RIS AI
45 856 Treffer655 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WIRTSCHAFTSTREUHAND Steuerberatung GmbH, Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden, über die Beschwerden vom 16. Juli 2019 gegen die…

BFG RV/1100542/20161) Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung (Familienwohnsitz, angemessene Mietkosten) 2) Umfang der Anfechtbarkeit eines gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die RichterinRi in der Beschwerdesache BF, BF-Adr, vertreten durch Stb, Stb-Adr, über die Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. August 2021 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer BF-StNr, zu…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch NW Steuerberatungs GmbH & Co KG, Mozartstraße 11, 4020 Linz, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch KPMG…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 15.10.2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.09.2014 sowie den Berichtigungsbescheid gem…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24.11.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu Recht…

BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 14.Juni 2022 betreffend Wasser- und Abwassergebühren…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…Hinzuweisen ist zudem auch darauf, dass die belangte Behörde mit ihrem Verlangen nach dem Einstellen einer Verrechnungspreisforderung zwar augenscheinlich in Anlehnung an die Bestimmungen zur Sekundärberichtigung der Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) 2021 agiert, mit Blick auf den Inhalt der relevanten Randzahlen 507 ff jedoch völlig inkonsistent und…

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…konzerninternen Verrechnungspreise in Bezug auf eine 100%ige Tochtergesellschaft in Hongkong, korrigiert (Primärkorrektur). Gegen die das Betriebsprüfungsergebnis umsetzenden Bescheide wurde kein Rechtsmittel eingebracht. Da die Finanzbehörde in Hongkong eine unilaterale Sekundärberichtigung mit der Begründung versagte, dass für die Streitjahre kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Hongkong…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Maßgeblich sei lediglich, dass tatsächlich eine Doppelbesteuerung erfolgt sei, da die Finanzverwaltung in M laut Aussagen der dortigen steuerliche Vertretung eine Sekundärberichtigung nicht in Betracht ziehen würde. Strittig ist, ob die Erforderlichkeit zur Ausgleichung einer in- und ausländischen Besteuerung ausschließlich darauf abzielt, dass eine Doppelbesteuerung…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Kapitalmaßnahmen zu sehen seien. Weiter würde die von der Betriebsprüfung geforderte Verrechnung der Personalkosten an die tschechische Schwestergesellschaft eine Primärberichtigung im Sinne internationaler Verrechnungsrichtlinien darstellen. Eine Sekundärberichtigung auf tschechischer Seite wurde bislang nicht durchgeführt bzw. allenfalls wäre dafür ein Verständigungsverfahren einzuleiten. Im Hinblick auf die…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba-Grambach, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Oktober 2018…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wilfried Josef Orth, Untere Viaduktgasse 10 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KST Steuerberatung GmbH, Fasangasse 48/12a, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache J und S GesbR, Adr1, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 10.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.02.2017 zu StNr betreffend…

BFG RV/7102183/2023Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Vorsitzender***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***3***, ***Adresse*** über die Beschwerde vom 28. November 2017 gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 sowie…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Vertreter1***, über die Beschwerde vom 30.08.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 6.8.2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 und gegen den Bescheid vom…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.12.2012, zu St.Nr. 1234, betreffend Vorsteuererstattung 01-12/2011 zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu…

BFG RV/7102302/2013Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-GmbH., Adresse1, vertreten durch Dr. B., Adresse2 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011, betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober…