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BFG RV/7500583/2024Parkometerabgabe: Ladetätigkeit in der Ladezone mit Kombinationskraftwagen (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…werde vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet. Die Sitze seien umgelegt gewesen, also hinter der ersten Sitzreihe sei eine für die Aufnahme von Gütern bestimmte feste und unbewegliche Ladefläche hergestellt worden. Darauf haben sich zum Abstellzeitpunkt volle Kisten befunden, die sogleich in die Wohnung in…

BFG RV/6100250/2021Vorsteuerabzugsberechtigung betreffend ein Fahrzeug der Marke Polaris Ranger 900
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…in der Beschwerde entgegnete das Finanzamt Österreich, dass aufgrund des Einbaus einer Sitzreihe die Fläche für die Personenbeförderung größer sei als die Ladefläche für die Güterbeförderung und sei ebenso das Gewicht betreffend die Personenbeförderungskapazität größer als das Gewicht betreffend die Güterbeförderungskapazität. Angesicht dessen sei ersichtlich…

BFG RV/5100338/2020Ladefläche Ford Ranger; Zurücknahme Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…der Personenbeförderung. Dies treffe nach den Erläuterungen grundsätzlich ebenso auf Fahrzeuge vom Typ "Pick-up" (Pritschenwagen) zu. Die Einreihung des "Pick-up" mit zwei Sitzreihen und einer offenen hinteren Ladefläche in die Position 8704 (LKW) habe demgegenüber nach den Erläuterungen nur zu erfolgen, wenn die…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…normalen Pkw dieses Modells ähnlich ist. Allerdings mussten mit Rücksicht auf die Behinderung des Kindes umfangreiche Umgestaltungen und Modifizierungen vorgenommen werden. So war zunächst die zweite Sitzreihe auszubauen, die Karosserie im hinteren Bereich an bestimmten Stellen durch Einschweißungen zu adaptieren. In der Folge war dann…

BFG RV/3100385/2013NoVA-rechtliche Einstufung eines Kfz (Opel Vivaro)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…welches in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen ist (vgl. BFG 29.11.2018, RV/3100469/2016 zu einem Opel X83 Vivaro mit einer Sitzreihe). Diese Würdigung ergibt sich insbesondere daraus, dass die Seitenscheiben im hinteren Fahrzeugbereich mit lichtdurchlässiger Folie beklebt und nicht durch…

BFG RV/1100409/2015Einstufung eines Kraftfahrzeuges als PKW iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Typen von Geländewagen seien den Personenkraftwagen bzw. Kombinationskraftwagen zuzuordnen. Fahrzeuge dieser Art, die mit mindestens 2 Sitzreihen ausgestattet seien, würden in der Regel unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Die Einreihung in diese Position werde durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen würden…

BFG RV/4100090/2013Abzugsfähigkeit von Kosten für handelsübliche Güter und für Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…streitgegenständlichen Pkw Automarke Kastenform im Streitjahr käuflich erwerben. Um den Rollstuhl und die darin sitzende Tochter dann auch tatsächlich befördern zu können, waren zusätzlich umfangreiche Adaptierungen am Pkw notwendig. So musste zuerst die zweite Sitzreihe ausgebaut werden. Dann wurden im hinteren Bereich, also im Laderaum…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…kann aber als Indiz gewertet werden. (UFS RV/0551-W/06}. Werkseitig wird der Polaris Ranger je nach Modell mit einer oder zwei Sitzreihen und Ladefläche ausgeliefert. Komponenten wie Windschutzscheiben und Türen muss man dazubestellen. Das Fahrzeug eignet sich aufgrund seiner Konstruktion für den Einsatz…

BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…der Verordnung aus 2002 müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, um als Kleinkraftwagen eingestuft zu werden. Unter anderem darf das Fahrzeug nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. Weiters muss der Laderaum seitlich verblecht sein. Ebenfalls muss das Fahrzeug kraftfahrtrechtlich und zolltarifarisch als…

BFG RV/1100400/2016Einstufung eines Fiat Panda 4x4 1100 als vorsteuerabzugsfähiger Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…Aufbau, Ladeklappe in der Rückwand, zur Beförderung von zwei Personen (einschließlich Lenker) und Güter hinten. Die Fahrzeuge haben nur eine Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer, der Laderaum ist durch ein fix eingebautes Trenngitter abgeteilt. Die Verblechung des Fensterausschnittes ist fix mit der Karosserie verklebt. Ein…

BFG RV/7100985/2010Cadillac SRX 4,6 V8 Sport Luxury ist kein Kleinbus und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…erkennen. Die Maße des Cadillac SRX sind durchwegs vergleichbar. -keine Fußfreiheit bei der 3. Sitzreihe (ca 10 cm lt Bild in Prospekt) und daher kein entsprechender Komfort bzw Sicherheitsabstand. Wir zitieren hier aus dem uns vorliegenden Prospekt: Kopffreiheit 2. Reihe: 975 mm Kopffreiheit 3. Reihe…

BFG RV/2100719/2013Normverbrauchsteuer nach Umbau eines Pkw in einen Lkw im Sinne des KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…sodass folglich keine NoVA – Schuld entstanden sei. Fahrzeuge vom Typ Van mit nur einer Sitzreihe und ohne ständige Verankerungspunkte und Vorrichtungen zum Einbau von Sitzen und Sicherheitsausrüstung im Rückraum seien auch ohne eine untrennbare verbundene Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Fahrer- und Passagier- und dem…

BFG RV/3100081/2013Kassation aufgrund fragmentarischer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…Tz 2 des Berichtes über die Außenprüfung eingewendet, dass die von der Abgabenbehörde behauptete Privatnutzung durch Mitarbeiter der Beschwerdeführerin ausschließlich "Montagefahrzeuge" betreffe, bei denen hinter der zweiten Sitzreihe jeweils ein Trenngitter angebracht sei. Die Fahrzeuge seien mit dem Firmenlogo beschriftet, im Fonds der Fahrzeuge Werkzeug-…

BFG RV/7100151/2025Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…mit der Fahrgestellnummer ***A*** 12 Tonnen betrüge, über mehr als 2 Sitzreihen (4 zugelassene Sitzplätze) verfüge und somit alle Kriterien für eine fiskalische Einstufung in die Position 8704 (LKW) der Kombinierten Nomenklatur erfülle, weswegen die Rückerstattung der bereits entrichteten Normverbrauchsabgabe von 4.800,00 €…

BFG RV/3100436/20141. Bescheidqualität einer Erledigung 2. Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen zu Unrecht unterbliebener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…unter die Position 8703 der k. Nomenklatur fallen, zu denen auch Kleinbusse (PKW bis zu 9 Sitzplätzen inclusive Fahrersitz) gehören und mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet sind, unterliegen somit der NoVA. Die Einreihung in diese Position 8703 wird durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen…

BFG RV/5100337/20201. Pick-Up: tatsächliche Länge der Ladefläche maßgeblich für Einstufung als PKW oder LKW 2. Keine Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…Die Länge der Ladefläche des KFZ beträgt (bei geschlossener Ladefläche) 1.440 mm. Es handelt sich um ein KFZ mit zwei Achsen und zwei Sitzreihen. I.Z.m. dem KFZ wurden von der BF Vorsteuern in folgender Höhe geltend gemacht: 2016: 7.061,76 €…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…VwGH 27.06.2013, 2010/15/0185). Da die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge bereits werksseitig so konstruiert sind, dass sie ein geschlossenes Führerhaus (in allen Fällen mit zwei Sitzreihen) und eine sich daran anschließende Ladefläche besitzen, welche mit einem Hardtop versehen ist, sind für alle verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…die bereits werkseitig (§ 3 Abs. 2) so konstruiert sind, dass sie ein geschlossenes Führerhaus (mit einer Sitzreihe oder mit zwei Sitzreihen) und eine sich daran anschließende, grundsätzlich offene Ladefläche aufweisen. Die Ladefläche kann auch mit einem Hardtop, einer Plane oder einer ähnlichen zum Schutz der…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…RV/5100547/2018). Das gilt für Kfz, die sowohl zur Personen- als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind und die aus mehr als einer Sitzreihe und aus zwei getrennten Bereichen bestehen - wie es im konkreten Fall der Fall ist - , dh. einem geschlossenen Bereich für die Beförderung…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Fahrzeuge vom Typ "Pick-up" (Pritschenwagen) zu, wobei diese als Fahrzeuge definiert werden, die normalerweise aus mehr als einer Sitzreihe und aus zwei getrennten Bereichen, dh einem Bereich für die Beförderung von Personen und einem zweiten, offenen oder abdeckbaren Bereich für die Beförderung von Waren…