…Begünstigung des § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 idfd Streitjahr gF steht daher zu. Ein Fünftel der Einmalzahlung ist steuerfrei zu belassen. Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Zulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B…

…3 lit b EStG 1988 vor. Die Bestimmung über Pensionsablösen gemäß § 67 Abs 4 EStG 1988 regelte ursprünglich nur die begünstigte Besteuerung der Abfertigung von Witwer- oder Witwenpensionen aufgrund bundes- oder landes­gesetzlicher Vorschriften im Falle der Wiederverehelichung, wobei nach Ansicht der Lehre die steuerliche Begünstigung…

…3 lit b EStG 1988 vor. Die Bestimmung über Pensionsablösen gemäß § 67 Abs 4 EStG 1988 regelte ursprünglich nur die begünstigte Besteuerung der Abfertigung von Witwer- oder Witwenpensionen aufgrund bundes- oder landes­gesetzlicher Vorschriften im Falle der Wiederverehelichung, wobei nach Ansicht der Lehre die steuerliche Begünstigung…

…3 lit b EStG 1988 vor. Die Bestimmung über Pensionsablösen gemäß § 67 Abs 4 EStG 1988 regelte ursprünglich nur die begünstigte Besteuerung der Abfertigung von Witwer- oder Witwenpensionen aufgrund bundes- oder landes­gesetzlicher Vorschriften im Falle der Wiederverehelichung, wobei nach Ansicht der Lehre die steuerliche Begünstigung…

…2014), mit welchem § 67 Abs 6 (Anm: sowie Abs 8 lit a und b) EStG 1988 neu gefasst wurde, um damit das Ausmaß der nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt besteuerbaren Bezüge mit einem Vielfachen der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG zu begrenzen. Der Gesetzgeber…

…den für 2014 maßgeblichen Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 PKG. Fallbezogen relevante Rechtsgrundlagen: Innerstaatliches Recht: Auf Pensionsabfindungen waren bis zum Budgetbegleitgesetz 2001 primär § 67 Abs. 6 und subsidiär § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 anzuwenden (vgl. VwGH vom 19.4…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 als auch auf § 67 Abs 8 lit. f EStG 1988 - die Verringerung von Einkommensunterschieden und die Einschränkung steuerlicher Begünstigungen von Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und anderen freiwilligen Zahlungen. Klares Ziel der Regelung war damit das Auslaufen der steuerlichen Förderung von freiwilligen Zahlungen…

…2017/15/0073, die Rechtslage dargelegt und dazu ausgeführt: "14 § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, lautet: "Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist…

…weshalb auch die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 sowie die Befreiung gemäß § 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967 (mangels Beendigung des Dienstverhältnisses) im Hinblick auf die anlässlich des Konzernwechsels (vom vormaligen Arbeitgeber) ausgezahlte freiwillige Abfertigung nicht anwendbar gewesen sei. Der Ergänzung der…

…89.448,74 netto ist eine Abfindung, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses von Herrn ***5*** mit der ***8*** steht. Gemäß Rz 1084 LStR erstreckt sich die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 auf Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses…

…Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, wurde die Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 somit auf Kündigungsentschädigungen eingeschränkt. Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sollten nicht mehr erfasst werden (vgl. RV 24 BlgNR 25. GP 9). Die Änderung…

…2007/15/0026, in Bezug auf "Pensionsabfindungen" nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 ausgesprochen, dass die "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegen kann, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert…

…Rücksichtnahme auf eine "obligatio alternativa" - steuerlich nicht erfasst; der Abfindungsbetrag stellte keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des § 29 EStG dar (EAS 854, 28.3.1996, SWI 1996, 245). Ab dem 01.01.1997 kam die Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit b EStG zur Anwendung…

…des § 12 Abs 1 Z 8 KStG ist unstrittig. 2. a. Von der Bf. wird auch nicht bestritten, dass Auszahlungen im Rahmen von Sozialplänen nach § 67 Abs 8 lit f EStG und freiwillige Zahlungen gemäß § 67 Abs 6 EStG prinzipiell dieselbe steuerliche Behandlung erfahren. b…

…Pensionsanspruches des BF aus seinem PMF handelte, die nur eine von mehreren Möglichkeiten der Verfügung über diesen Anspruch darstellt. Gemäß § 67 Abs. 8 lit.e) EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes …

…des § 12 Abs 1 Z 8 KStG ist unstrittig. 2. a. Von der Bf. wird auch nicht bestritten, dass Auszahlungen im Rahmen von Sozialplänen nach § 67 Abs 8 lit f EStG und freiwillige Zahlungen gemäß § 67 Abs 6 EStG prinzipiell dieselbe steuerliche Behandlung erfahren. b…

…bis zu diesem Zeitpunkt hingegen - ebenfalls wieder ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa - steuerlich nicht erfasst worden; der Abfindungsbetrag habe keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des § 29 EStG 1988 dargestellt. Ab 1. Jänner 1997 sei § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 zur Anwendung gekommen…

…auf Rentenzahlungen bzw eine Pensionsabfindung haben - in den Genuss einer solchen Begünstigung kommen sollen. Im gegenständlichen Fall hatte der Bf. weder einen Pensionsanspruch, noch verfügte er über ein Pensionsanwartschaftsrecht. Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit e iVm § 124b Z 53 EStG 1988 liegen nur vor…

… 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 fallen, weil der Pensionsbezieher seines Pensionsanwartschaftsrecht durch eine Teilabfindung nicht verlustig werde. Ebenso sei eine Dreijahresverteilung nicht möglich, wenn die Pensionsabfindung mit dem Halbsteuersatz gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG versteuert werde. Mit Schriftsatz vom 22.11…

…wozu nach § 67 Abs. 9 EStG 1988 auch die Tariflohnsteuer des § 67 Abs. 8 lit. e zählen würde (vgl. VwGH 25.04.2013, 2010/15/0158). Voraussetzung dafür wäre bei Zahlungen für Pensionsabfindungen, dass deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z…