…der Veräußerung eines Grundstückes ist auch der auf unselbständige Bestandteile entfallende Teil des Kaufpreises Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Bodis, GrEStG, § 2 Tz. 9, 13). In diesem Sinne gehört der auf das Schottervorkommen entfallende Teil des Kaufpreises ebenfalls zur GrESt Bemessungsgrundlage. Für die Bemessung der…
…225 der Energieabgabenrichtlinien idF des Wartungserlasses 2015 vom 26.01.2015) ist eine als Produktion zu bezeichnende Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bespielsweise dann gegeben, wenn in einem Bergbaubetrieb Gestein abgebaut oder in einem Schotterabbaubetrieb Schotter gewonnen wird und daraus in der Folge durch weitere Bearbeitung…
…Altlastenbeitrages für die mit aufbereiteten Baurestmassen vorgenommene Geländebefestigung als Lagerplatz für Schwemmgutaufbereitung auf den Grundstücken ***3*** und die Festsetzung eines Verspätungszuschlages entfällt. Die Rechtsgrundlagen sowie die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenfestsetzung sind entsprechend dem aktenkundigen Flächenverhältnis der vorgenannten Grundstücke dem bekämpften Abgabenbescheid des Zollamtes vom 22…
…strittigen Grundstücke als Steinbruch zweifelsfrei auch hinzu. Die behauptete Nichtanwendbarkeit der Judikatur zu den „Baulücken“ auf den beschwerdeanhängigen Fall ist daher zurückzuweisen. Im Vorlageantrag wird weiters vorgebracht, dass eine Verordnung zum § 61 BewG besage, dass „eine Erhöhung der Einheitswerte für das Grundvermögen nur für Schottervorkommen…
…für die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten des Kies- und Schottervorkommens und in weiterer Folge der Absetzung für Substanzverringerung maßgeblichen Grundlagen Folgendes: a) Anteil am gesamten Abbau- und Deponievolumen Das oben angeführte und als Grundlage für die Bemessung des mit den jeweiligen Grundstückseigentümern vereinbarten Pachtentgeltes heranzuziehende…
…Bei der Überlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke handelt es sich um eine Tätigkeit (Duldung), die grundsätzlich nicht unter § 21 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu subsumieren ist, weil diese Tätigkeit weder Gegenstand eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes sein kann, noch dazu bestimmt ist, als…
…Material wurde in einer Bodensenke als Filter und Deckmaterial über einer Rohrleitung und zur Bodenstabilisierung verwendet. Das Umrechnungsgewicht beträgt 1,45 Tonnen je m³ Baurestmassen. Unbestritten ist, dass der Bf. die Baurestmassen im 2. Kalendervierteljahr 2010 auf den betreffenden Grundstücken verfüllt und somit abgelagert im…
…die Tätigkeit vorgenommen wird. Hat jemand einen anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als Auftraggeber bestimmten Grundstück zu verwenden, und sich daher des anderen zur Ausführung dieses Vorhabens bedient, so ist der Auftraggeber als Veranlasser im Sinn des § 4 Z. 3 ALSAG 1989…
…seit mehr als 5 Jahren keine Abbautätigkeiten mehr durchgeführt wurden und auch in Zukunft keine geplant seien. Für das Abbaufeld **XX** (Grundstück Nr. ***7***, KG **xx**) wurden somit keine Unterlagen gem. § 204 MinroG vorgelegt. Es gibt somit keinen bewilligten Gewinnungsbetriebsplan für dieses Abbaufeld, der an…
…BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sachverhaltermittlungen des Zollamtes unvollständig seinen, da nicht festgestellt worden sei, wie lange sich die verfahrensgegenständlichen Recycliate im Baurestmassenzwischenlager der Fa. X befunden hätten. Diese fehlenden Feststellungen würden das Zollamt aber nicht berechtigen…
…dem Grundstück des Bf. keine Grabungsarbeiten durchgeführt habe. Für die Baumaßnahme (Grabungsarbeiten, Einbettung der Kanalrohre und Abwassersammelbehälter, Betonierung der Hoffläche und dgl.) sei keine Bewilligung erforderlich. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. August 2012, Zl. 420000/01457/2012, wurde die Berufung als unbegründet…
…Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, der Bf habe die Baurestmassen im Sommer 2009 geschenkt erhalten, auf den erwähnten Flächen gelagert, gebrochen und im dritten Quartal 2010 für die Befestigung eines Lagerplatzes auf einem ihm zugehörigen Grundstück als Schüttmaterial wieder verwendet. Dadurch sei für ihn gemäß…
…Trennstück. Die belangte Behörde hat als gemeinen Wert für den hingegebenen Miteigentumsanteil - basierend auf den im Anschluss an die Neuaufteilung erfolgten Veräußerungen - einen Quadratmeterpreis von € 450, -- herangezogen. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass der als Bewertungsmaßstab herangezogene Kaufpreis Grundstücke betroffen hätte…
…mit Bodenaushubmaterial als strukturverbessernde Maßnahme, wie dem technischen Bericht mit Grundstücksverzeichnis zu entnehmen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde durch den Bf. dargelegt, dass ein neuer Stall gebaut werden sollte; zu diesen Behufen sollte an anderer Stelle eine vorteilhafte Geländeanpassung zur Strukturverbesserung erzielt werden ("Verminderung der Steigung…
…Am Grundstück führt im Süden und Westen ein öffentlicher Verkehrsweg entlang. Im Osten und Südwesten grenzt es an Wohnliegenschaften und im Norden an ein öffentliches Gewässer, den Innbach. Nördlich des Innbachs befindet sich eine größere Betriebsliegenschaft. Sowohl im Westen als auch im Osten der Parzelle…
…September 2016 wurde festgehalten, dass das Grundstück Nr. xxxx der KG B als Industriegebiet gewidmet war. Deshalb ist im Hinblick auf § 19 Z 5 und auf § 20 Z 4 des Stmk BauG jeweils von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundstücken auszugehen. Es ist sohin…
…Gebäude war, das als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft dem Grundeigentümer gehörte. Maßgeblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass die wiedergegebenen Bestimmungen des Kleingartengesetzes dem Unterpächter auch den Ersatz der von ihm für Baulichkeiten getätigten Aufwendungen - wenn sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind - zuerkennen, die wiederum…
…Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas Bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Die Verwendung der…
…Zugehör) auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken gesetzlich geforderten, behördlichen und gesetzlichen Bewilligung rechtskräftig und rechtswirksam nicht erlangt. […] III. 1. Das finanzielle Entgelt für die Einräumung des Abbaurechtes, das der Grundeigentümer vom Abbauberechtigten als Vergütung erhält, wird als Flächenpreis vereinbart. Der Abbauberechtigte hat für die geplante…
…zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.…