…Leistungen für die Seefahrt) wurde vom Finanzamt mit der Begründung verneint, dass nach herrschender Auffassung nur solche Schiffe befreit seien, die tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in der gewerblichen Seeschifffahrt bzw. zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt würden. Bei einer Vercharterung müssten diese Erfordernisse vom Vermieter erfüllt sein…
…positiven Ergebnis führe. Die Ergebnisse der Prognoserechnung seien nicht erreicht worden, da es im Jahr 2009 eine Verfassungsklage gegen das Seeschifffahrtsgesetz gegeben habe. Durch die gescheiterte Vereinheitlichung der gemeinsamen Prüfungsordnung aller Prüforganisationen seien Verbände, Ausbildungsstätten und Kunden verunsichert worden und viele Interessenten nach Kroatien abgewandert.…
…diese einen zu unbestimmten Inhalt aufweisen, um einen – der Verfassung entsprechend bestimmten – Tatbestand zu beschreiben. Aus dem (einen bestimmten Inhalt aufweisenden) Gesetzeswortlaut von § 133 Abs 2 Z 2 Seeschifffahrtsgesetz schließt die Bf., dass keine Strafe verhängt werden könne. Die Bf. wolle wegen gehäufter Einbrüche in…
…diese einen zu unbestimmten Inhalt aufweisen, um einen – der Verfassung entsprechend bestimmten – Tatbestand zu beschreiben. Aus dem (einen bestimmten Inhalt aufweisenden) Gesetzeswortlaut von § 133 Abs 2 Z 2 Seeschifffahrtsgesetz schließt die Bf., dass keine Strafe verhängt werden könne. Die Bf. wollte wegen gehäufter Einbrüche in…