…ausgeführt, der Haftungsbescheid lasse nicht erkennen, um welche Haftungsbeträge es gehe. Die im Spruch angeführte Aufstellung sei tatsächlich nicht beigelegen. Beigelegen seien einzelne Bescheide, diese könnten aber niemals die im Haftungsbescheid aufgeführten Haftungsbeträge begründen. Der Haftungsbescheid sei lediglich formularmäßig begründet und enthalte überhaupt keinen Hinweis…

…der Haftungsbescheid lasse nicht erkennen, um welche Haftungsbeträge es gehe. Die im Spruch angeführte "beiliegende Aufstellung" sei tatsächlich nicht beigelegen. Beigelegen seien einzelne Bescheide, diese könnten aber niemals die im Haftungsbescheid aufgeführten Haftungsbeträge begründen. Der Haftungsbescheid sei lediglich formularmäßig begründet und enthalte überhaupt keinen Hinweis…

…dar (vgl VwGH 26.1.2012, 2009/16/0210; BFG 12.12.2014, RV/2100837/2013). Sie wurden mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.04.2017, ***3***, rechtskräftig am 26.06.2017, für eine vorsätzlich begangene Finanzordnungswidrigkeit nach…

…Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Im Interesse des öffentlichen Anliegens an der Hereinbringung der Abgaben hat die Behörde daher spruchgemäß entschieden." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.2.2014 Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst das Vorliegen einer schuldhaften…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt…

…des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.“ Erwägungen Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO Spruchbestandteil. Dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden. Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses sine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis abzuändern oder aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 137 FinStrG hat die Ausfertigung des Erkenntnisses u…

…4 BAO" derart ab, dass er abgewiesen wird, wobei dieser Spruchbestandteil erst am Ende des mit "Begründung" titulierten Abschnittes zu finden ist. Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 28.3.2021. Darin wird vorgebracht, dass der Bescheid fehler- bzw lückenhaft sei…

…Umfang an die Finanzstrafbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Finanzstrafbehörde vom 18. Oktober 2023, SpS-1…

…Zustimmung als Antwort auf die Mail der Architektengruppe XXX vom 11.09.2008 zum Ausdruck bringt.   IV. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt 1.) - Wiederaufnahme der Verfahren - Stattgabe Strittig ist somit, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007…

…2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Zurückweisung der Beschwerde und führte begründend aus, dass nur der Spruch eines Bescheides Anfechtungsgegenstand sein könne, sich die Beschwerde jedoch ausschließlich gegen die Begründung richte. Mit Entscheidung vom 26. Juli 2012…

…vom 16. September 2019 gegen den Bescheid des ***15*** vom 26. August 2019 betreffend Familienbeihilfe 12.2018,SVNr. ***16***,Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Spruch des Bescheides wird gemäß § 279 BAO dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: "Der Antrag von ***1***, geb. am…

…gestatten. § 93 Abs. 2 BAO lautet: Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus: Mit e-mail vom 25…

…Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, oder VwGH 29.1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Das angefochtene Straferkenntnis enthält (auszugsweise) folgenden Spruch: ‚Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 am 25. Oktober 2012 um 16:46 Uhr in Wien 22, Sebaldgasse 20-40 in einer gebührenpflichtigen…

…dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach § 93 Abs…

…I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2025 zu entnehmen, die insoweit einen Spruch dieses Erkenntnisses bildet. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…von zwei Kindern. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Akten und steht außer Streit. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) § 33 Abs 2 Z 1 EStG lautet: "2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge…

…händischen Übernahme der "Vorsoll-Beträge" in die angefochtenen Bescheide zurückzuführen sind, räumte der Finanzamtsvertreter in der am 12.6.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ausdrücklich ein. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zum Mängelbehebungsverfahren: § 85 Abs. 2 BAO lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen…

…händischen Übernahme der "Vorsoll-Beträge" in den angefochtenen Bescheid zurückzuführen ist, räumte der Finanzamtsvertreter in der am 12.6.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ausdrücklich ein. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zum Mängelbehebungsverfahren: § 85 Abs. 2 BAO lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen…