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BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Stadler, Hauptstraße 47, 4210 Gallneukirchen, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (jetzt Finanzamt…

BFG RV/7104110/2023Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch STADLER VÖLKEL Rechtsanwälte GmbH, Seilerstätte 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juli…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1Adresse***, vertreten durch WP Dr. Rainer Stadler MBA MPA, Huemerstraße 6 b, 4020 Linz, wegen der Finanzvergehen der (teils gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und 38 des…

BFG RV/7102430/2018Zahlungseingänge auf Bankkonto - Keine Betriebseinnahmen (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4…

BFG RV/7103416/2018Pritschenwagen als Lkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch KOTLIK / PROKOPP / STADLER GMBH STEUERBERATER / WIRTSCHAFTSPRÜFER, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 22.1.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21.12.2017…

BFG RV/7102831/2013Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch KPS Kotlik-Prokopp-Stadler GmbH, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 30.04.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adr., vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 11. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom…

BFG RV/7200085/2015Geltendmachung einer Zollschuld nach Ablauf der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mirko Stadler, Rechtsanwalt in 76275 Ettlingen, Einsteinstraße 16, (Einvernehmensrechtsanwalt Dr. Georg Legat, Seilergasse 9/11, 1010 Wien), über die Beschwerde vom 28. Jänner 2015 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., H, vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf über die Beschwerde vom 04.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.11.2015 betreffend…

BFG RV/7100938/2016§ 34 - Abzug einer Haushaltsersparnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH St/Wp, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10.07.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…

BFG RV/7101357/2014Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Dezember 2013 betreffend Säumniszuschlag zu…

BFG RV/7103044/2011Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, vom 29. September 2010 gegen…

BFG RV/7103043/2011Antrag auf Wiederaufnahme der ESt aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, vom 29. September 2010 gegen…

BFG RV/7102342/2011Keine Vorsteuer des Gesellschafters für Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH St/Wp, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde vom 6.6.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 4.5.2011, betreffend…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Sitzung am 28. November 2019 nach in Anwesenheit des Beschuldigten und des Steuerberaters Dr. Rainer Stadler MBA MPA für seine Verteidigerinder Treurevision Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, weiters des Amtsbeauftragten Hofrat Gottfried Seeburger MA sowie der Schriftführerin Elisabeth Ebner durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:   I…

BFG RV/7100403/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 2/4

…756; Stadler/Aquilina, Glücksspiel: Spielerschutz und Werbung ohne Grenzen? ecolex 2011, 571; Talos/Strass, Das Kohärenzgebot am Glücksspielsektor, wbl 2013, 481; Leidenmüller, Das Glücksspielmonopol auf dem Prüfstand des Kohärenzgebots. Zugleich eine Anmerkung zu OGH 27.11.2013, 2 Ob 243/12t; Stadler/Aquilina, Der Kampf…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 3/6

…756; Stadler/Aquilina, Glücksspiel: Spielerschutz und Werbung ohne Grenzen? ecolex 2011, 571; Talos/Strass, Das Kohärenzgebot am Glücksspielsektor, wbl 2013, 481; Leidenmüller, Das Glücksspielmonopol auf dem Prüfstand des Kohärenzgebots. Zugleich eine Anmerkung zu OGH 27.11.2013, 2 Ob 243/12t; Stadler/Aquilina, Der Kampf…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…2006, 2007 und 2008 bezeichnete Erledigungen. Die Zustellverfügung dieser Erledigungen lautete auf ***Bf1*** zu Handen Teuchmann Prokop Stadler KEG, Klingerstrasse 9, 2353 Guntramsdorf. Mit Eingabe vom 29.9.2010 erhob die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung (Kotlik / Prokop / Stadler GmbH Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, Klingerstraße 9, 2353…

BFG RV/7500060/2022Vergnügungssteuer für Spielapparate Mainstreet nicht angemeldet oder entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…der von den **B** **C** und der **D** betriebenen Werbung - bestritten, dass bei der Werbung der erforderliche verantwortungsvolle Maßstab eingehalten wird (Talos/Stadler, EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol, ecolex 2010, 1006 [1008]; Kletecka, Glücksspielmonopol und Rückforderungsansprüche, ecolex 2013, 17 [19]; Stadler/Aquilina, Unionsrechtskonforme Regulierung: ein Glücksspiel…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…oder Hilfsmittel des Unternehmens zum Zustandekommen der Erfindung beigetragen haben. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nichts Näheres in das Patentgesetz aufgenommen. Im Normalfall wird daher eine einvernehmliche Regelung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber erfolgen und eine Beiziehung der Gerichte nur im Streitfall erfolgen (Stadler/Koller, Patentgesetz, …