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BFG RV/7101949/2023Keine Außergewöhnliche Belastung bei Unwetterschaden an der privaten Poolabdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…6-9 EStG 1988, Tz 9). Die Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des Einzelfalls und nicht in wirtschaftlicher oder gar in typisierender Betrachtungsweise zu beurteilen; der Steuerpflichtige darf sich dem Aufwand aus tatsächlichen, rechtl oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Tatsächliche Gründe sind in…

BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Bei genauerer Betrachtung muss hier der aktuellen Judikatur, die bei behindertengerechtem, infolge der Behinderung zwingend kausalem Aufwand eine prima facie großzügige, ja logische bzw. folgerichtige - auf dem Kausalitätsprinzip beruhende - Linie vertritt, gefolgt werden. Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 2004, 2003/13/0074…

BFG RV/2100443/2018Todeswegiger Erwerb von Liegenschaften durch Neffen nach GrEStG idF BGBl. Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…2015 verstorben, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach § 4 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2014 erfolgen soll. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1. Juni…

BFG RV/4100811/2015Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…die der Höhe nach unstrittigen Aufwendungen unter bzw. ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes zu gewähren sind. Aufwendungen, die ohne Selbstbehalt anzuerkennen sind, sind in § 34 Abs. 6 EStG abschließend geregelt. Demnach sind ua. nur solche Mehraufwendungen steuerlich ohne Selbstbehalt abzugsfähig, die sich aus dem Titel der…

BFG RV/7102190/2016Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…entstandenen Aufwand im Wege der Minderung des Abgabenaufkommens des Bundes auf die Allgemeinheit zu überwälzen (vgl. VwGH 10.8.2005, 2005/13/0049). Spenden können allerdings dann absetzbar sein, wenn diese einen direkt werbewirksamen Charakter haben. Vor dem Hintergrund der angeführten Rechtslage wird nach Ansicht…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…betragen € 280.441,79. 2.1.2.Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und sind unstrittig. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das BFG daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Das Finanzamt nahm folgende Schätzung vor:

BFG RV/4100495/2014Einkünfte aus VuV - Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015Teil 1/2

…€ 438,33 für 2013) Rechtliche Beurteilung: Die oa. Aufwendungen sind belegmäßig nachgewiesen, daher ist auch nach Ansicht des BFG dem diesbezüglichen Begehren vollinhaltlich zu entsprechen. Ebenso sind die vom Finanzamt gewährten Zinsen als Werbungskosten abzuziehen. In den Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2008 sind die entsprechenden…

BFG RV/4100011/2017Erwerb durch Erbanfall im Jahr 2015, GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2021

…2015 verstorben, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach § 4 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2014 erfolgen soll. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1. Juni…

BFG RV/4100601/2019Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…sei bisher weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden. Die Kreditaufstockung 2006 sei laut den Feststellungen der 2015 durchgeführten AP für die Anschaffung von Wertpapieren verwendet worden. Wertpapiere stellten bei einer StB- Kanzlei kein notwendiges BV dar. Der Verlust aus dem Verkauf der Wertpapiere und der…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 2/2

…Veräußerungsverluste sind ab diesem Zeitpunkt zur Hälfte aufwandswirksam (Jakom, EstG 2023 § 6 TZ 98). § 124b Z 192 stellt bezüglich des besonderen Steuersatzes auf eine Veräußerung nach dem 31.3.2012 ab. Vor diesem Zeitpunkt angefallene Veräußerungsverluste wären noch zur Gänze Aufwand (s Hofstätter-Reichel/Zorn …

BFG RV/4100673/2022Doppelte Haushaltsführung bei krankheitsbedingt niedrigen Einkünften der Ehegattin am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Streit stehen die Anerkennung von Aufwendungen…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 1/2

…Die Rezepte für die restlichen Mittel (mit Ausnahme des am 29.08.2014 ausgestellten Rezepts für Minocyclin) wurden jedoch erst ausgestellt, nachdem die Bf diese laut vorliegender Aufstellung bereits – zum Teil regelmäßig – erworben hatte. Als Krankheitskosten sind auch solche Aufwendungen absetzbar, die den Zweck verfolgen…

BFG RV/1100477/2017Tagesgelder ohne Übernachtung und Berufsrechtsschutz-Versicherung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Anteil - nach objektiven Kriterien aufgrund der vom Bf. vorgelegten Unterlagen nicht trennen (herausrechnen) lässt, und eine Schätzung aufgrund der o.a. VwGH-Rechtsprechung ausgeschlossen ist, muss der gesamte Aufwand nach dem sogenannten Aufteilungsverbot zur Gänze den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zugerechnet werden.   Dem…

BFG RV/7104275/2019Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes gegenüber dem Grundstückswert nach der Pauschalwertmethode durch Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme mit Vergleichspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens vom Grundstückswert. Bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie bei Erwerben gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b und c ist die Steuer immer vom…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Der dritte Lösungsansatz bildet einen administrativ aufwändigen Mittelweg, der vom VwGH in dem aufhebenden Erkenntnis (Ra 2020/13/0089, 23.04.2021) gewählt worden ist: Im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens ist die fiktive Steuer nach den allgemeinen Grundsätzen einer ESt-Veranlagung von den im Inland steuerpflichtigen…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…von Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs 3 und 4 ESTG nur anzuwenden, wenn die Veräußerung nach dem 31. März 2012 erfolgt sei. Die förmliche Übertragung der Wertpapiere des Bf sei am 10.4.2012 formell erfolgt; dennoch sei als Realisationszeitpunkt der 27…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…belangten Behörde, die die Berücksichtigung des vom Bf. geltend gemachten Verlustes in Höhe der nicht ausbezahlten und aufgewerteten Beträge verneinte, da sich bei Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit der Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses nach dem Zuflussprinzip des § 19 EStG 1988 bestimmt. Dazu kommt, dass…

BFG RV/2100809/2009Keine Besteuerung als Bauleistung nach § 19 Abs.1a UStG 1994 bei Herstellung/Montage von Bühnendekorationsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…und mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen. Bühnen seien regelmäßig im Inneren eines Gebäudes mit diesem fest verbunden. Auch die (außerhalb eines Gebäudes befindliche) Seebühne A. sei ein mittels Betonpiloten fest im Boden verankertes „Betonkonstrukt“, das nur mit erheblichem Aufwand entfernt werden könne. Nach der…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Abzug zu bringen. 3.1.2. Vermeidung der Doppelbesteuerung Nach Artikel 15 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. III Nr…

BFG RV/2100647/2019Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen nach Ungarn zur Wahrnehmung des Besuchsrechtes zu seinem 16-jährigen Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020

…eines allenfalls zustehenden Pendlerpauschales ist daher der nächst gelegene Wohnsitz maßgebend. Dies war im strittigen Jahr 2017 sein Wohnsitz in ***10***. Nachdem die Entfernung zwischen seinem Wohnsitz in ***10*** und seinem Arbeitsort in ***12*** 4,5 km beträgt, steht für diese Strecke kein Pendlerpauschale zu…