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574 Treffer1722 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100535/2014Gebührenpflicht auf Grund eines Rechtsgeschäfts, das zu einer Leistung im Inland berechtigt oder verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Folgendes als "Zessionsurkunde" bezeichnete Schriftstück wurde errichtet: "Ob der Liegenschaft EZxx Grundbuch KG haftet auf Grund des Schuldscheines und Pfandurkunde vom 15.12.2004 das Pfandrecht für die Darlehensforderung im Betrag von € 1.300.000,00 s.A…

BFG RV/5100374/2014nur die Übernahme von tatsächlich aushaftenden Schulden ist eine Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…ein forderungsentkleidetes Pfandrecht gehandelt habe. Das GVG hat am 31. Jänner 2014 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, weil die ÜG lt. Schuldschein den Erhalt des Darlehens bestätigt habe. Am 25. Februar 2014 hat der Bf. beantragt, die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend ausgeführt:…

BFG RV/7100011/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein, gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenbefreites Sicherungsgeschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…oder „Darlehensgeber“ genannt, lautet in ihren verfahrensrelevanten Punkten wie folgt I Präambel „Der Darlehensgeber hat mit Schuldschein vom aaa (im Folgenden Darlehensvertrag genannt) sowie mit Nachtragserklärung vom bbb 111 dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von € 183.570,00 gewährt, welches laut derzeit…

BFG RV/7100012/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein gemäß § 20 Z 5 GebG gebührenbefreites Sicherungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Folgenden „Gläubiger“ oder „Darlehensgeber“ genannt, lautet in ihren verfahrensrelevanten Punkten wie folgt I Präambel „Der Darlehensgeber hat mit Schuldschein vom aaa (im Folgenden Darlehensvertrag genannt) dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von € 269.325,00 gewährt, welches laut derzeit gültigem Tilgungsplan mit EUR…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…an, für das ihr vom Bf. gewährte Darlehen habe es keinen Kreditvertrag gegeben. Es sei kein fixer Zinssatz vereinbart gewesen. Im Zuge der Rückzahlung habe sie diverse Schuldscheine unterschrieben. Die letzte Rückzahlung an den Bf. sei am 24.8.2013 erfolgt. Der Bf. habe gegen…

BFG RV/7105741/2015Vorgebliche Vermittlungsleistungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…Die fraglichen Leistungen habe die Firma ***1*** nicht erbracht (Niederschrift über die Schlussbesprechung am 13.5.2014). - Finanziert wurden die Zahlungen durch Kredite von Privatpersonen: Zwei Darlehen von Herrn ***4*** über jeweils 120.000,- Euro (Schuldscheine vom 17.3.2011 und vom 24.4.2012…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Den Rechnungen, die mittels Banküberweisungen bezahlt wurden, liege auch die entsprechende Leistung zugrunde und diese seien auch entsprechend erbracht worden. Bei den restlichen Rechnungen handle es sich um sog. "Schuldscheine", die er für geborgtes Geld seitens der Fa. MPT GmbH ausstellte. Er sollte Rechnungen legen…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Ob der vorbezeichneten Liegenschaft sind nachstehende Belastungen bücherlich sichergestellt. 1 Dienstbarkeit einer elektrischen Leitung gem Par 1 Vereinbarung 1962-06-07 hin Gst xy für Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke) 11 auf Anteil B-LNr1 Schuldschein und Pfandurkunde 1994-06-16 PFANDRECHT 1.561,000…

BFG RV/7102234/2017Entgelt für die Erstellung von Schein- und Fehlbuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…aufrecht" gehalten. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der Schuldschein über € 8.000,00 im Urteil des Landesgerichtes nicht aufscheine und diese Schuld in der Verlassenschaft nach ZZ anerkannt worden sei. Dieses Schreiben der bP wurde vom FA als Vorlageantrag gem § 264 BAO…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…des Kaufpreises. 2. Übernahme der offenen Darlehen zur Selbst- und Alleinzahlung anstelle der GBV. Eintritt in die diesbezüglichen Schuldschein-mäßigen Bestimmungen samt Übernahme aller auf dieses Rechtsgeschäft Bezug habenden Grundbuchsbelastungen. 3. Eintritt in die sonstigen mit dem am Bauwerk verbundenen Verpflichtungen (Bescheide, erforderliche Dienstbarkeitsvereinbarung etc.…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

