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BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Nach dem Vorlageantrag vom 24.02.2021 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde mit Beschluss vom 09.11.2021, RV/3100508/2021 als verspätet zurück, weil ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 245 Abs. 3 BAO ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des …

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…ergänzen ihn. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen. Solche Berichtigungsbescheide können nur hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigung (dem Grunde und der Höhe nach) und damit im Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen angefochten werden (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 293b…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes soll § 293 BAO die…

BFG RV/1100253/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden sei und auch keine säumniszuschlagsvermeidende Maßnahme gesetzt worden sei, sei die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2013 beantragte der rechtliche Vertreter der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Über das Vermögen der ***GmbH*** (im Folgenden Gemeinschuldnerin) wurde mit Anfang Jänner 2025 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und ***Bf.*** zum Insolvenzverwalter bestellt. Da die Gemeinschuldnerin ihre Steuererklärungen betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2024, Körperschaftsteuer 2024 und Umsatzsteuer 2024 nicht eingereicht hat…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/2

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/2

…mit der die Wiederaufnahmegründe "nachgeschoben" werden. Eine wiederholte Wiederaufnahme muss sich nach seiner Ansicht (BFG 7.5.2019, RV/7101420/2019) also auf andere Tatsachen oder Beweismittel beziehen, die erst nach Verfügung der ersten Wiederaufnahme neu hervorgekommen sind, also zwischen dem ersten und dem zweiten…

BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis nach jeder Richtung ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat…

BFG RV/3300001/2013Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…R GmbH ihre Klienten in Teams bestehend aus zumindest zwei Personen - einem Hauptsachbearbeiter (im Folgenden "HSB") und einem Sachbearbeiter (im Folgenden "SB") - betreue. HSB seien erfahrene Steuerberater, während SB die Auftragsbearbeitung unter der Führung der verantwortlichen HSB übernähmen. Die Endkontrolle obliege den HSB, die iSd …

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…verspätet zurückgewiesen. 3. Mit Eingabe vom 08.10.2015 beantragte der BF über seinen steuerlichen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Beschwerdefrist gegen die Einkommensteuerbescheide 2011-2014 und führte begründend aus: "Die Frist konnte deshalb nicht eingehalten werden, weil die Bescheide versehentlich…

BFG RV/2100968/2018Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, begrenzt ist, im gegenständlichen Fall jedoch der im angefochtenen Bescheid enthaltenen Aussage über das "Vorsoll" und über die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe nur Informationscharakter - und somit kein Spruchcharakter - zukommt, ist das…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Teilstriches 5 des § 9 Abs. 8 KStG 1988 (deren Lauf durch die Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters einer der betroffenen Körperschaften in Gang gesetzt wird) - eine zwingende Voraussetzung für die Berechtigung zur Stellung eines Gruppenantrages. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist ein Gruppenantrag zulässig…

BFG RV/7100485/2021Schadenersatz als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Gewinns resultierend aus diesem Verkauf. (Beispiel: Verkaufspreis minus Einkaufspreis ergibt Gewinn - von diesem Gewinn erhält Frau ***Bf_vormals*** 50%). Bei Verkauf (nach Vorführung vor Ort beim Kunden) eines Neufahrzeuges an einen der von Frau ***Bf_vormals*** an Frau ***Käuferin*** übergebenen Kundenadressen bzw. Händleradressen erhält Frau …

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…Zudem ergibt sich aus der Ediktsdatei, dass gegenüber ***5*** mit Datum 09. April 2025 ein Schuldenregulierungsverfahren beim zuständigen Bezirksgericht eröffnet wrude. Da keine über die oben dargestellte Verantwortung hinausgehende Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Beschwerdeführer und dem anderen (Mit)Geschäftsführer glaubhaft dargelegt wurde, der zufolge die Abgabenentrichtung…

BFG RV/7300021/2021Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine willentlich nicht genutzte Frist zur Beschwerdeanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…den Bescheid der Behörde 1. Instanz zu bewilligen und die Vorlage der Beschwerde an das zuständige Bundesfinanzgericht aufzutragen." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. Gemäß § 24 BewG 1955 wird die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…Tatsachen im Abgabenverfahren nicht vorgebracht wurden. Dies würde dazu führen, dass Sachverhalte, in denen der Abgabepflichtige etwa von Betriebsausgaben wusste, jedoch diese ohne grobes Verschulden oder gar gänzlich unverschuldet nicht vorgebracht hat, einer Wiederaufnahme auf Antrag nicht zugänglich wären, wohingegen dieselben Informationen bei einer amtswegigen…