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BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…der festgesetzten Abgabe betragen (gegenüber dem Erstbescheid vom 13. Jänner 2010 unverändert): Einkommen 2008: 234.904,88 Euro. Einkommensteuer 2008: 85.832,85 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…11.2002 durch Ausübung der Option abgeschlossen worden. Der Veräußerungserlös für die Liegenschaft habe 315.000,00 € (Kaufvertrag vom 23.07.2015) und die Anschaffungskosten 109.919,16 € [Anmerkung: 109.919,16 € beruhen auf einem Tippfehler, richtig wohl: 107.919,16 €…

BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…klarstellen, dass mein Dienstverhältnis ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen mir und dem Bund geschlossen wurde, ist. Demzufolge erhalte ich während der Grundausbildung im Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und bin in keiner Besoldugs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie…

BFG RV/7104148/2020Grundausbildung eines Polizisten keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Familienbeihilfe angeführte Erkenntnis des VwGh zu ZI. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - ist auf meinen Fall nicht anzuwenden! Zunächst möchte ich klarstellen, dass mein Sohn M.T. ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen ihm und…

BFG RV/5101009/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…Erkenntnis des VwGH zu ZI. Ra 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - sei auf den Fall des Sohnes des Bf. nicht anzuwenden. Zunächst sei klarzustellen, dass der Sohn des Bf. ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen…

BFG RV/7102175/2020FLAG: Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…Familiehbeihilfe angeführte Erkenntnis des VwGH zu ZI. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - ist auf meinen Fall nicht anzuwenden! Zunächst möchte ich klarstellen, dass mein Sohn ***1*** ***3*** ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen ihm und…

BFG RV/2101312/2019Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - nicht anzuwenden sei. Sein Sohn habe den Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches mit Sondervertrag zwischen ihm und dem Bund geschlossen worden sei. Demzufolge erhalte er während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer…

BFG RV/5101772/2019Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Verweis auf die Ausführungen in der Bescheidbeschwerde. Darüber hinaus weist die BF darauf hin, dass es sich bei ihrem Sohn um einen Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit dem Bund handle. Erst nach Abschluss der zweijährigen Grundausbildung werde ihr Sohn in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Erkenntnis des VwGH zu ZI. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - ist auf den Fall meines Sohnes ***K***, geb. ***3*** nicht anzuwenden. Zunächst möchte ich klarstellen, dass mein Sohn ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen meinem…

BFG RV/7101442/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020

…Beim Sohn liege der Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses vor, das mittels eines auf 24 Monate befristeten Dienstvertrages zwischen ihm und dem Bund abgeschlossen worden sei. Er erhalte während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und sei in keine…

BFG RV/7100356/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Annahme einer Berufsausübung während der Grundausbildung zum Exekutivdienst nicht der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und insbesondere auch nicht der Entscheidung des VwGH vom 18.12.2018 entspricht.   Zwischen meinem Sohn und dem Bund wurde ein Sondervertrag geschlossen, der einen Sonderfall eines…

BFG RV/7103207/2020Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung einer Polizeischülerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…klarstellen, dass wir ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen meiner Tochter und dem Bund geschlossen wurde, sind. Demzufolge erhalte xx während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und ist in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft…

BFG RV/3100403/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…nicht anzuwenden. Bei der Tochter liege der Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses vor, das mit Sondervertrag zwischen ihr und dem Bund abgeschlossen worden sei. Die Tochter erhalte während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und sei in keine Verwendungs-…

BFG RV/3100404/2020Polizei-Grundausbildung aufgrund Sondervertrag nach § 36 VBG: Es liegt keine Berufsausbildung, sondern bereits Berufsausübung vor, sodass es sich auch nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…auf die tatsächliche Ausübung einer praktischen Tätigkeit als Grenzpolizist; vielmehr waren laut dortigem Sachverhalt die Zeiten der Grund- und der Ergänzungsausbildung nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Wenn die Bf vermeint, gegenständlich liege eine Ausnahme bzw. ein Sonderfall vor, da der Sohn einen Sondervertrag mit dem…

BFG RV/5100049/2020Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…klarstellen, dass ich ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen mir und dem Bund geschlossen wurde, bin. Demzufolge erhalte ich während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und bin in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…die finanzielle Verbindung vermittelt, sofern dieser Nutzungsberechtigte der wirtschaftliche Eigentümer ist. Mangels einer unbefristeten, vollumfänglichen Vollmacht erlangte die Beschwerdeführerin nach Ansicht der belangten Behörde jedoch kein wirtschaftliches Eigentum. Zur vorgebrachten Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofs merkte die belangte Behörde an, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar seien…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit EUR 48.073,44 fest, wobei die Behörde von einer bestimmten Vertragsdauer ausging und den maximalen 18-fachen Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzog. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 fristgerecht Beschwerde. Begehrt wurde die…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1***) zu Abgabenkontonummer 10-***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…vom 11. Juli 2017 betreffend Bestandvertrag ***Objektadresse1*** vom 9.8.2016 mit ***Bestandnehmerin***, ***ErfNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird in Übereinstimmung mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…