…Parteien des Verfahrens nicht bestritten. Strittig ist zu diesem Punkt, ob der Differenzbetrag an Sozialversicherung zwischen dem Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit und dem tatsächlich erzielten Entgelt des Arbeitnehmers bei Altersteilzeit einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt, der dem DB und dem DZ unterliegt. Die BF stellte…
…August 2011 verweisen, erfolgte im Übrigen eine Abgabenvorschreibung infolge der Nichteinbeziehung der übernommenen Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur Sozialversicherung bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag lediglich im Streitjahr 2010. Soweit daher die Abgabenfestsetzungen für die Kalenderjahre…
…Sozialversicherung) handelt, hinsichtlich derer Deutschland nach Artikel 18 Absatz 2 DBA-Deutschland (2000) das (ausschließliche) Besteuerungsrecht zugeteilt wird (vgl. EAS 1815 vom 6. März 2001 und ergänzend EAS 3099 vom 28. Oktober 2009), trifft nur noch für Fälle zu, bei denen die Steuerpflichtigen die Altersteilzeit…
…Arbeitslosengeldbezug etwas nicht stimme. Es könne nicht stimmen, dass sie bei der Sozialversicherung seit 1/18 als arbeitssuchend oder arbeitslos aufscheine. Vom 1.1. bis 30.9.2018 habe sie in Altersteilzeit gearbeitet und habe kein Arbeitslosengeld erhalten. Von 1.10. bis 31.12.2018…
…H.v. € 2.249,94; - Guthaben auf ihren Verrechnungskonto für Auslagenersätze i.H.v. € 6.886,16; - Schadenersatzansprüche infolge vorgezogener Altersteilzeit bei der X GmbH (ab Mai 2012) i.H.v. € 7.521,25; - Schadenersatzanspruch betreffend Kontosperre i.H.v. € 250,-;…
…dieser Einkommensteuerberechnung des Bf beantragt. Die Einkommensteuergutschrift erhöhe sich dadurch von 573,00 € auf 3.852,00 €. Am 18. November 2013 machte das Finanzamt eine Abfrage der Daten der Österreichischen Sozialversicherung betreffend den Bf ab 1. Jänner 2012. Laut Versicherungsdatenauszug dieses Tages wurden…
…für die betragsmäßig größten Gläubiger sei (jeweils einzeln) bekannt zu geben: die Höhe der an diese in der Zeit geleisteten Zahlungen, der bei diesen Gläubigern offene Schuldbetrag zum 31.12.2008 wurden neu eingegangene Schulden (zB Lieferanten) sofort bar bezahlt, bestand zu Gunsten eines Gläubigers…
…Unterschiedsbetrag „zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (...) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen" umschreibt. Als Arbeitsverdienst und somit allgemeine Beitragsgrundlage gilt bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…
…Unterschiedsbetrag „zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (...) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen" umschreibt. Als Arbeitsverdienst und somit allgemeine Beitragsgrundlage gilt bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…
…Unterschiedsbetrag „zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (...) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen" umschreibt. Als Arbeitsverdienst und somit allgemeine Beitragsgrundlage gilt bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…
…Unterschiedsbetrag „zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (...) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen" umschreibt. Als Arbeitsverdienst und somit allgemeine Beitragsgrundlage gilt bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…
…die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden (Absatz 2 des DBA). Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt…
…Bei den Nachzahlungen handelte es sich laut Darlegung des Lohnverrechners um Sonderzahlungen für die Altersteilzeit, die nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. im Jahr 2004 begonnen hat. Nach Steuerfreistellung eines Fünftels des Nachzahlungsbetrages - eine Sozialversicherung wurde durch Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage nicht in Abzug…
…Dieser Fall sei - wie auch in der Entscheidung ausdrücklich angeführt sei - in keinster Weise mit den in Rz 1088 LStR angeführten Fällen (Präsenzdienst, Ausbildungsdienst bei Frauen, Krankheit, Altersteilzeit, Mutterschutz oder Karenzurlaub) vergleichbar. Im Fall der Bf sei es auf Grund eines Krankenstandes zu Entgeltkürzungen gekommen…
…dementsprechend um Zahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. Erlass des BMF vom 21.02.2011, BMF-010221/0088-IV/4/2011 - Verständigung mit Deutschland nach Artikel 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz). Das Besteuerungsrecht an…
…Vereinbarung. Die FAR-Rente hat auch den Charakter einer Risikoversicherung - ein Anspruch auf Rente entsteht nur bei langer Branchenzugehörigkeit (15 Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre, ununterbrochen 7 Jahre vor dem Leistungsbezug). Die FAR—Rente entspricht nicht der Rente aus einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Wir…
…angeführten Mängel sind beim Finanzamt FAGFH gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 31.10.2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." Mit Schreiben vom 28.10.2011, am Finanzamt am 28.10.2011 eingelangt, führte die steuerliche Vertretung aus: …
…beschriebenen Anlagen zu gestatten und unentgeltlich, aber hinsichtlich der Aufwendung nicht auf eigene Kosten die erforderliche Zuwegung und Zuleitung zu dulden: 2. NB bei allen erforderlichen Behördenfragen zu unterstützen, die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Vollmachten auszustellen und Erklärungen abzugeben; 3…
…letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f). 5. a) das versicherungsmäßige…
…gesetzlich verpflichtet war, die in Rede stehenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, und dies korrekterweise auch nicht getan hat, musste bzw konnte er auf den Lohnzetteln auch nicht entsprechende (aliquote) Eintragungen vornehmen. Bei dieser Sachlage kann auch nicht vom bf Arbeitnehmer verlangt werden, dass er gleichsam…