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BFG RV/7500668/2021Parkometerstrafe: Entschuldigender Notstand wegen Spitalsaufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…36.- erhalten habe. Diese Strafe vom 02.07.2021 wurde von uns auch einbezahlt. Ich dachte damit sei die Sache vorerst erledigt. Jedoch musste ich nach meinem Spitalsaufenthalt feststellen, dass ich insgesamt 4 weitere Organstrafverfügungen und 4 Anonymverfügungen erhalten habe. Anzumerken ist, dass auch meine…

BFG RV/7500822/2019Parkometer - geplanter Spitalsaufenthalt schließt das Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…verhelfen. Der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten als auch das Parken. Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug vor seinem Spitalsaufenthalt mit einem zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Parkpickerl in der Kurzparkzone abgestellt. Es liegt daher auf den Tatzeitpunkt bezogen ein Abstellen durch den Beschwerdeführer vor…

BFG RV/7500317/2018Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung mit dem Einwand, die Lenkerauskunft sei wegen eines Spitalsaufenthaltes (6 Tage) nicht erteilt worden. Keine Geltendmachung eines Zustellmangels bzw. Ortsabwesenheit betreffend Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…dies selbst zu erledigen und in der zweiwöchigen Auskunftsfrist es ihm auch unmöglich gewesen sei, auf Grund seines Gesundheitszustandes eine Lenkerauskunft zu erteilen und er auch in dieser Zeit einen Spitalsaufenthalt gehabt habe. Sein Gesundheitszustand sei noch immer nicht stabil und er habe regelmäßig Krankenhausaufenthalte…

BFG RV/7101072/2019Säumniszuschlag; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…Beschwerde vom 15.11.2018 gegen den Bescheid vom 09.11.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) den ersten Säumniszuschlag über € 507,43 kulanterweise ersatzlos zu streichen, da sie aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung und in Folge zahlreicher Spitalsaufenthalte (7.9.16, 25.-26.9.18 …

BFG RV/7100087/2019Nachsicht bei bereits gegebener Überschuldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…welche auf ihrem Finanzamtskonto fällig seien, zur Gänze nachzusehen, da sie schwer erkrankt und in permanentem Spitalsaufenthalt wäre. Es ist sei ihr nicht einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein…

BFG RV/7103219/2022Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022Teil 2/2

…gestellt wird, die erheblich älter als 21 bzw. 25 Jahre alt sind. Die Vorlage von "alten" und relevanten Unterlagen (Befunden, Bestätigung über Spitalsaufenthalte oder Therapien etc.) seitens des Antragstellers ist gerade dann wichtig bzw. unerlässlich, wenn ein Sachverständiger (weit rückwirkend) den Zeitpunkt festzusetzen hat, seit…

BFG RV/7103505/2016Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…ich nun Vollwaise und bitte daher um die Auszahlung der Familienbeihilfe an mich persönlich. Die letzten Lebensjahre meiner Mutter waren durch die Instabilität ihres Gesundheitszustandes geprägt, was zu häufigen Spitalsaufenthalten geführt hat. Die Pflege meiner Mutter und die damit verbundenen schulischen Fehlstunden haben dazu geführt…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…der Bf. die Situation im Jahr 2023 folgendermaßen: "Im Mai hatte meine Frau eine OP der Halswirbelsäule (3 Bandscheiben mussten durch Implantate ersetzt werden) - der 1. Spitalsaufenthalt. Als Folge trat - neben anhaltenden Schmerzen - eine wesentliche Beeinträchtigung des Kau-Apparates (Nerven und Kaumuskulatur) auf, was dazu…

BFG RV/7102158/2019Arbeitnehmerveranlagung - außergewöhnliche Belastung (Kosten für die Kurzzeitpflege der Mutter und Fahrtkosten für die Betreuung der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Wohnung.in ***Ort Mutter***. Aufgrund von Blutzuckerproblemen kam es vom 22. September 2011 bis 30. September 2011 zu einem Spitalsaufenthalt der Mutter der Beschwerdeführerin. Im Anschluss daran wurde die Mutter der Beschwerdeführerin von 30. September 2011 bis 23. Oktober 2011 in einem Pflegeheim in ***Ort…

BFG RV/7101742/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…im Spitalsaufenthalt eine strafbare Verletzung vorliegen würde. Er habe auch gedacht, dass er die WiEReG -Daten vor dem 07.01.2025 melden könnte, was aber dann doch nicht möglich gewesen sei. Die Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters habe am 27.12.2024 wegen des Spitalaufenthaltes ein…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…jedes Jahr gut funktioniert. Heuer ist er leider an Corona erkrankt, Gott sei Dank ohne längeren Spitalsaufenthalt, war aber länger in Quarantäne und somit nicht in der Lage mir Bescheid zu geben und zu helfen. Dann hat er mir plötzlich gesagt, es stimmt irgendetwas nicht…

BFG RV/7102844/2023Rückzahlung von Fremdmittel relevant für die Bemessung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…unterzog sich am 18.4.2019 einer Dekompression des Spinalkanals ohne gleichzeitiger percutaner Stabilisierung in einer Privatklinik. Für die Operation und dem Spitalsaufenthalt vom 17.4.2019 bis zum 21.4.2019 wurden im von der Klinik EUR 7.460,22 in Rechnung gestellt. Die…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Tumors, der sich auf meinem Kopf gebildet hatte und der meinen Schädel durchbrochen sowie die Hirnhaut erreicht hatte, operieren lassen. Ich hatte diesbezüglich einen Spitalsaufenthalt von einigen Tagen, an denen ich mich nicht um meinen Sohn kümmern konnte. Eine Fremdunterbringung war unausweichlich. Folgeuntersuchungen ergaben, dass…

BFG RV/7101462/2019Keine rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen, wenn im Sachverständigengutachten des Sozialministeriums keine rückwirkenden Feststellungen getroffen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…LStR 2002 Rz 839f zusammengefasst einwendet, da eine rückwirkende Ausstellung des Behindertenpasses nicht möglich sei, gälten die Eintragungen im Behindertenpass für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Operation - Spitalsaufenthalt), da die Behinderung die Folge einer Operation sei. Wenngleich der Bescheid des …

BFG RV/7102786/2021Erhöhte Familienbeihilfe; die Erkrankung an Schizophrenie hat zufolge des Gutachtens des Sozialministeriumservice erst nach dem 21. Lebensjahr zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Im Jahr 2012 sei es aufgrund einer Wahnsymptomatik mit emotionaler Instabilität, Ich-Störungen, desorganisierten Verhaltens und Realitätsverlustes zu einem ersten psychiatrischen Spitalsaufenthalt. Danach hätten weitere Aufenthalte zwei im Jahr 2017 und der letzte Aufenthalt sei 18.2. bis 25.2.2019 erfolgt. Die Diagnose: Schizoaffektive…

BFG RV/7104146/2019Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Neurologin | 80,00 | Summe 2017 | | 1.260,00 | Spitalsaufenthalte | | | 7.3.2017 | Privatklinik Döbling 18.-22.2.2017 | 5.455,03 | 26.5.2017 | Evangelisches Krankenhaus 17.- 29.3.2017 | 1.605…

BFG RV/7101879/2020Operationskosten in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…das 2-Bettzimmer nicht anerkannt; außerdem erfolgte für den siebentägigen Spitalsaufenthalt eine Aufwandskürzung aus dem Titel "Haushaltsersparnis" in Höhe von € 36,61. In Begründung wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Die Aufwendungen für Sonderklassegebühren/Selbstbehalte (2-Bettzimmer Aufzahlung) stellen keine außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG dar…

BFG RV/7103177/2011Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…weil meine in Wien alleine lebende Tochter in diesem Zeitraum plötzlich schwer erkrankt war und vor und nach zwei Spitalsaufenthalten samt Operation mangels anderer verfügbarer Personen von mir betreut werden musste...." Mit Schreiben vom 17.05.2011 ersuchte das Finanzamt um folgende Ergänzungen: "In Ihrem…

BFG RV/6100445/2019Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten aufgrund der Anwendung einer Außenseitermethode (Nano Knife Verfahren) nur bei medizinischer Notwendigkeit abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…könne sich jedoch nicht vorstellen, dass diese im Vergleich zum IRE-Verfahren niedriger seien. Dies umso mehr, da beim IRE-Verfahren kein stationärer Spitalsaufenthalt erforderlich sei. Unter Berücksichtigung der Fakten (Diagnose, Alter, Nachhaltigkeit und Nebenwirkungen der verschiedenen Behandlungsvarianten etc.) habe er einen triftigen medizinischen Grund…

BFG RV/7105257/2019Sonderklassegebühren iZm Hüftoperation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…die steuerliche Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen für eine Hüftoperation iHv EUR 4.144,38 als außergewöhnliche Belastung. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall handle es sich bei der in Rede stehenden Hüftoperation um eine medizinisch notwendige Operation samt Spitalsaufenthalt, die mit der Behinderung der Bf…