IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: I…

e) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis d) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. 9. Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache D.K., Anschr., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2013, betreffend Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010, und Einkommensteuer 2008, 2009, 2010, zu Recht erkannt: 1…

…2.920 € = 5.840 € : 4 = 1.460 €) vgl. § 18 Abs. 3 EStG 1988 (Sonderausgabenhöchstbeträge). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da keine Kinder vorhanden sind, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen haben. Die…

…des § 18 Abs. 1 Z. 1a EStG 1988 dar, sondern könnten nur im Rahmen des Sonderausgabenhöchstbetrages abgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Pensionsbeiträge während der Ansparphase schon deshalb nicht das Sonderausgaben absetzen habe können, weil ihr Einkommen schlicht zu gering gewesen sein, um…

…zugehörigen Jahreslohnzetteln berücksichtigt. Letztere wurden in die angefochtenen Bescheide übernommen. Die (im dt. ESt-Bescheid 2014 erwähnte) Krankenversicherung aus Österreich wurde in den angefochtenen ESt-Bescheiden - erklärungsgemäß und der österreichischen Rechtslage entsprechend - in allen Streitjahren im Umfang des Sonderausgabenhöchstbetrages nach § 18 Abs. 2 Z 3…

…€ 3,62 Gesamt: € 442,80 In der Beschwerdevorentscheidung vom 9.6.2021 wurden die beantragten Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG anerkannt und ein Viertel des Sonderausgabenhöchstbetrages (€ 730,00) steuerlich berücksichtigt. Im Vorlageantrag vom 25.6.2021 brachte die Bf. ergänzend vor…

…nicht habe berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld seiner Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des AVAB hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs 3 Z. 2 EStG 1988 auf €…

…keine Familienbeihilfe zustand, konnte sie auf Grund der oa. gesetzlichen Bestimmungen auch den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beanspruchen. Damit verbunden ist zudem eine Beschränkung des Sonderausgabenhöchstbetrages mit € 2.920,-- (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG). Wenn in den Vorlageanträgen eine mangelhafte Bescheidzustellung gerügt wird, so ist…

…betreffend Aufwendungen für Wohnraum­sanierung ist der Beschwerde (wie bereits in der Berufungsvorentscheidung) Folge zu geben. Die Aufwendungen sind in Höhe des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.929 € im Rahmen des Sonderausgabenviertels zu berücksichtigen. Zur Zulässigkeit einer Revision Eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…Berücksichtigung fand, führte zu einer Abgabennachforderung von € 1.830. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 19.1.2015 beantragte die Bf. den Ansatz des Alleinerzieherabsetzbetrages, die Berücksichtigung des erhöhten Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG (für Alleinerzieher) sowie die Gewährung des Kinderfreibetrages gemäß §…

…€), weshalb dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag für dieses Jahr zu Recht aberkannt wurde. Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages hat auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 auf 2.920 € zur Folge. In diesem Zusammenhang kann es auf sich beruhen…

…wonach die nach einem DBA steuerbefreiten Einkünfte bei der Beurteilung, ob bzw. in welcher Höhe die für die Sonderausgabenhöchstbeträge maßgeblichen Grenzbeträge des Gesamtbetrags der Einkünfte überschritten werden, mit anzusetzen sind. Auch wenn dies für das Verwaltungsgericht keine Bindungswirkung zu erzeugen vermag, sei auch darauf hingewiesen…

…wenn der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte um die Sonderausgaben bzw. die Sonderausgabenhöchstbeträge bei unterschiedlich vorliegenden Sachverhalten vermindert wird. Beispiel 1 geht von zwei natürlichen Personen aus, die beide jeweils einer nichtselbständigen Arbeit nachgehen und beide gleich hohe steuerpflichtige Bezüge im Sinne der Kennzahl (Kz) 245…

…dem Erhöhungsbetrag auf Grund des Alleinverdiener-absetzbetrages (abgekürzt: AVAB) wie folgt berechnet: tatsächlich geltend gemacht in Summe € 5.365,56 (= Sonderausgabenhöchstbetrag € 2.920 und € 2.445,56 Erhöhungsbetrag wegen dem AVAB) dividiert durch 4 = ¼ = € 1.341,39…

…geltend gemachten Ausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von Euro 6.441,24 (2012) und Euro 5.757,20 (2013) mit einem Viertel des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 Euro - das sind 730,00 Euro - in Ansatz zu bringen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

…sind als der hier anzuwendende Höchstbetrag für die "Topf-Sonderausgaben". Demnach wurde dies im bekämpften Bescheid (automatisationsunterstützt) richtig ermittelt. Es ist gerade die Funktion eines Höchstbetrages, dass es unerheblich ist, um welchen Betrag dieser überstiegen wird. Dem Wesen des Sonderausgabenhöchstbetrages des § 18 Abs. 3 Z…

…zu nehmen. Der Beschwerdeführer gab dazu keine Stellungnahme ab. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist neben der Höhe der Kinderbetreuungskosten strittig, ob im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.06.2014 zu Recht kein AVAB angesetzt und der Sonderausgabenhöchstbetrag gemäß § 18 Abs. 1…