht der Fall. Daher liege für die Streitjahre und darüber hinaus überhaupt keine Steuerpflicht in Bezug auf die Rentenzahlungen der Schweizer Invalidenversicherung vor. Außerdem müsse die Schweizer Unfallrente aus Gründen der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…in Österreich steuerfrei sei. In diesem Zusammenhang sei noch anzumerken, dass eine allfällige ASVG Rente auf die Unfallrente nicht anzurechnen wäre. Im Fürstentum Liechtenstein habe der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2006 eine Invalidenrente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von EUR Zahl_7 erhalten. Die gegenständlichen Leistungen…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…neben einer Pension wegen Berufs(Erwerbs-)unfähigkeit gewährt. Im Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0069, mit dem eine von der Steuerfreiheit einer von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausbezahlten Unfallrente ausgehende Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Februar 2009, RV/0504-G/08, aufgehoben wurde…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Februar 2016, RV/1100448/2012, seien jedoch die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Unfallrenten nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würden. Allein aus dem Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der einzelnen Geldleistungen seien die Leistungen der…

BFG RV/1100476/2018Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2020

…Februar 2016, RV/1100448/2012, verwiesen, wonach eine solche Rente deshalb in Österreich voll steuerpflichtig sei, weil sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht mit einer Versehrtenrente gemäß § 203 ASVG vergleichbar sei. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 wurde gegen diesen Bescheid…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Hinsichtlich der Steuerpflicht der von der SUVA bezogenen Invalidenrente wurde unter Verweis auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar 2016, RV/1100448/2012, auf das Wesentlichste zusammengefasst ausgeführt, dass es sich bei der von der SUVA ausgerichteten Unfallrente nicht um dem Grunde und der…

BFG RV/1100525/2018I. Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente II. Erfordernis des Nachweises der Einhaltung einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…dem Erkenntnis des BFG vom 9.2.2016, RV/1100448/2012, seien jedoch die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Unfallrenten nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würden. Allein aus dem Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der…

BFG RV/1100251/2023Steuerfreiheit einer SUVA-Rente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…SUVA-Rente um eine sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gleichartige ausländische Leistung handle, sei die gegenständliche SUVA-Rente der vollen Steuerpflicht zu unterziehen. 4. In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde wandte die Steuervertretung unter Verweis auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/1100354/2015Wiederaufnahmeantrag aufgrund behaupteter falscher rechtlicher Beurteilung der Abgabenbehörde im abgeschlossenen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…verfehlt, da die Schweizer Invalidenrente keine steuerfreie Unfallrente im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 darstellt. Die von der AHV/IV (Schweizerische Ausgleichskasse SAK Genf) ausgerichtete Invalidenrente entspricht der österreichischen Berufsunfähigkeitsrente und ist wie das österreichische Gegenstück voll steuerpflichtig. Steuerfrei…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…00 € x 2/3 x 90 %). Die ausländische Unfallrente sei daher bis zu einem Betrag von 33.768,00 € steuerfrei zu belassen, der darüber hinausgehende Betrag (18.103,19 €) sei steuerpflichtig. 5. In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 4…

BFG RV/1100192/2020Ist eine Witwenrente der Schweizer SUVA als steuerfrei zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2022

…in Österreich steuerpflichtig behandelt werden solle. Für das Jahr 2018 machte sie zudem den Alleinerzieherabsetzbetrag sowie Sonderausgaben i.H.v. € 5.840,00 geltend. Die Beschwerdeführerin legte einen Auszug aus einem nicht näher bezeichneten Steuerratgeber bei, der vermerkt "Die Besteuerung der gesetzlichen Unfallrenten wurde…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…die Jahre 2019 und 2020 fest, wobei eine von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlte Invalidenrente abweichend von den eingereichten Erklärungen zur Gänze als steuerpflichtig behandelt und nicht in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der als Werbungskosten abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge einbezogen wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2019 wurde weiters…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Entscheidung vom 18. August 2020, RV/1100525/2018, betreffend Einkommensteuer 2017 weiterhin als voll steuerpflichtig mit dem Argument, dass die SUVA-Rente weder dem Grunde noch der Höhe nach mit einer inländischen AUVA-Pension vergleichbar sei; gleichzeitig vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dem Bf…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…sei realitätsfremd. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über ausländische Einkünfte verfüge, auch von deren Steuerpflicht in Österreich Kenntnis habe. Davon müsse im konkreten Fall insbesondere deshalb ausgegangen werden, da der Bf. die Invalidenrente, welche er von der AHV Liechtenstein bezogen habe…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…als Surrogate für aufgrund eines bestimmten Ereignisses (Arbeitsunfall, Berufskrankheit) eingetretenen Verdienstausfalles betrachtet werden. Die österreichische Gesetzeslage kennt keine "Parallelrechnung", welche nur jenen Betrag an ausländischer Unfallrente steuerpflichtig stellt, der den nach österreichischem Recht aus dem eingetretenen Versicherungsereignis ausgemittelten Betrag an Versehrtenrente übersteigt. Eine Interpretation bzw…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ein Gebäude in HEIMATORT, X_STRASSE ##2, das er schlussendlich mit Kaufvertrag vom DATUM_2017 verkaufte. Zur Steuerpflicht optierte er bei diesem Verkauf nicht (vgl. Mail des FA vom 13. Juni 2019 unter Hinweis auf den Außenprüfungsbericht über das Jahr 2017 vom 16. November 2018)…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…tschechischen Bezügen stehen und seien bisher keine finanziellen Zuwendungen zugesprochen worden, weshalb auch diese nicht anzuerkennen wären. Die tschechische Invaliditätsrente sei nicht einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung vergleichbar und daher in Österreich steuerpflichtig. Aufwendungen für Kontaktrechtsverfahren seien keine außergewöhnlichen Belastungen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…dem Insolvenzverfahren sollen daher - wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Weiters ist die Zuflussfiktion für bescheidmäßig festgesetzte Nachzahlungen von Unfallrenten im Hinblick auf deren Steuerbefreiung ab dem Jahr 2004 entbehrlich." § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl…