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BFG RV/7101752/2017Sonderausgabenerhöhungsbetrag gemäß § 18 Abs 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…und 25.000,00 Euro auf Null. Da die Pensionseinkünfte des Bf. im Jahre 2015 den letztangeführten Betrag überstiegen, erfolgte die Nichtgewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages seitens des Finanzamtes zu Recht. 2.) Sonderausgabenerhöhungsbetrag: § 18 Abs. 3 EStG 1988 regelt, dass der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des…

BFG RV/2100634/2012Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.04.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02.03.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…Mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den AVAB beim Bf wurde am 02.07.2010 auch ein neuer Einkommensteuerbescheid ohne Alleinverdienerabsetzbetrag und ohne Sonderausgabenerhöhungsbetrag erlassen. Beweiswürdigung Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Rechtslage Anmerkung: Fettdruck bei den zitierten Paragraphen durch…

BFG RV/5100702/2019Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…zu überprüfen. Wenn der Beschwerdeführer in der Streichung des Topf-Sonderausgabenerhöhungspauschales in Höhe von € 2.920 bzw. des bei ihm vorliegenden tatsächlichen aufgewendeten Topf-Sonderausgabenerhöhungsbetrages in Höhe von € 2.445,56 bei Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Ungleichbehandlung erblickt, so ist dies ein Einwand…

BFG RV/7101126/2012Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…führte in diesem begründend aus, dass die von ihm im Jahre 2011 angegebenen Ausgaben nicht richtig berücksichtigt worden seien und dass die von ihm im vorigen Antrag mitgeteilten Ausgaben nicht vollständig gewesen seien. Dabei handle es sich um den Sonderausgabenerhöhungsbetrag, um die Sterbekasse im Ausmaß…

BFG RV/3100147/2019Aufhebung von Bescheiden durch das Finanzamt nach Einbringung einer Vorlageerinnerung; Sonderausgabenerhöhungsbetrag für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 26. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 20. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu Recht erkannt…

BFG RV/2100062/2013Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 04.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer…

BFG RV/1100386/2016Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte der Ehegattin - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…von 6.000,00 € gewesen seien. Weiters erklärte das Finanzamt, dass der "Sonderausgabenerhöhungsbetrag bei drei Kindern" bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden sei. In dem als Vorlageantrag gewerteten Anbringen (elektronisch eingelangt am 23.5.2016) brachte der Bf. vor, dass die Einkünfte seiner Gattin im…

BFG RV/5101951/2015Geltendmachung fiktiver Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt In der am 14.03.2015 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf) neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag und dem Sonderausgabenerhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern auch Kosten für Arbeitsmittel (479,00 €), Reisekosten (784…

BFG RV/7101582/2014Nachkauf von Versicherungszeiten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

…2013 den Sonderausgabenerhöhungsbetrag nicht geltend gemacht und unter dem Titel Renten und dauernde Lasten den Betrag in Höhe von 1.561,80 € für den Nachkauf von Versicherungszeiten geltend gemacht. In der frist- und formgerechten Beschwerde führt die Bf aus, sie habe den Sonderausgabenerhöhungsbetrag irrtümlich…

BFG RV/1100286/2020Versicherungsprämien, Rückzahlungen - Topf-Sonderausgaben - einheitlicher Höchstbetrag; Krankheitskosten - Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…€ überschritten haben, besteht gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag und somit kein Anspruch auf den Sonderausgabenerhöhungsbetrag iSd § 18 Abs. 3 Z 2 erster Teilstrich. In weitere Folge ist der zumutbare Selbstbehalt bei den außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 Abs…

BFG RV/5100694/2015Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages mittels Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2020

…2010 abgeändert. Dagegen erhob der Bf. mit 15.09.2010 erneut Beschwerde. Das Finanzamt entschied am 16.09.2010 im Zuge von neuerlichen abändernden (es wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für Alleinverdiener berücksichtigt) Berufungsvorentscheidungen, welche nach der Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/2100504/2015Nachweis von weiteren Einkünften eines Pensionisten neben seiner Pension bezüglich seiner Tätigkeit für eine Umzugsfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…6 EStG 1988 stehe ebenfalls nicht zu, da dem Bf der Verkehrs- sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustehen würde. Der angekreuzte erhöhte Sonderausgabenerhöhungsbetrag stehe nur bei mindestens drei Kindern zu, für die der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen haben müsse oder für…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Bf. unter Anschluss der bereits vorgelegten Spendenbestätigung eine (weitere, ausgefüllte) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ein, in der unter Pkt. 9, KZ 458, erneut die vorgenannte Spende von € 1.200,00 als Sonderausgabenerhöhungsbetrag, sowie – unter Pkt. 10. (Werbungskosten, Pendlerpauschale/-euro), KZ 718 – das Pendlerpauschale iHv…

BFG RV/5100812/2016Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…dass er vier Kinder habe und allein schon deswegen den Mehrkindzuschlag beantragt habe. Er beantrage den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Mehrkindzuschlag und den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für mindestens drei Kinder. Sein Antrag sei jedes Jahr gleich, er sei das zweite Jahr krankheitsbedingt in Notstandshilfe und habe jedes Jahr das…

BFG RV/5101382/2015Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen, bzw glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für 3 Kinder wurde bereits bei Ihrer Gattin berücksichtigt." Mit als Beschwerde bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 14. Juli 2015 begehrte…

BFG RV/7106369/2015Alleinerzieherabsetzbetrag, weniger als sechs Monate mit Kind alleinlebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…wie auch Abfrage beim Zentralmelderegister der gemeinsame Wohnsitz bis mindestens 14. Jänner 2015 bestanden habe. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Sonderausgabenerhöhungsbetrag seien nicht anzuerkennen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass bereits aus dem Gerichtsbeschluss über die einvernehmliche Scheidung auf Seite 2 ausdrücklich hervorgehe…

BFG RV/7100635/2014Diverse Werbungskosten (Fortbildung, Arbeitsmittel), Pendlerpauschale, Katastrophenschaden, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015Teil 1/2

…Arbeitsmittel iHv € 729,10 als Werbungskosten - Aus-/Fortbildungskosten iHv € 980,00 als Werbungskosten - K atastrophenschäden iHv € 7.200,54 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt als Folge von Sturm und Blitzschlag - Alleinverdienerabsetzbetrag iHv € 494,00 (AVAB) samt Sonderausgabenerhöhungsbetrag Im Schreiben des Bf…

BFG RV/7100842/2014Verlust aus Vermietung und Verpachtung; Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…dass die Bf bzw ihr Gatte im Jahr 2009 für vier Kinder für mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe und daher der Sonderausgabenerhöhungsbetrag zustünde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf vermietete…