IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch glp linz steuerberatungsgmbh, Huemerstraße 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2018, Steuernummer ***BF1StNr1…
…Kinderarzt, Zahnarzt, Brille, Apotheke) und unter KZ 735 € 17.770,39 außerordentliche Aufwendungen aufgrund eines Sorgerechtstreites geltend. Letztere setzen sich aus Honorarnoten betreffend Mediation, sowie Rechtsanwaltshonorare einerseits hinsichtlich Obsorge und andererseits hinsichtlich Unterhalt zusammen. Die beiden RA- Honorarnoten hinsichtlich Unterhalt (HN 15/345 vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2014, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…
…Bescheid erhob der BF durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter mit 06.06.2023 fristgerecht Beschwerde und wurde darin die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten betreffend einen Sorgerechtsstreit als sonstige außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) in Höhe von € 21.556,61 geltend gemacht. Nach fristgerecht erfülltem Mängelbehebungsauftrag vom…
…vom 13. Februar 2022 Beschwerde ein. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass im August 2021 zwischen den Kindeseltern ein Sorgerechtsstreit um die gemeinsamte Tochter entfacht sei. Gegen den Beschluss des Amtsgerichtes, mit dem dem Kindesvater bei Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen worden sei, habe…
…Schätzungswege fest und begründete wie folgt: Der Bf. hat seit 1988 einen Wohnsitz in Österreich und ist daher unbeschränkt steuerpflichtig. Aus dem im Sorgerechtsstreit ergangenen Urteil des Bezirksgerichts Bratislava ist zu entnehmen, dass der Bf. sowohl in Österreich als auch in Ägypten wohnt und weltweit…
…Sorgerechtes für meine mj. Kinder C und G D, Sozialversicherungsnummern wie angeführt, eine Sorgerechtsstreit, welcher bis dato noch nicht entschieden wurde. Bislang obliegt die Obsorge mir und sind die Kinder gegen meinen ausdrücklichen Willen zum Kindesvater bzw. der Großmutter verbracht worden. Die polizeiliche Meldung und…
…Erklärungen trage, aber dessen ungeachtet ob privater Probleme (Ableben seiner Mutter, Sorgerechtsstreitigkeiten) noch nicht in der Lage gewesen sei, sämtliche Belege zu präsentieren. Aus vorgenannten Gründen werde das Finanzamt die Vergabe eines Termins zum Zwecke einer persönliche Vorsprache unter Nachreichung der Unterlagen ersucht. 3. Mängelbehebung…
…Eine Kopie liege bei. Ebenfalls habe sie bis zum 5. Dezember 2012 die Obsorge für ihre Tochter gehabt. Die durch disziplinare Schwierigkeiten (Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb, etc.) ihrer pubertierenden Tochter heraufbeschworenen Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen Jugendamt, Großmutter und ihr, seien vorerst am 5. Dezember 2012 beim Bezirksgericht…
…Verschulden der Ehegattin behauptet und It. seinen Auskünften im Verfahren auf den Polizeiakt verwiesen. Parallel zum Scheidungsverfahren war auch ein Sorgerechtsstreit hinsichtlich der zukünftigen Obsorge für die beiden mj Kinder anhängig. Damit dieses letztlich zu einem vorläufigen Vergleich kam, haben im Scheidungsurteil beide Parteien gleiches…
…Sorgerechtes für meine mj. Kinder C und G D, Sozialversicherungsnummern wie angeführt, eine Sorgerechtsstreit, welcher bis dato noch nicht entschieden wurde. Bislang obliegt die Obsorge mir und sind die Kinder gegen meinen ausdrücklichen Willen zum Kindesvater bzw. der Großmutter verbracht worden. Die polizeiliche Meldung und…
…Kindergartens der A. vom 30.11.2006, wonach Ihr Sohn seit September 2006 den Kindergarten besucht hat. Im Urteil des Bezirksgerichtes Bratislava V vom 30.5.2005 hinsichtlich eines Sorgerechtsstreites ist angeführt, dass Ihr Sohn seit 24.7.2004 von Ihnen betreut wird. Zunächst habe…
…einer Person. M. war im Beschwerdezeitraum nicht haushaltszugehörig zum Bf. Der Bf. weist in der Beschwerde auf den Sorgerechtsstreit hin und dass ein Auszug rechtlich nicht "darstellbar sei", sei doch M. bis zum 06.05.2016 bei ihm mit dem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. Diese Vorbringen…
…Abstattungskredites ist glaubhaft, da sie ja davon profitierte, dass durch den Umzug in die ***X-Gasse*** alle Kinder wohnversorgt waren. Die melderechtliche Behandlung erklärt sich schlüssig mit der Verhinderung allfälliger Sorgerechtsstreitigkeiten. Unter Berücksichtigung der hier dargestellten Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass der Bf. die Wohnung…
…nicht mehr zusammen. Die persönlichen Verhältnisse waren sicherlich schwierig. Die Scheidung ist zwar bereits im Gange, Unterhaltsstreitigkeiten, Sorgerechtsstreitigkeiten, Alkoholproblem etc. Im Februar 2012 sei die Firma von Frau A.M. als Einzelunternehmerin weitergeführt worden, auch hier sei von Seiten des damaligen Ehegatten die Firmenübernahme angefochten…
…auf kurze Zeit, beim Kindesvater in Obhut ist. Weiters gab der Kindesvater beim Bezirksgericht G am 13.8.2014 zu Protokoll, dass er jedenfalls, unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Sorgerechtsstreites, das Haus anbauen werde, was wiederum ein Beweis dafür ist, dass eine dauerhafte Wohngemeinschaft mit…
Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2015 betont, dass zwischen der Einreichung eines Antrages auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden sei (Rn 46). Aus dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gehe hervor, dass es…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21.05.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 28.04.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20.04.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., St.Nr. 000*,SVNr. 000*, ehemals Adresse , nunmehr wohnhaft in Adresse2, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 15.06.2015…