…Primärschuldnerin steht als Folge des Insolvenzverfahrens fest. Bei der Ermessensübung ist zudem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Primärschuldnerin und war für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Selbst der Umstand, dass eine Haftungsschuld letztlich nur zum…

…gemäß § 212a BAO ausgesetzt worden sei, zeigt der Beschwerdeführer allerdings keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides auf, zumal die Verpflichtung zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer (eine Woche ab Zufließen) im gegenständlichen Fall bereits längst vor der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ex lege eingetreten ist. Die Pflicht…

…Übertragung abgabenrechtlicher Pflichten auf Steuerberater und sonstige dritte Personen bei Vernachlässigung und Verletzung zumutbarer Informations- und Überwachungspflichten keinen ausreichenden Haftungsschuldbefreiungs-grund darstelle, die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei, keine Rechtsmittel hinsichtlich der Abgabenbescheide anhängig seien und weder ein Nachweis über die Handlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers noch über…

…zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092). Mit § 9a BAO wird der Personenkreis, den die Ausfallshaftung des § 9 BAO trifft, auf Personen erweitert, die entweder faktische Geschäftsführer sind oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden (vgl. Ritz…

…als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß. (2) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §…

…Verhältnissen des Haftungsschuldners im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung keine Bedeutung zukommt. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089 mit Hinweis auf VwGH…

…die Restschuldbefreiung werde die Forderung des Finanzamtes zu einer Naturalobligation. Hätte der Bf. den offenen Betrag überwiesen, wäre eine Verrechnung mit den ältesten Beträgen möglich gewesen, womit nur die Naturalobligation bedient worden wäre. Um dieses Dilemma aufzulösen, sei ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß…

…der Heranziehung zur Haftung rechtfertigen würden. Ein Teil der Haftungsschuld wurde bereits durch Überrechnung eines Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto des Beschwerdeführers in Höhe von 2.314,54 € einge­bracht. Eine Zahlung des Haftungsschuldners vermindert zwar den zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich…

…Kammerumlage 01-03/2019, KÖSt 04-06/2019, USt 03/2019. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Primärschuldnerin und zur Geschäftsführereigenschaft des Beschwerdeführers gründen auf dem Firmenbuchauszug vom 8. Jänner 2026 und dem Auszug aus der Insolvenzdatei vom 29. Jänner 2020. Dass der Sanierungsplan vollständig erfüllt…

…bereits oben festgestellt betrug die Summe tatsächlich 210.626,66 €. Am 17.8.2010 meldete das Finanzamt die Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners als Konkursforderung an. Mit Schriftsatz vom 29.10.2010 wurde vom Masseverwalter des Haftungsschuldners gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben und beantragt…

…Dezember 2021 der Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und dass die Primärschuldnerin im September 2022 nach Konkursaufhebung und Schlussverteilung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Nach Zahlung einer 15,83%igen Quote aus dem Konkursverfahren verbleibe eine Gebrauchsabgabe auf Basis des Bescheides der MA 46, z…

…Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, und kann eine Bevorzugung von Gläubigern auch in der Barzahlung von…

…die völlige Befriedigung des Ausgleichs zufolge Akzessorietät der Haftungsschuld von der Abgabenschuld für eine Haftungsinanspruchnahme kein Raum mehr sei, da keine Abgabenschuld mehr bestehe, es an einer rechtlichen Grundlage für eine Haftungsinanspruchnahme des früheren Geschäftsführers fehle, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu…

…166,99 | Säumniszuschlag 1 | 2010 | 18.06.2010 | 315,40 | Summe | 132.838,60 Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit ergeben sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen und dem Antrag der Finanzprokuratur auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 1…

…Beschwerde vom 4. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2021 betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird auf Euro 15.501,89 verringert. Die Bemessungsgrundlagen…

…Haftungsinanspruchnahme auf € 12.185,00 einzuschränken und diesen Betrag nachzusehen. Sollte der Berufung nicht stattgegeben werden, werde die Entscheidung durch den Berufungssenat des Unabhängigen Finanzsenates und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Letztlich wurde mit diesem Schriftsatz auch die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld…

…BAO zu beurteilen. Die Beurteilung dieser Frage knüpfe an die Daten des Firmenbuches. Wie aus dem Firmenbuchauszug zu ersehen sei, scheine der Bf. als unbeschränkt haftender Gesellschafter unverändert seit 1.1.2004 auf. Somit sei die Berufung abzuweisen gewesen. ****** Fristgerecht erhob der Bf. mit Schreiben…

…Die Banken haben nochmals die Aufrechterhaltung der am 20. Jänner 2012 zugesagten Kreditlinien und Überziehungen einschließlich des Obligos der I. ( Bank1 ) bis auf Widerruf bestätigt und gemeinsam mit der N die anstehenden Tilgungen für bestehende Kredite auszusetzen. Das Bankenkonsortium hat eine mögliche Zwischenfinanzierung in den…

…habe er gar nicht die Möglichkeit gehabt, über Mittel zur Abgabenentrichtung zu verfügen. Die von der belangten Behörde angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer nicht dem faktischen Geschäftsführer blind vertraut habe, sondern bis Ende 2017 gar nicht…

…Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089, mit Verweis auf VwGH 16.10.2002, 99/13/0060). Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der…