RIS AI
45 856 Treffer515 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P.LL.M in der Beschwerdesache des IV, AdresseIV, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15.3.2016 betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 4/4

Zudem ist gemäß § 21 BAO für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Nachweispflicht…

BFG RV/5100178/2025Berücksichtigung von Grundsteuerbefreiungen im Bodenwertabgabebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 24.11.2024 wurde der Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2019 erlassen, wobei der Steuermessbetrag mit 75,35 Euro festgesetzt wurde. Der Grundsteuermessbetrag wurde für den im Feststellungsbescheid (Einheitswert) des Finanzamt Österreich vom 24. November 2024 zu EWAZ *…

BFG RV/3100087/2022Abweisung einer Beschwerde gegen den Grundsteuermessbescheid nach § 252 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Finanzamt den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2018 (Fortschreibungsveranlagung gemäß § 21 GrStG 1955) und setzte den Steuermessbetrag mit EUR 3,36 fest. In ihrer Beschwerde vom 20.2.2020 beantragten die Beschwerdeführer die Abänderung des Grundsteuermessbescheides dahin, dass der Grundsteuermessbetrag mit EUR 0,64 festgesetzt werde…

BFG RV/7101548/2021Grundsteuermessbescheid - als abgeleiteter Bescheid des Einheitswertbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Aufgrund des Bescheides vom 04.12.2014 über die Feststellung des Einheitswertes zum 01.01.2014 erließ die Abgabenbehörde den Grundsteuermessbescheid zum 01.01.1014 und setzte den Steuermessbetrag mit ***3*** Euro fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf.) fristgerecht Beschwerde mit…

BFG RV/7100101/2018Einheitswert Land- und Forstwirtschaft - Hauptfeststellung 01.01.2014: Wald gemäß § 3 Abs. 1 Forstgesetz 1975
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…3*** Euro fest. (Einheitswertbescheid zum 1.1.2014, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) Auf dieser Grundlage setzte die belangte Behörde den Steuermessbetrag iHv ***4*** Euro mit Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2014, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, am 04.12.2014 fest…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

Die vorgenommene Schätzung muss im Übrigen auch nicht mit absoluter Gewissheit den tatsächlich erzielten Einnahmen/Umsätzen entsprechen. Es genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wenn nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung angenommen werden kann, dass, wie im vorliegenden Fall, die geschätzten Einnahmen bzw Umsätze gegenüber…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer 2021 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7400114/2024Grundsteuer: Einheitswertbescheid wurde nicht bekämpft / keine Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…insbesondere definiert § 19 BewG 1955 die Einheitswerte. Gemäß § 12 Grundsteuergesetz 1955 (GrStG 1955) ist Besteuerungsgrundlage ist der für den Veranlagungszeitpunkt maßgebende Einheitswert des Steuergegenstandes. Gemäß § 195 BAO werden Steuermessbeträge und die anderen Feststellungen, die in den Messbescheiden enthalten sind, den Abgabenscheiden zugrunde gelegt, auch wenn…

BFG RV/7102384/2025Erlassung eines Grundsteuermessbescheides auf einen fünf Jahre zurückliegenden Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…genannten Personen festgesetzt. Ausgehend vom Einheitswert in Höhe von 65.000 Euro wurde ein Steuermessbetrag in Höhe von 124,52 Euro errechnet und festgesetzt. Der Grundsteuermessbescheid war auf Grund der Feststellung des Einheitswertes zu erlassen. Am 15.07.2025 brachte die Bf. über FinanzOnline gegen…

BFG RV/5100807/20241. Bei der Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage besteht eine Bindung an den Grundsteuermessbescheid. 2. Die gesetzliche Umlagepflicht knüpft an die einzelne wirtschaftliche Einheit an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Im Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2023 vom 12.09.2023 wurde ein Steuermessbetrag von 2,24 Euro festgesetzt. Für den landwirtschaftlichen Betrieb zu EW-AZ **2** wurde mit Bescheid vom 06.07.2023 ein Einheitswert zum 01.01.2023 in Höhe von 1.700 Euro…

BFG RV/7400004/2024Festsetzung des Grundsteuerjahresbetrages nach neuerlicher Einheitswertfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…2022 und 2023 mit ein. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat der Stadt Wien als Bemessungsbehörde an die im Bewertungsverfahren vom Finanzamt festgesetzte Bemessungsgrundlage (Steuermessbetrag) gebunden ist. Betreffend der im Vorlageantrag erwähnten fehlenden Amtssignatur wird bemerkt, dass es sich hier nicht um ein…

BFG RV/7400074/2022Grundsteuer: Feststellungen des Einheitswert- und Grundsteuermessbescheids können nicht in der Beschwerde gegen den Grundsteuerbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…2022 wurde der Beschwerdeführerin für den Grundbesitz ***Adr***, von der belangten Behörde auf der Grundlage eines Einheitswerts von 21.075,12 €, eines Steuermessbetrages von 36,68 € und eines Hebesatzes von 500 v. H. eine Grundsteuer im Jahresbetrag von 183,40 € ab 1…

BFG RV/7103966/2022Zurückweisung einer Beschwerde wegen Behördenunzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2023

…Gleichzeitig wurde mit Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung gemäß § 21 GrStG 1955) zum 01.01.2018 der Steuermessbetrag mit 81,32 Euro festgesetzt. Infolge dessen erließ die ***1*** am 07. Juli 2020 einen Grundsteuerbescheid welcher eine Nachzahlung für die Jahre 2018 bis 2020 ergab. Mit Schreiben vom 29…

BFG RV/7400075/2021Grundsteuer bei nachträglicher Änderung des Grundsteuermessbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Euro) und 28.04.2021 (auf 250.600,00 Euro) abgeändert. Der mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes vom 18.10.2018 festgesetzte Steuermessbetrag von 2.265,15 Euro wurde mit Einheitswertbescheiden vom 16.04.2021 (auf 640,55 Euro) und 28.4.2021 (auf 497,55…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

…2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) mit 8.800 € festgestellt. Mit gleichen Datum wurde im Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2014 der Steuermessbetrag mit 16,14 € festgesetzt. Weiters wurde mit gleichem Datum im Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf…

BFG RV/4100216/2019Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Unterlagen, weiters durch die Grundbuchsabfrage und Abfrage im Grundbesitzinformationssystem zu EW-AZ ***1***. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 195 Bundesabgabenordnung (BAO) Die Steuermessbeträge und die anderen Feststellungen, die in den Messbescheiden enthalten sind (§ 194 Abs. 3), werden den Abgabenbescheiden zugrunde gelegt…

BFG RV/2101227/2020Befreiung von der Grundsteuer: Berücksichtigung bei Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und nicht bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

… 186 Abs. 1 BAO). Wenn die Abgabenvorschriften die Festsetzung einer Abgabe auf Grund von Steuermessbeträgen anordnen, hat das Finanzamt durch Messbescheid den Steuermessbetrag festzusetzen. (…) (§ 194 Abs. 1 BAO). In der Festsetzung des Steuermessbetrages liegt auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht (§ 194 Abs…

BFG RV/7100405/2018Hauptfeststellung Land- und Forstwirtschaft 1.1.2014 - Höhe der Abschläge wegen Ertragsminderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…und setzte den Steuermessbetrag ausgehend vom festgestellten Einheitswert iHv 2.200,00 mit € 3,52 fest. 1.3 Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes Weiters erließ das FA am 14.4.2017 einen Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1…