…| Okt. 2018-Apr. 2018 Rückforderungsbetrag gesamt: € 1.206,80 Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…nunmehr FAÖ DS ***1***, v. 10.01.2020 geht Folgendes hervor: "Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger und seit 29.8.2011 in Österreich beschäftigt. Seit 18.5.2012 ist auch der Hauptwohnsitz in Österreich; davor war der Bf von 8.9.2011 bis 18…

…in § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG genannten Anspruchsberechtigten. Der genannte Beschwerdefall betraf einen vergleichbaren Sachverhalt (der Bf. war polnischer Staatsbürger). Dort wurde der Antrag auf Differenzzahlung als unbegründet abgewiesen. Lediglich in der Frage des Feststellungbescheides nach § 92 BAO erkannte der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Rechtswidrigkeit…

…883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen. Die Verordnung kommt daher nicht zur…

…Angaben zur antragstellenden Person: (Name des Bf. und SVNR) Staatsbürgerschaft: Türkei Datum der Einreise nach Österreich: seit 2001 Personenstand: verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Beruf: Arbeitslos Angaben zur Partnerin, von der Sie nicht dauernd getrennt leben:…

…Begründung dafür war, dass zwar grundsätzlich das Assoziationsabkommen der Türkei mit der EWG/Gemeinschaft für bereits assoziationsintegrierte türkische Staatsbürger (Arbeitnehmer) gilt und Arbeitnehmer Personen sind, die gegen ein oder mehrere Risiken in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst und versichert sind. Da Sie…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Er bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf. beantragte am 15.11.2013 die Gewährung…

…Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind rumänische Staatsbürger. Beide leben und arbeiten in Österreich. Die Kinder A (geb. 1.1.1111) und B (geb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 03. Juni 2014 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung ab April 2011 für das Kind Serena zu Recht erkannt…

…für sich selbst. Sie teilte mit, dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08…

…Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten und Mietaufwendungen im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2018. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und arbeitet als Maurer in Österreich. Am Familienwohnsitz in Polen (***6***) lebt seine Gattin ***7***…

…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…des Landes Steiermark vom 19. April 2013, wonach das Kind die österreichische ‚Staatsbürgerschaft (bis dahin) nie besessen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 mit…

…Gasse, gestanden sei. Der Bf. teilte mit Schriftsatz vom 15.2.2016 mit, dass er als deutscher Staatsbürger von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und in beiden Fällen keine Lenkerauskunft erteile. Er sei dazu nicht verpflichtet, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde. Das…

…B, zusammen mit vier weiteren Personen, drei davon bosnischen Staatsbürger, bei Pflasterarbeiten angetroffen. Keine der genannten Personen war zum Zeitpunkt der Kontrolle im Besitz einer gültigen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung und alle waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Im Zuge der daraufhin durchgeführten gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben…

…Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bf. ist rumänischer Staatsbürger. Rumänien ist seit 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union. Seit 19.12.2011 ist die Familie in Österreich aufhältig. Der Bf. stellte am 21.11.2013 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe…

…(Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) ist kroatischer Staatsbürger und war in den Streitjahren 2008, 2009 und 2010 in Österreich beschäftigt. Die Arbeitnehmerveranlagungen 2008 und 2009 erfolgten erklärungsgemäß mit Einkommsteuerbescheiden vom 31.3.2009 und 1.4.2010 sowie die Arbeitnehmerveranlagung 2010 unter Nichtanerkennung der beantragten…

…Familienbeihilfe sei als Kernleistung anzusehen. Darüber hinaus habe das Finanzamt auch übersehen, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger sei und deswegen das Assoziationsabkommen mit der Türkei anzuwenden sei (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.6.2013, dem zustellbevollmächtigten Rechtsvertreter nachweislich erst…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist rumänischer Staatsbürger, arbeitete in den Streitzeiträumen in Österreich als landwirtschaftlicher Saisonarbeiter und bewohnte eine Dienstwohnung bei seinem damaligen Arbeitgeber. Er bezog auf Grund der für…