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BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels unterliegen, vorsätzlich widerrechtlich in das Bundesgebiet eingeführt habe. Die zuständige Behörde führt an, dass bei der Kontrolle für die Einfuhr dieser Gitarren vom 30.8.2019 keine ordnungsgemäßen…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…die Regelung, dass die Aufnahme und Pflege von Tieren der Bezirksverwaltungsbehörde lediglich schriftlich anzuzeigen sei und dass diese bei Nichteinhaltung des NÖ Tierschutzgesetzes die Führung eines Tierheimes mit Bescheid untersagen konnte. Durch die Einführung des Tierschutzgesetzes ab dem Jahr 2005 sei es erforderlich gewesen, dass…

BFG RV/2100817/2013Keine Bewertung als unbebautes Grundstück bei Abriss eines Altgebäudes und Errichtung eines Neubaues
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…dem von der Judikatur entwickelten Gebäudebegriff ist ein Bauwerk dann ein Gebäude, wenn es Personen, Tieren oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Zutritt von Menschen gestattet, mit dem Grund und Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist. Bei unterkellerten…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…hinsichtlich der "Abzugsfähigkeit von Spendenempfängern innerhalb der EU, sofern sie in Österreich auf entsprechenden Listen wären, wenn sie in Österreich wären", kann nicht gefolgt werden, als es sich bei der betreffenden Organisation um eine nach österreichischen Recht gegründete österreichische Privatstiftung mit Sitz in Österreich handelt…

BFG RV/7100867/2012Bewertung eines "Glasspitzes" als "innerer nutzbarer Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…von ..... mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2 um 7 v. H., ....zu kürzen...."]. Der Gebäudebegriff ist im Bewertungsgesetz selbst nicht näher umschrieben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Gebäude jedes Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umfriedung Personen, Tieren oder Sachen Schutz…

BFG RV/3100472/2024Berufstraining iSd § 11 Abs. 2 lit. a Tiroler Teilhabegesetz Berufsausbildung iSd FLAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…als Berufsqualifizierung und Berufsintegration auf einen konkreten Lehrberuf VwGH 20.02.2025, Ra 2023/16/0114; zu einer Schulung "Job.move - Skill Base" als Vermittlung von allgemeinen Basisbildungskenntnissen und Unterstützung bei der Arbeits- und Lehrstellensuche VwGH 20.02.2025, Ra 2024/16/0008). Wesentlich ist…

BFG RV/7104444/2019Außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles sowie auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachfragen ab. Die Revision an den…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Auch bei getrennter Kassenführung oder Gütertrennung könne eine Lebensgemeinschaft vorliegen. Bei Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe gleichenden persönlichen Beziehung handle es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier zusammen lebender Menschen könne die Abgabenbehörde daher nur auf Grund äußerer…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…ist unstrittig, dass der Fortbetrieb der allein zu diesem Zweck gegründeten Beschwerdeführerin eine Tätigkeit entfaltet, durch die die besondere Verantwortung der Gesellschaft für den Schutz des Tieres als Mitgeschöpf und Lebensbegleiter des Menschen unterstrichen wird. Es handelt sich dabei zweifelsfrei um eine gemeinnützige Tätigkeit, mit…