…u.a. AHV-Renten aus der Schweiz, wo deren Anspruch auf Zahlung durch die frühere öffentliche unselbständige Arbeit des Bf. an der Universität ***P.*** als Universitätsprofessor begründet worden sei. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung seien jedoch die AHV-Renten von der Abgabenbehörde unter Art. 21 DBA…

…der am 15.04.2011 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Berufsgruppenpauschale als Vertreterin geltend. Mit Bescheid vom 20.04.2011 führte das Finanzamt (FA) die Veranlagung antragsgemäß durch. Mit Bescheid vom 15.12.2016 nahm das FA das Verfahren gemäß …

…gleichheits- und damit verfassungswidrig, weil die Steuererhebung darauf abstelle, ob eine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG vorliege. Von diesen Bestimmungen sei übrigens nur mehr § 5 GSPG aktuell, die §§ 14 und 21 GSpG seien hingegen durch BGBl I Nr. 105/2014…

…gleichheits- und damit verfassungswidrig, weil die Steuererhebung darauf abstelle, ob eine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG vorliege. Von diesen Bestimmungen sei übrigens nur mehr § 5 GSPG aktuell, die §§ 14 und 21 GSpG seien hingegen durch BGBl I Nr. 105/2014…

…die Ansicht vertreten, dass der ermäßigte Steuersatz von 5% nicht vollumfänglich zustehe, da der gegenständliche Betrieb auf Selbstbedienung und (überwiegend) auf "take away" ausgerichtet sei. Werden Speisen und Getränke ohne ein umfangreicheres Dienstleistungspaket (zB Abgabe durch Köche und Servicepersonal, Zurverfügungstellung von Platten, Geschirr, Besteck etc…

…Jahren 2011 bis 2013 für die Prostituierten entrichtete Haftungssteuer iHv EUR 66.740,- wieder gutgeschrieben, da die Steuererhebung grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen - nichtselbständige oder selbständige Einkünfte - zu erfolgen habe. Auch sei aufgrund einer durchgeführten Vermögensrechnung, deren Fehlbetrag nicht zur Gänze geklärt werden habe können…

…aus, dass durch diese am 15.12.2015, 18:45 Uhr an der Adresse gasse, eine Kontrolle nach dem GSpG durchgeführt worden sei. Um 20:30 Uhr seien die gesichteten Glückspielgeräte beschlagnahmt worden. Es habe sich hierbei um das Lokal Cafe F der Bf. gehandelt…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 15. November 2015 wurden bei einer Glückspielkontrolle der Finanzpolizei im Lokal "***2***", dem Gewerbestandort der Beschwerdeführerin (Bf.), ***3***, vier Spielapparate in Form von Internetterminals mit…

…Ausführungen. Vor allem wendet der Bf. jedoch ein, und diese wurde durch den Zeugen ***C*** auch bestätigt, dass er vor Eröffnung des Lokales ca. Mitte November 2015 auf den PC's die Software "***xxx***" installieren habe lassen, welche zur Abrechnung der Internetgebühren dienen sollte, gleichzeitig…

…gleichheits- und damit verfassungswidrig, weil die Steuererhebung darauf abstelle, ob eine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG vorliege. Von diesen Bestimmungen sei übrigens nur mehr § 5 GSpG aktuell, die §§ 14 und 21 GSpG seien hingegen durch BGBl I Nr. 105/2014…

…seiner Größe besonders für die Lagerung und Ausstellung der Bilder eigne, - er sei im Dezember 2005 mit einem Teil seiner Werke dorthin übersiedelt. Die Miete des Lokals sei zunächst durch mündliche Vereinbarung erfolgt. Im Jänner 2007 sei der Mietvertrag schriftlich auf ein Jahr abgeschlossen worden…

…er durch einen Rechtsanwalt gegen diese Person entsprechende Schritte einleiten. Sämtliche für die Steuererhebung maßgebenden Unterlagen seien in das Rechenwerk eingeflossen. Sämtliche Daten, die bisher in den Steuererklärungen angegeben worden wären, entsprächen der Wahrheit. Alle Grundaufzeichnungen seien ebenfalls eindeutig der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Da durch…

…muss - wie oben ausgeführt - die Umsatzsteuer ertragsteuerlich neutral behandeln, dies bedeutet, dass für dieselbe Einkunftsart durch die Wahl der Umsatzsteuermittlung auch ertragsteuerlich keine Nachteile entstehen dürfen. Die Neutralität der Umsatzsteuer gebietet sohin, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Umsatzsteuerbelastung nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994…

…historischen und nunmehr zu beurteilenden Sachlage erkennbar - zu beschäftigen, und - aus nachgewiesener Schwarzarbeit die entsprechenden Schlüsse in Richtung Scheinfakturen zu ziehen oder alternativ - es bei Nichtvorliegen von Schwarzarbeit bei der Leistungserbringung durch ***Sub1-&-Co*** zu belassen, was zu einem Nullergebnis geführt hätte. Diese methodische Fehlerhaftigkeit…

…Doppelbesteuerungsverordnung, BGBI. II Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorsieht. Streit besteht nunmehr darüber, ob die von der Bf. in den Streitjahren entrichtete (örtlich erhobene) Commercial Activity Tax (CAT) des US-Bundesstaates Ohio unter § 1 Abs…

… 27 Lottopatent 1813 die 10%ige Lottotaxe für das Ausspielen von Waren, Pretiosen und Effekten, berechnet von dem durch das Ausspielen einzubringenden Betrag, als eine der Vorgängerinnen der Glücksspielabgaben enthielt (Vorgängerin deshalb, weil die 10%ige Lottotaxe des Lottopatentes vom 13.3.1813 mit BGBl…

…zu entrichten; korrespondierend dazu war von den genannten Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Krankenanstalten der Aufwand an Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag für deren Bedienstete aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die Konstruktion der Selbsträgerschaft war ein verwaltungsaufwändiges Verfahren bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag erforderlich. Als…

… 27 Lottopatent 1813 die 10%ige Lottotaxe für das Ausspielen von Waren, Pretiosen und Effekten, berechnet von dem durch das Ausspielen einzubringenden Betrag, als eine der Vorgängerinnen der Glücksspielabgaben enthielt (Vorgängerin deshalb, weil die 10%ige Lottotaxe des Lottopatentes vom 13.3.1813 mit BGBl…

…Melderegister). Im veräußerten Objekt, das zu einem Drittel in seinem Eigentum stand, war der Sohn nur alleine und dabei mit Nebenwohnsitz gemeldet. Damit durch das Verwaltungsgericht konfrontiert gab die Bf. an, der Sohn habe sie mit seiner Frau und seinen Kindern häufig am Wochenende besucht…

… 17 Abs. 3 Z 7 GSpG ist demgegenüber die gleichlautende lex spezialis für konzessionierte Anbieter. Das Argument der Bf., die Konzessionäre könnten durch Lebendspiel ihre Verluste aus dem Onlineglücksspiel ausgleichen, könnte eigentlich nur dann eintreten, wenn es kein Konzessionssystem gäbe, da dann ein Onlineglücksspielanbieter auch…