…D.E. und F.G. . Der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt Villach verwies auf Art. 534 ZK-DVO, wonach die Zuerkennung des zollrechtlichen Status einer Warenmenge nicht größer sein dürfe als jene Menge, die tatsächlich im gemeinsamen Lager ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf. verfügt…

…von der genannten, sowohl über eine Bewilligung gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG (Teilnahme am Informatikverfahren), als auch eine Bewilligung über den Status eines zugelassenen Empfängers im gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Art. 406 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) verfügenden Firma, im Informatikverfahren NCTS eine – hinsichtlich des Warenortes…

…1 ZK ist ein Verschulden an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes nicht erheblich. Es kommt dabei allein auf den Realakt, auf die Erfüllung objektiver Voraussetzungen an (VwGH 23.10.2008, 2008/16/0097). Der zollrechtliche Staus der Ware braucht dem Handelnden nicht bekannt zu sein…

…Wels nacherhoben wurde. Von der Nichtanerkennung des präferenzrechtlichen Status der gegenständlichen Waren konnte das Zollamt Linz Wels zu diesem Zeitpunkt noch nichts wissen. In dieser Zeit wurde durch das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Amtshilfeverkehr mit der türkischen Zollverwaltung die Erkenntnis gewonnen, dass die drei…

…4 Z 16 ZK die Ware übergeführt werden soll. Gemäß Artikel 59 Abs. 1 ZK sind nämlich alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, unabhängig von ihrem Status als Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftswaren zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Nach der Legaldefinition des Artikel 4…

…Papiere vorgefunden werden, sodass von ihm Recherchen über deren zollrechtlichen Status, sowie welche Aufträge in weiterer Folge für diese Ware durchzuführen seien, erforderlich waren. Am 10. November 2009 stellte sich schließlich heraus, dass es sich bei der gegenständlichen Lieferung um keine Gemeinschaftsware handelte, sondern diese…

…bis sie ihren Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört werden. Für die an einem der für den Empfänger zugelassenen Warenort angekommen Waren ist mit der Übernahme durch den zugelassenen Empfänger das Versandverfahren beendet…

…befinden sich (sodann) im Status der vorübergehenden Verwahrung (vgl. Art. 55 iVm Art. 50 ZK) und unterliegen gemäß Art. 37 ZK – weiterhin – der zollamtlichen Überwachung. Art. 408 Abs. 1 ZK-DVO gemäß traf im Anlassfall mit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort die Empfängerfirma die…

…Laut der einheitlichen Begründung zu den Abgabenbescheiden interpretiert das Zollamt X das Verifizierungsergebnis wie folgt: "Die Überprüfung durch die zuständigen Behörden hat ergeben, dass der Ausführer die erforderlichen Unterlagen, welche den zollrechtlichen Status der ggst. Waren nachweisen (Nachweis über den freien Warenverkehr als Voraussetzung der…

…Beachtung des Status der Waren, welcher sich klar aus den ihr im Zeitpunkt der Abfertigung zur Verfügung stehenden Zolldokumenten ergab, die nachträgliche Belastung mit der Einfuhrumsatzsteuer selbst vermeiden hätte können, erweist sich ihre Inanspruchnahme als Schuldnerin auch diesbezüglich nicht als unbillig. Verzugszinsen: Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…vorlagen Die Druckerpatronen waren schon vor der Wiedereinfuhr weiterverkauft worden, sodass die Steuerfreiheit nicht zu gewähren war Die in Serbien angefallenen Kosten für "Shipment preparations" waren in den Zollwert miteinzubeziehen Außerdem wurde seitens des Zollamtes ganz allgemein der Status der ausgeführten Ware als Unionsware in…

…Folge haben, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Das wiederum hat zur Folge, dass alsdann die konkrete zollamtliche Überwachung eingestellt wird (Witte in Witte, Zollkodex 6 , Art. 203 Rz 14). Die Täuschung der Zollbehörden kann zum einen mittels Zollanmeldung, zum…

…Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungkosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagements bzw. diese Kosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu…

…Status habe, sei entweder die turnusmäßige UID-Prüfung für diesen Kunden gerade nicht mehr erfolgt oder es stehe die Vermutung im Raum, dass auch hier seitens der ungarischen Finanzverwaltung die UID rückwirkend mit Wirkung ab 29. Dezember 2015 auf "ungültig" gesetzt worden sei; ansonsten wäre…

…da ab nächstem Jahr die Restriktionen durch das FVwGG 2012 zu beachten sind. Sollten keine Berufungsvorentscheidungen erlassen werden, wäre zum Ergebnis der Überprüfungen Stellung zu nehmen und zu begründen, warum nach Ansicht des Finanzamtes weiterhin nicht von einer Steuerfreiheit auszugehen ist. Um entsprechende Berichte – sofern…

…mit der Österreich -Karte unter dem Titel "Immer in Ihrer Nähe" im unteren Bereich neben dem Hinweis, dass es sich bei den angegebenen Preisen um unverbindlich empfohlene Richtpreise handelt und diversen urheberrechtlichen Hinweisen, neben dem Hinweis auf die Firma ***Name Vertriebsgesellschaft***. folgende Angaben: "Warenbestellungen können…

…der Gemeinschaft eingegangen sind, was durch Verzollungsnachweise bestätigt worden ist, oder weil die Versandverfahren in Drittländern ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind und die betreffenden Waren ihrem tatsächlichen Status entsprechend behandelt worden sind. Diese Anforderungen treffen auch im hier gegenständlichen Beschwerdefall zu, da die Bf. mit der…

…Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagements bzw. diese Kosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu…

…einem Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagement bzw. dieseKosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu…

…Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagements bzw. diese Kosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu…