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BFG RV/7501536/2014Ladetätigkeit im Zusammenhang mit Sperrmüllentsorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…erhob gegen die Strafverfügung Einspruch: Ich war am besagten Tag für die Magistratsabteilung 48 - Abfallwirtschaft BA 6.5 Entrümpelung und Sperrmüll unterwegs und habe vor Ort Arbeiten für diese durchgeführt. Für die in Ihrer Strafverfügung angeführte Adresse hat es für diesen Tag eine Kundmachung für…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…die fest, flüssig oder gasförmig sein können: Mechanisch-Biologische Anlage: In der Mechanisch-Biologischen Anlage wird der Restmüll, das Rechengut der RHV, der Sperrmüll und gewisse "Sonderabfälle" bearbeitet. Am Ende der Bearbeitungskette entstehen folgende neue körperliche Wirtschaftsgüter: - Heizfraktion als Ersatzbrennstoff, der extern entsorgt wird. Da…

BFG RV/7200150/2014Altlastenbeitrag; Lagerung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…dass der Bauschutt, Sperrmüll und das Aushubmaterial auf eine behördlich genehmigte Deponie zu verführen sind. Mit der Erteilung der Bewilligung habe die Firma mit dem Abriss der Gebäude begonnen, welcher zügig und in einem durchgeführt worden sei. In der Folge sei der Bezirkshauptmannschaft XY eine…

BFG RV/4200079/2012Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…Problemmaterial vorliegt. Das verwertbare Holz sei wiederverwertet worden, das nicht geeignete Holz werde als Brennholz verwendet. Das Altmetall sei derzeit bei ihm gelagert und werde über den Sperrmüll und die Altwarensammlung entsorgt werden. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22. November 2011, Zl. 600000/08019…

BFG RV/4200057/2014Altlastenbeitrag; Qualitätssicherungssystem als Voraussetzung für eine Ausnahme von der Beitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…die Stadtgemeinde X. vom 8.9.2011, betreffend den vorgenannten Abbruch; - Entsorgungsnachweise vom 26.3. und 12.4.2012 für Sperrmüll der D+ ; - Entsorgungsnachweis für Bauschutt-Inertstoffe der A vom 11.4.2012; - Angebot Nr. xy4 vom 19.3.2012 der E. für die Aufbereitung…

BFG RV/4200058/2014Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…vom 8.9.2011, betreffend den vorgenannten Abbruch; - Entsorgungsnachweise vom 26.3. und 12.4.2012 für Sperrmüll der C.+ ; - Entsorgungsnachweis für Bauschutt-Inertstoffe der A. vom 11.4.2012; - Angebot Nr. xy3 vom 19.3.2012 der D. für die Aufbereitung von zwischengelagertem Bauschutt; …

BFG RV/6100060/2012Ort der Verwendung eines Wohnmobils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Sie stellten dabei fest, dass dem BF unter der angegebenen Adresse ein Zimmer vom Hauseigentümer zugewiesen worden sei. Dieses Zimmer sei vollständig mit Sperrmüll verstellt gewesen. Nach Angabe des Hauseigentümers bzw. dessen Gattin habe der BF dieses Zimmer glaublich seit 2003 nicht mehr verwendet und…

BFG RV/3100150/2016Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…II Nr. 382/2001. 2.3. Im Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer dagegen vor, sein Arbeitgeber sei ein Entsorgungsfachbetrieb von Holzabfällen in Österreich. Die Holzabfälle stammten aus der Sperrmüllsammlung, Abbrüchen, Verpackungen, etc. und würden nach entsprechender Reinigung und Aufbereitung als Sekundärrohstoff in der Spanplattenproduktion eingesetzt oder…

BFG RV/3100028/2024"Kleine" Vermietung - Liebhaberei bei ESt und USt - vorzeitige Beendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…Kellersanierung, welche durch einige Lichtbilder dokumentiert werden soll, habe er festgestellt, dass der Boden kontaminiert und voller Abfall und Sperrmüll gewesen sei. Im Jahr 2013 hätten sich die Mieteinnahmen stark reduziert. Am 8.4.2025 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin nach § 269 Abs. 3…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…eine Gewerbeberechtigung als Baumeister. ***D GmbH*** Es wurden drei Rechnungen vom 3. August 2022 in Höhe von gesamt EUR 135.000,- für Innenabbruch und die Entsorgung von Sperrmüll verbucht. Die ***D GmbH*** wurde aufgrund einer Mitteilung der Finanzpolizei vom 18. November 2022 zu GZ ***GZ***…

BFG RV/7500276/2024Keine Geldstrafe für eine Vereinsobfrau wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Warenausräumungen eines Lokals, die - im Zweifel - von vereinsfremden Personen am öffentlichen Gehsteig abgelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…die noch nicht eingeleitet sind. Teilweise handelt es sich massive Warenausräumungen. Es waren laufend Beschwerden der Anrainer, das hat ausgeschaut wie Sperrmüll, auch nach den Strafen wurden Ausräumungen gemacht. Herr *B*: bei so vielen Strafen wurde die Einspruchsfrist versäumt. Die einzige Sache, die durchverhandelt wurde…

BFG RV/2100289/2020Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…hätten alle Einbauten (Einbauküche, Möbel, Befestigungsteile, etc. inklusive der eigenen und aller Vormieter) aus dieser Wohnung demontiert, aus der Wohnung transportiert (Sperrmüll bzw. zum Hauptwohnsitz, etc.) gebracht werden müssen. Dazu seien auch eine Menge Fahrten, Arbeiten, und Begehungen mit ***3*** und Interessenten für die Möbel…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…die bereits im Betrieb standen; e) bei Arbeiten mit Müll jeglicher Art, mit Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern, händisches Reinigen von Müllwägen, Schläuchen und Container mit Fraktionen diversen Mülls und Restanhäufungen durch Nässe (vgl…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Bf Sohn*** | 02.03.2018 | ER 031 | ***Fa4*** | 4.565,33 | Herr ***4*** | 02.03.2018 | ER 032 | ***Fa4*** | 2.550,22 | Herr ***4*** | 31.05.2018 | ER 736/2018 | ***Fa5*** Sperrmüll…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Arbeiten an Öl-, Säure- und Fettanlagen; e) bei Arbeiten mit Müll jeglicher Art, mit Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern (vgl VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem Maß…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…diese wiederum für eine entsprechende Beseitigung (oder Verwertung) sorgen (s. dazu zB den mit Schreiben vom 9.1.2015 vorgelegten Rechnungsabschluss, in welchem ua. Kosten von € 916.808,- für „Sperrmüll incl. ALSAG“ an die Fa. S aufscheinen). Darauf hinzuweisen ist zudem, dass zahlreiche Tätigkeiten…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…die Fahrzeuge angedacht. Lediglich zu Verkaufszwecken würden die Fahrzeuge in Betrieb genommen bzw. als externe Lager für Sperrmüll. Für Fahrten zu Verkaufszwecken seien die Autobahngebühren auch entrichtet worden. Wegen der Wegweisung seiner Person von seinem Grundstück in G und der damit verbundenen Auflage, sich dem…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…m3 Ziegelbruch, ca. 10 m3 Aushub mit Beton und Ziegelbruch mit Kunststoffanteilen und leere Zementsäcke sowie ca. 5 m3 Bauschutt. Im nordöstlichen Bereich wurde Sperrmüll abgelagert (alte Kästen). Im nordwestlichen Grubenbereich befanden sich ca. 10 m3 Stahlbeton plus Betonbruch sowie Glasbruch, PVC Rohre, leere Kunststoffkanister…

BFG RV/7300022/2015Verkürzung von Altlastenbeiträgen iZm konsensloser illegaler Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…Abfälle (Elektronikschrott, Kühlgeräte, Altfahrzeuge, Bauabbruchmaterialien) und nicht gefährliche Abfälle (Matratzen, Polstermöbel, Sperrmüll gemischt im Ausmaß von ca. 6 m³ und Plastikgefäße mit Resten von Wandfarben) gesammelt habe, obwohl wer Abfälle sammelt oder behandelt, einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann bedarf. Sie verfügen über keine Bewilligung gemäß §…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 3/3

…| 3.500 | 6. Schutt und Sperrmüll: Schutt auf die Straße Fahren und fernverführen Sperrmüll im Hof aufladen und entsorgen | 4.450 | Summe | 27.350 | + 20 % MwSt. | 5.470 | Gesamtsumme | 32.820 "Betrag dankend erhalten."   2…