…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…dass es sich um keine Schuldübernahme handle und daher die Steuer lediglich vom Pauschalkaufpreis in Höhe von 25.000 Euro festzusetzen wäre. Bei den oben angeführten Anteilen der Frau ***X*** an der Liegenschaft EZ ***1*** KG ***2*** hafte unter C-LNR 115a ein Pfandrecht für…

…für Wien Nr 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung. Schuldübernahme § 30. (1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von…

…BGBl. I Nr. 62/2018, Anwendung. Schuldübernahme § 30. (1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach…

…Definition der Gegenleistung und die oben dargelegte VwGH-Rechtsprechung ist nach dem Inhalt des getroffenen Vergleiches davon auszugehen, dass die vereinbarte Schuldübernahme ausschließlich in einem sachlichen Zusammenhang/unmittelbarem Konnex zur Übertragung der Liegenschaftshälfte steht und nur als Gegenleistung betrachtet werden kann. Laut VwGH (zB lt…

…vom FA vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ***ErrfNr*** (insbesondere den Sacheinlagevertrag samt Nachtrag) sowie die Einsicht ins Firmenbuch zu FN ***FN***. Die Tatsache, dass eine Schuldübernahme der hypothekarisch sichergestellten Verbindlichkeit der Einbringenden gegenüber der ***BANK*** durch die Bf. erfolgte, wird auch durch das von der Bf…

…dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung (VwGH 28.2.2007, 2005/16/0193). Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören - neben einem allfälligen Barkaufpreis - jedenfalls zur Gegenleistung nach dem GrEStG (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0334; vgl…

…1996 übernommen, zu dieser Zeit war er noch nicht an der Gesellschaft beteiligt. Eingereicht wurden von Herrn Bf zur Glaubhaftmachung dieser Bürgschaften folgende Unterlagen: Schreiben der Bank K vom 15.02.2006 mit dem Betreff: "Private Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB Konto-Nr.: xyz ltd. auf…

…möglich, wenn spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. In einem Fall wurden 3 Bürgschaften zu einem nicht beurkundeten Hauptgeschäft (privative Schuldübernahme) abgeschlossen. Im gegenständlichen Fall übernimmt mit 17.10. 2007…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die privative Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und dem B…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die private Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und der B…

…ein erheblicher Unterschied zwischen einem Schuldbeitritt und einer Schuldübernahme besteht. Im Falle des Schuldbeitritts steht dem Gläubiger ein weiterer Schuldner gegenüber, sodass nunmehr zwei Schuldner existieren und für die Erfüllung der Verpflichtung verantwortlich sind. Im Falle der Schuldübernahme wird mit Zustimmung des Gläubigers der bisherige…

…Kaufvertrag vom 14.7.2015 verkaufte der Beschwerdeführer seinen Hälfteanteil an einer Eigentumswohnung an seine Gattin. Darin wird unter anderem festgehalten: "..... Zweitens Kaufpreis und Kaufpreisentrichtung A. Schuldübernahme Die Vertragsparteien sind im Innenverhältnis zu je einer Hälfte Darlehensnehmer beziehungsweise Kreditnehmer bei nachstehenden, grundbücherlich sichergestellten Gläubigern: 1…

…der Scheidung Studentin, ohne feste Einkommensverhältnisse. Ohne Schuldübernahme wäre ihre private Insolvenz nicht abzuwenden und ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu retten gewesen. Die Bürgschaftsverpflichtung sei freiwillig übernommen worden. Nach in den Verwaltungsakten erliegenden Unterlagen hatten die Eheleute als Gesamtschuldner Schulden bei der Fa. kk und…