…wäre auch bei bestehender Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen gewesen, da sie sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet: Mit der Nennung der nicht (mehr) existenten Verlassenschaft nach V hat das Finanzamt einen falschen (nicht existenten) Bescheidadressaten gewählt. Eine gegen eine derartige Erledigung gerichtete Beschwerde ist…

…einen Bescheid richtet, ist unzulässig (vgl. VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179; VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131). Da sich im vorliegenden Fall die Bescheidbeschwerde gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 278…

…als ehemalige Gesellschafter der ***Bf*** adressierte Beschwerdevorentscheidung, die die Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückwies: Denn es handle sich bei der Beschwerde aufgrund der Nennung eines nicht mehr existierenden Bescheidadressaten um ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter, und Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter seien unzulässig. Die Beschwerdevorentscheidung vom 20…

… 260 BAO zurück, da nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar wären und die angefochtene Mitteilung (vom 20.8.2020) ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter sei. Informativ wies das Finanzamt auf die neue Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 12.12.2020 hin. Dagegen richtet sich der Antrag vom 28…

…an dieser Stelle noch aus: Auch bei bestehender Aktivlegitimation des steuerlichen Vertreters wäre der Vorlageantrag zurückzuweisen gewesen, da er sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet. So sind auch nach der Judikatur des VwGH Bescheide nach dem Tod eines Abgabenpflichtigen vor der Einantwortung an die…

…zwischen einer Mahnung und einer Zahlungsaufforderung kein rechtserheblicher Unterschied, was auch aus dem im Wesentlichen gleichen Wortlaut dieser eingangs zitierten Schreiben des Finanzamtes ersichtlich ist. Da sich somit die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen eine Zahlungsaufforderung und damit gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war sie gemäß …

…Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Eine Bescheidbeschwerde gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter, wie zum Beispiel gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid, ist daher als nicht zulässig zurückzuweisen (siehe Ritz/Koran BAO8 § 260…

…mit Zurückweisung vorzugehen ist. Für den Fall der rechtswirksamen Zustellung ist die Beschwerde demnach verspätet, für den Fall einer nicht rechtswirksamen Zustellung richtet sich die Beschwerde gegen ein Schriftstück mit der Bezeichnung "Zweitschrift", somit gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter. Somit war die Beschwerde vom 22…

…Ausfertigung fehlte, ist aufgrund der oben erörterten Rechtslage (s. oben) schon nicht mehr von entscheidender Bedeutung, sei aber der Vollständigkeit halber angemerkt. Da sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war sie gemäß § 278 BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (§ 260…

…erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar sind. Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind daher als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17…

…VwGH 5.2.1992, 90/13/0041). Kein tauglicher Anfechtungsgegenstand Mangels eines wirksamen Einkünftefeststellungsbescheides 2005 vom 11.2.2008 fehlt es der als Bescheidbeschwerde weiterwirkenden Berufung an einem tauglichen Anfechtungsgegegenstand. Eine Bescheidbeschwerde gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 11.11…

…Folge, dass das als Feststellungsbescheid titulierte Schriftstück als Nichtbescheid anzusehen ist. Eine Bescheidbeschwerde ist mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Vgl…

…Wird ein Bescheid erlassen welchem kein (beachtliches) Anbringen zugrunde liegt, entbehrt diese Erledigung der Rechtsgrundlage und kommt ihr daher kein Bescheidcharakter zu. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179…

…anfechtbar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 12 Rz 5). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtete, daher gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm …

…ungeachtet des Umstandes, dass ihr das als Bescheid bezeichnete Schriftstück vom 30. August 2023 tatsächlich zugekommen ist. Eine Bescheidbeschwerde ist gem. § 260 BAO mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Beschwerde gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz/Koran…

… 260 Tz 8, zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach der Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen sind). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, daher gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mit Beschluss…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nicht zulässig ist eine Beschwerde demnach, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19. 4. 2006, 2002/13/0193). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, ist somit mit Beschwerdevorentscheidung der Finanzbehörde (…

… VwGH 9.4.2020, 5). Die angefochtenen Bescheide konnten daher mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179). Entsprechend zurückzuweisen ist auch eine…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19.04.2006, 2002/13/0193). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtete, daher gemäß …

…bei mangelnder Bescheidqualität. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Zurückzuweisen ist insbesondere eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…