…543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils…

…Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall relevant: KAPITEL 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils…

…Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010…

…bilde demgegenüber keine eigenständige Hauptleistung und ergebe sich somit kein Anwendungsbereich für die in der MwStSystRL vorgesehene unechte Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen. Am 15.2.2017 erfolgte die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB). 17 Bei diesen Betreuungsleistungen handelt es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst, g der Richtlinie…

…132 Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL befreien die Mitgliedsstaaten Umsätze von der Steuer, die bewirkt werden durch eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem…

…112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystem-Richtlinie). Danach seien Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden seien, einschließlich Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere, vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit…

…Einrichtungen die Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k dUStG). - Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung stelle die Sachwaltertätigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und den sozialen Einrichtungen verbundene Dienstleistung dar. Daher sei der Bf. entsprechend der EuGH-Rechtsprechung als „Einrichtung sozialen Charakters“ gem. Art…

…die Berufung als unbegründet ab. Festgestellt wurde, dass die Betätigung der Beschwerdeführerin in der Pflege und Betreuung von alten Menschen im Rahmen der Sozialfürsorge auf Grund von behördlich bewilligten Pflegeplätzen liege. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei die behördliche Bewilligung bestätigt worden. In der Begründung stellte…

…Die Familienwohnung in Sofia wird nach der Ehescheidung der Ehefrau zur Verfügung gestellt. Der Kindesvater ist aus der Wohnung vor dem Abschluss der Vereinbarung ausgezogen. Gemäß Übersetzung der Bescheinigung der Agentur für Sozialfürsorge der Republik Bulgarien vom 22. Februar 2017 hat Frau ***VN1*** ***NN3*** ***Kindesmutter…

…und nach Zuerkennung subsidiären Schutzes Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst eine staatliche Basisversorgung und danach eine darüber hinausgehende Sozialfürsorge - bei der Mindestsicherung im selben Umfang wie bei Staatsangehörigen - sichergestellt sei. Auch Rebhahn/Pfalz/Stella, Sozialleistungen an "international Schutzberechtigte und Schutzsuchende" - Möglichkeiten…

…Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst eine staatliche Basisversorgung und danach eine darüberhinausgehende Sozialfürsorge -bei der Mindestsicherung im selben Umfang wie bei Staatsangehörigen - sichergestellt sei (zwischenzeitig wurden in einzelnen Bundesländern bei Kürzungen der Mindestsicherung tw bis auf eine Basisversorgung vorgenommen, deren Unionsrechtskonformität jedenfalls bei…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall einschlägig: "KAPITEL 2 - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall relevant: KAPITEL 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall relevant: "KAPITEL 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst eine staatliche Basisversorgung und eine danach eine darüber hinausgehende Sozialfürsorge - bei der Mindestsicherung im selben Umfang wie bei Staatsangehörigen - sichergestellt sei (zwischenzeitig wurden in einzelnen Bundesländern bei Kürzungen der Mindestsicherung tw bis auf eine Basisversorgung vorgenommen, deren Unionsrechtskonformität jedenfalls…

…Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener, die diese bei zivilrechtlichen Handlungen schützen sollen, "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" sind und dass nicht ausgeschlossen ist, dass einem Anwalt, der solche Dienstleistungen erbringt, für das Unternehmen…

…Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Bei der Sozialhilfe sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen für Personen, denen der subsidiäre…