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BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…ständigen Aufenthalt in Südafrika nicht. Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 ist nach VwGH 28.11.2007, 2007/15/0155, nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beurteilen. Der Aufenthalt von mehr als…

BFG RV/4100002/2024Auswärtige Schulausbildung (UWC EAST AFRICA - Tansania)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

…studiert ***1*** an der Universität in Dijon das Bachelorstudium of Arts. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen sind…

BFG RV/7500264/2021Mangelnde Empfängerbenennung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…Monaten nicht mehr sagen kann ob er am gegenständlichen Tag das Fahrzeug gelenkt habe, jedoch könne er bestätigen, dass er Ihr Fahrzeug zur Verfügung hatte, als er in Wien war. Mit E-Mail vom 28.12.20 wurde Herr ***2*** gebeten, seinen Aufenthalt in Wien…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…302 BAO in Verbindung mit den Verjährungsbestimmungen auch nicht mehr möglich. Zur Vorläufigkeit von Bescheiden ist im Übrigen auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen. Die Bezeichnung als vorläufiger Bescheid ist Spruchbestandteil. Vorläufige Bescheide nach § 200 Abs. 1 BAO sind ausdrücklich als solche zu…

BFG RV/5101159/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Flugschule, Südafrika, vom 12.3.2015 angeschlossen: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird bestätigt dass LK in den Monaten November 2014 bis Februar 2015 ein viermonatiges Fortbildungspraktikum absolviert und mit Erfolg abgeschlossen hat. Schwerpunkte dieses Praktikums waren u.a. Unterstützung von Flugschülern bzw. Paragleitern…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…in Südafrika beschäftigt war. Er war außer im Monat Mai 2011 jeden Monat auch in Österreich anwesend. Von der K***** AG als Arbeitgeber wurden am 29.02.2012 elektronisch drei Lohnzettel jeweils für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2011 dem Finanzamt übermittelt. In…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…weiter in Frage gestellt wird. Die vergleichbare Benützung inländischer Autobahnen und Schnellstraßen durch ausländische oder inländische Fahrzeuge zu Lande wird ebenfalls unbestrittenermaßen als Inlandsleistung qualifiziert. Abgesehen davon hatte die Mobiltelefonie nach dem Stand der Technik bei der Konferenz von Melbourne vom 28.11.-9.12…

BFG RV/7100442/2011Differenzwerbungskosten nur bei erheblichem Unterschied der Kaufkraftwerte im jeweiligen bereisten Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Auslandstagessatz diesen überhöhten Wert, sei der übersteigende Betrag als Differenzverpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen (USA Auslandstagessatz € 52,30, Differenzverpflegungsmehraufwand € 12,70). Der Bf. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und dessen Nichtanerkennung der beantragten Reisespesen in Höhe von € 3.897, 70 sowie die Nichtanerkennung…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…Rechtswidrigkeit (die er als Berufung bezeichnete). Er begehrte die Rückzahlung der Lohnsteuer, die von seiner nach dem Wegzug zugeflossenen ASVG-Pension einbehalten worden ist. Seit dem Wegzug von Österreich, also im Zeitraum 17.5. bis 31.12. des Veranlagungsjahres 2012, sei er in Österreich weder…

BFG RV/6100068/2024Dauerhafter Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2025

…des Kindes. Die Antwort darauf langte am 12. Juni 2019 ein und war von der bfP unterschrieben. Die bfP gab an, dass das Kind nicht ständig bei ihm wohne, sondern mit der Kindsmutter in ***L*** lebte und diese auch die überwiegenden Unterhaltskosten trage. Daraufhin wurde…

BFG RV/5100817/2016Keine Familienheimfahrten ohne doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…an, kreuzte als Personenstand zum 31.12.2014 ledig an und machte als Werbungskosten für seine Tätigkeit als Hilfsarbeiter unter Kennzahl 300 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.448,00 € (jedoch keine Kosten für doppelte Haushaltsführung Kennzahl 723) geltend. Mit Schreiben vom 3…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…vorliegt. Zusätzlich leistete die Tochter als Volontärin einen Sozialdienst bei ES, D, in OST, einem Projektpartner der BCD, wobei insoweit die Verwirklichung des Tatbestandes von § 2 Abs. 1 lit l FLAG 1967 den Streitgegenstand bildet. 3.1 Berufsausbildung Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen…

BFG RV/5100417/2023Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bei Absolvierung eines Lehrgangs bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…christlicher Trainingskurs, beginnend mit einem 12-wöchigen Vorlesungs-/Lehrphase, gefolgt von einem 8- bis 12-wöchigen praktischer Feldeinsatz. Studenten können sich für alle derzeit angebotenen an mehr als 650 Standorten in über 140 Ländern und 97 Sprachen auf der ganzen Welt JMEM-DTS bewerben. Sobald…

BFG RV/7103156/2016Familienbeihilfe - ausländischer Sprachaufenthalt mit weniger als 10 Wochenstunden als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…In UFS 10.3.2009, RV/0133-S/09, wird der zeitliche Aufwand für ein Vollzeitstudium mit 20 bis 25 Wochenstunden zuzüglich Hausaufgaben beziffert. Bei einer postgradualen Ausbildung zur klinischen Psychologin hat der UFS einen durchschnittlichen Arbeitsaufwand von „mehr als 30 Wochenstunden“ als in zeitlicher…

BFG RV/7501967/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an eine in Südamerika wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

… 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach…

BFG RV/2100249/2014Sprachkurskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2012 wurden ua. Kosten für einen im Ausland absolvierten dreiwöchigen Sprachkurs (Englischkurs "Standard & Business", Flug, Hotel, Servicepauschale, Däten) in Höhe von insgesamt 3.805,50 Euro als "Aus-/Fortbildungskosten" (KZ 722) im Rahmen…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

…wird (VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0118; 17.1.2024, Ro 2021/13/0019; 17.12.2021, Ra 2019/13/0038). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es folglich somit auch bei der Frage, ob vorsätzliches Handeln vorliegt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

BFG RV/7102360/2020Familienbeihilfe - Rückforderung bei Aufenthalt in Brasilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…oder auch aus anderen Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten (vgl. nochmals VwGH 24. 6. 2010, 2009/16/0133) erfolgt, als ständiger Aufenthalt in diesem Land angesehen werden muss, womit der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG vorliegt. Im Hinblick auf die…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Zuvor war er von 1.8.2009 bis zum 30.6.2011 bei der X Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH in Graz als Jurist tätig. Vom 1.3.2017 bis zum 26.9.2018 (Anmerkung: bis zum 28.2.2018 Weiterbildungsgeld, ab 1.3.2018 Arbeitslosengeld) sowie…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Aufenthalten in der Schweiz nicht mehr als vorübergehende Unterbrechung angesehen werden. Zu dem Begriff persönliche Zugehörigkeit im Sinne des Art. 3 DBG wurde folgende Anfrage an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gestellt: "Sehr geehrte Damen und Herren der Eidgenössischen Steuerverwaltung! Ich bin für die Bearbeitung von…