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BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…da sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren mussten. Durch eine kurze Verweildauer ist eine Wahrscheinlichkeit einer Mehrfachbelegung der Sitzplätze sehr hoch. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von einer Stunde ergibt dass in der Hauptgeschäftszeit von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Möglichkeit…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…erstmals auf den Beschwerdeführer als Besitzer zugelassen. Das Fahrzeug Mercedes Benz Marco Polo 300 d verfügt über vier Sitzplätze in zwei Reihen. Der Beschwerdeführer war während des gesamten Jahres 2023 Besitzer des Fahrzeuges Mercedes Benz GLC 250 d 4 Matic. Das Fahrzeug war als Personenkraftwagen …

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…zu bestellen und abzuholen oder durch die Bf. zustellen zu lassen. Die Filialen haben je Standort einerseits unterschiedlich viele Steh- und Sitzplätze für die Konsumationen andererseits decken sich die Öffnungszeiten der einzelnen Lokale nicht. Jede Filiale verfügt jedoch über mehr als acht Plätze zur Konsumation…

BFG RV/7100151/2025Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…mit der Fahrgestellnummer ***A*** 12 Tonnen betrüge, über mehr als 2 Sitzreihen (4 zugelassene Sitzplätze) verfüge und somit alle Kriterien für eine fiskalische Einstufung in die Position 8704 (LKW) der Kombinierten Nomenklatur erfülle, weswegen die Rückerstattung der bereits entrichteten Normverbrauchsabgabe von 4.800,00 €…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…es noch eine zweite Pizzeria, die im Gegensatz zum Beschwerdeführer auch Pizzalieferungen anbietet. Das Lokal verfüge über 84 Sitzplätze. Die Öffnungszeiten seien im Prüfungszeitraum Mittwoch bis Sonntag 11 bis 21 Uhr gewesen. Im Geschäft seien 7 Personen inklusive des Eigentümers beschäftigt gewesen, zwei davon geringfügig.…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…dieses baubewilligt wird. Die Baubewilligung kann seitens der Verpächterin nicht garantiert werden) sowie d. ein jederzeitig widerrufbares Prekarium ***8*** (ca 12 Tische und bis zu 60 Sitzplätze). Festgehalten wird, dass das Bestandverhältnis nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (BGBl 520/1981 idF BGBl 1100/2014; "MRG…

BFG RV/3100385/2013NoVA-rechtliche Einstufung eines Kfz (Opel Vivaro)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…29.7.2022). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer erwarb am 4.8.2009 das verfahrensgegenständliche Fahrzeug Opel X83 Vivaro mit der Fahrzeugidentifikationsnummer Nr_1. Dieses hat insgesamt 6 Sitzplätze aufgeteilt auf zwei Sitzreihen. Hinter der zweiten Sitzreihe ist eine Trennwand mittels Verschraubung angebracht…

BFG RV/5101354/2018Vorsteuerabzug bei Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…erwarb am 8.9.2017 im Wege eines innergemeinschaftlichen Erwerbs (EU-Erstzulassung tt.mm.2016) ein gebrauchtes Wohnmobil mit einem Kilometerstand von 27.880 im Wert von 53.000 € (netto). Das Wohnmobil der Marke Mercedes-Benz V 250 Marco Polo verfügt über fünf Sitzplätze…

BFG RV/1100409/2015Einstufung eines Kraftfahrzeuges als PKW iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…der kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW könne daher nicht geschlossen werden, dass auch zolltarifarisch ein LKW vorliege. Nach den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur würden unter Kraftfahrzeuge der Position 8703 Fahrzeuge mit maximal neun Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) fallen, deren Innenraum ohne Umbau sowohl für die Beförderung von…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…der "K.", eine Musikbar mit 80 Besucherplätzen eingerichtet werden. Dazu werden im Gastraum nischenartig Sitzplätze geschaffen und zusätzlich Barhocker entlang einer organisch geformten Schank angeordnet. Mittig wird eine Lautsprecher- und Lichtanlage installiert, sowie eine Zu- und Abluftanlage für die Belüftung und eine Zentralbeheizung mittels Außenwandtherme…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Weiters müssten die Größe des Innenraumes und die Sitzmöglichkeiten dafür geeignet sein, Erwachsene samt einem Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben. …

BFG RV/7105149/2018Wohnmobile werden von der für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (sowie Krafträder) geltenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2019

…das strittige Fahrzeug sei wegen Größe und Aussehen des verwendeten Basismodells ein 'Kleinbus' und damit vom Vorsteuerausschluss ausgenommen, weil es auf die im Streitjahr 'tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze' nach § 5 der zitierten Verordnung nicht ankomme. Diesem Argument - behauptete Erfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen…

BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…sein. Ebenfalls muss das Fahrzeug kraftfahrtrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen einzustufen sein. Laut Zulassung handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Personenkraftwagen. Ebenfalls verfügt dieses Kfz laut Zulassung um fünf Sitzplätze. Laut Kaufvertrag befindet sich ab der B-Säule eine Verglasung mit Privacy Glass…

BFG RV/3100646/2010Rückstellung: Außenverpflichtung iZm Umbau aufgrund der Tabakgesetz-Novelle 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…dass das Restaurant nach dem Umbau über insgesamt 201 Sitzplätze (vorher: 170) verfügte. Im Zusammenhang mit dem Umbau wies der Bf in seiner Bilanz für das Jahr 2009 eine Rückstellung in Höhe von € 43.000,00 aus und machte den iZm der Bildung der…

BFG RV/7104372/2009Der Citroen C4 Grand Picasso ist kein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat beantragt. Begründend führte der Bf. unter Beilage eines Fahrzeugdatenblattes des Herstellers aus: Der Citroen C 4 „Grand Picasso“ habe 7 Sitzplätze. Laut Herstellerangaben weise das Fahrzeug eine Länge von 4590 und Gesamthöhe von 1710 mm aus…

BFG RV/7104409/2017Schätzung des Lohnaufwandes in einer Karaoke-Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…täglichen Öffnung von 8 Stunden ausgegangen. Die jährliche Öffnungszeit betrage aber durchschnittlich 2.080 Stunden und nicht rd. 2.500 Stunden. Angesicht der Größe des Lokales (rund 40 Sitzplätze) sei der Betrieb grundsätzlich von der Bf. nahezu allein zu bewältigen. Die Auslastung liege bei weitem…

BFG RV/2100632/2016Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…2002) unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und…

BFG RV/7102840/2012Kein Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…M1/-". In der Rubrik "42.1 Anzahl und Lage der Sitze" ist die Eintragung "4/2 vorne/2hinten" vermerkt. In der Rubrik "S1 Sitzplätze gesamt" scheint die Ziffer "4" und in der Rubrik "Art des Aufbaues Österreichischer Nationaler Code" der Vermerk "Wohnmobil, SA" auf. In…

BFG RV/2100357/2016Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Audi Q7
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…ist unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und…

BFG RV/2101033/2016Einladungen zu Schi-WM: Repräsentationsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Vertreter habe nicht nur der Bf. VlP-Karten erworben, sondern auch sein Vertragspartner die Xversicherung in Wien. Die Sitzplätze befanden sich in zwei sogenannten „Boxen“, die nur den Xgästen zur Verfügung standen. Somit handelte es sich um einen abgeschlossenen Kundenbereich, der von der Xversicherung beworben…