… 3. Land XY WBF über ATS 131.000: dazu wurde der Schuldschein vom 29.10.1990 vorgelegt, wonach dieses Eigenmittelersatzdarlehen eine Laufzeit von 15 Jahren hatte und daher in 2005 bereits abbezahlt war. Im Weiteren wird zu dem im Vergleich von 2011 angesetzten Verkaufspreis von…

BFG RV/4100507/2013Scheidungsvergleich - Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…20.05.2004 - zu C-LNR 4a das Pfandrecht im Betrag von EUR 35.070,00 für Land B (zu JK12 ) aufgrund Schuldschein und Pfandurkunde vom 15.09.2004 Die Schulden betragen per 01.12.2011 rund EUR 56.200,00. Die Zweitantragstellerin H.M …

BFG RV/3100712/2014Sonderausgaben und Werbungskosten, Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…die Zahlungsaufforderungen des BG BG betreffend die Eintragungsgebühr vom 7.1.2009, den Schuldschein des Landes Tirol über das Förderungsdarlehen in Höhe von 59.700 €, die Benachrichtigung der Raiffeisen Bausparkasse vom 20.2.2009 über die Zuzählung des Darlehens in Höhe von 100.500…

BFG RV/5100649/2013Übernahme einer Hypothek als Gegenleistung bei Schad- und Klagloshaltung im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…und diesbezüglich keine weitere Gegenleistung vorliegt. Der Schriftenverfasser hat für diesen Übergabsvertrag die Grunderwerbsteuer (GrESt) ausschließlich vom Übergabspreis mit 2.205 € selbst berechnet. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) wurde der Schuldschein mit der Bank vom 15. Dezember 2005 vorgelegt…

BFG RV/3100003/2015Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) in Anrechnung auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…am 3.5.2010 vom Bf eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde eingewendet, der Verkäuferin sei zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land zunächst eine Förderung zugesichert und mit Schuldschein vom 14.9.2007 ein WBF-Darlehen (€ 526.700) gewährt worden. Der Bf habe sich lt…

BFG RV/7101133/2020Fiktive Anschaffungskosten und geschätzter Renovierungsaufwand bei nicht erklärter Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…er habe in den Jahren 2010 und 2011 deutlich weniger eingenommen, nämlich 4.600 bzw 2.400 Euro; über die ausständigen Mieten seien der belangten Behörde Schuldscheine vorgelegt worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf hat im Jahr 1996 ein Haus in…

BFG RV/4100441/2014Vorlageantrag, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…scheinen als grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte ein Wohnbaudarlehen des Landes in Höhe von € 36,000,00, die Höchstbetragshypothek in Höhe von € 175.560,00 und eines Schuldscheines in Höhe von € 184.560,00 (insgesamt: € 396.000,00) auf. Im Übergabsvertrag wurde festgestellt…

BFG RV/3100010/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Darlehens nach § 4 des Schuldscheines vom 11.01.2010 (siehe Anlage 2). Die Käufer verpflichteten sich nach Punkt V. des Anwartschaftsvertrages den auf die von ihnen erworbene Wohnung Top 19 entfallenden Anteil am Förderungsdarlehen in Höhe von €…

BFG RV/3100005/2015Begehrte Abzinsung eines in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Darlehens nach § 4 des Schuldscheines vom 11.01.2010 (siehe Anlage 2). Die Käuferin verpflichtete sich nach Punkt V. des Anwartschaftsvertrages den auf die von ihr erworbene Wohnung Top 5 entfallenden Anteil am Förderungsdarlehen in Höhe von €…

BFG RV/3100007/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Darlehens nach § 4 des Schuldscheines vom 11.01.2010 (siehe Anlage 2). Die Käufer verpflichteten sich nach Punkt V. des Anwartschaftsvertrages den auf die von ihnen erworbene Wohnung Top 8 entfallenden Anteil am Förderungsdarlehen in Höhe von €…