…auf die Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands. Denn die Zollschuld entsteht unabhängig davon, ob die angekauften Schmuggelzigaretten für den Eigenbedarf oder für allfällige andere Zwecke (etwa die Weitergabe an Dritte) erworben werden. Auf die in diesem Zusammenhang begehrte Einvernahme der Bf. konnte daher mangels Relevanz verzichtet…

…als Erwerber gem. Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK als Abgabenschuldner heranzuziehen. Die Wohnsitzverhältnisse der Verkäuferin der Schmuggelzigaretten sind im gegebenen Zusammenhang ohne jegliche Relevanz. Auf den Einwand des Bf., er habe davon ausgehen können, dass eine Kellnerin in Österreich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus…

I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. April 2011, Zl. zzz, betreffend…

…kontrolliert, weil auf Grund einer Anzeige der Verdacht bestand, der Bf. handle dort mit Schmuggelzigaretten. Im Zuge dieser Kontrolle konnten beim Bf. tatsächlich 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf…

…Beamten der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf einer Revision unterzogen worden. Im Bereich der Toilette bzw. des linken Hinterreifens des Busses seien die gegenständlichen Schmuggelzigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden und sichergestellt worden. Der Beschuldigte sei im Auftrag einer männlichen Person namens G, eines führenden Mitglieds einer professionell agierenden Schmugglerorganisation…

…abgegeben. Entweder die Lieferung erfolgte prompt oder die Kunden wurden auf die Rückkehr des Vaters der Bf von seinen Schmuggelfahrten verwiesen. Die Bf sei hauptsächlich für den Vertrieb der Schmuggelzigaretten in Wien verantwortlich gewesen, ihr Vater für den Schmuggel der Zigaretten von Bosnien nach Österreich…

…Übergeber und Übernehmer muss davon ausgegangen werden, dass es sich hier um Schmuggelzigaretten gehandelt hat und bestätigte sich aus Sicht der Finanzstrafbehörde somit die Anzeige. Am 01.02.2017 langte eine weitere Anzeige des Trafikanten gegen den Beschuldigten ein, welche die erste Anzeige inhaltlich bestätigte…

…des Bf im Wesentlichen dadurch, dass sich durch eine gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung sowie auch durch sichergestellte Beweismittel ergeben hätte, dass dieser im Zeitraum von Februar 2011 bis Mai 2012 eine Menge von zumindest 187 Stangen Schmuggelzigaretten von A. angekauft habe. Zwar stelle dies der Bf…

…sie fest, dass der Bf. insgesamt 10.000 Stück ( 50 Stangen) Schmuggelzigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und sodann an L weiter verhandelt habe. Diese Entscheidung ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Übergangsbestimmungen Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die…

…schuld- als auch tatangemessen gewesen. Sein Geständnis sei zu gering gewichtet worden. Er habe keine Kenntnis über die Menge der zugeladenen Schmuggelzigaretten gehabt. Zudem hätten sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert. Er sei nunmehr arbeitslos und beziehe nur ein äußerst geringes Arbeitslosenentgelt, mit welchem er gerade…

…Bf. aufgrund der gegebenen Umstände (die Zigaretten sind von einer Privatperson zu einem deutlich niederen als den üblichen Einzelhandelspreis Preis verhandelt worden) -im Klaren darüber gewesen ist, Schmuggelzigaretten-sohin vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte, und daher unverzollte und unversteuerte Zigaretten- zu kaufen. So…

…Darstellung des Beschwerdeführers zu akzeptieren, dass er den Transporter der Marke Peugeot Boxer mit dem amtlichen ungarischen Kennzeichen QQQ, FahrgestellNr. qqqqqq, (und damit auch die darin verpackten Schmuggelzigaretten) erst im Gemeinschaftsgebiet der EU übernommen hat. 2. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich…

…Schmuggelzigaretten auszugehen und die Abgabenberechnung war daher entsprechend anzupassen. Dabei war zu berücksichtigen, dass dem Bf. nach den Feststellungen in der Urteilsbegründung die widerrechtliche Einfuhr von 43.800 Stück Schmuggelzigaretten im Jahr 2014, 140.600 Stück Schmuggelzigaretten im Jahr 2015 und 15.000 Stück Schmuggelzigaretten…

…unstrittig u.a. auch jene Menge an vorschriftswidrig in die Union verbrachten Tabakwaren, die im Spruch des genannten Erkenntnisses genannt sind. Unter Bedachtnahme auf die erwähnte Bindungswirkung ist nunmehr von einer Menge von bloß 22 Stangen Schmuggelzigaretten auszugehen, wobei darauf hingewiesen wird, dass sich die…

…zu werten. Aufgrund der praktischen Lebenserfahrung handelt es sich bei Telefonaten zwischen Zigarettenschmugglern bzw. -hehlern und deren Abnehmern, wenn von „ROTEN“ und „WEISSEN“ gesprochen wird, um Schmuggelzigaretten. Rechtlich ergibt sich daher Folgendes: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer…

…war. Dabei sei als Synonym für das Wort "Zigaretten" zumeist "Kaffee" verwendet worden. C.D. sei für die ihr zur Last gelegten Schmuggelzigaretten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Eingangsabgaben der tatgegenständlichen Zigaretten belaufen sich auf € 604,28, der inländische Kleinverkaufspreis auf € 546,00…

…Auswertungen der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen gegen C. B. u.a. konnte festgestellt werden, dass die Beschuldigte Schmuggelzigaretten, die zuvor von ihrem Ehemann C. B. in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt wurden an sich gebracht hat. Am 24. November 2015 wurde sie von ihrem Ehemann…

…nachgewiesen werden kann, befand. Erwägungen: Betrachtet man die damals gültigen rechtlichen Bestimmungen des Zollkodex und die dazu ergangene Rechtsprechung zur Lösung der Frage, welcher von allenfalls mehreren in Betracht kommenden Mitgliedstaaten für die Festsetzung der Zollschuld bei Schmuggelzigaretten zuständig ist, zeigt sich deutlich, dass (außer…

…FinStrG (pauschal) mit € 392,00 festgesetzt. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der gegen den Bf. aufgrund einer gegen ihn eingelangten Anzeige wegen angeblichen Handels mit Schmuggelzigaretten seit August 2010 geführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen Bezug genommen. So habe insbesondere eine beim Bf…

…der Zollfahndung Linz stehen Sie im Verdacht, seit September 2010 als Beteiligter mit mehreren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern Schmuggelzigaretten aus einem angemieteten Lager an der Adresse ZZ auf verschiedene Transporter aufgeladen, sowie selber derartige Zigaretten aus diesem Lager mit dem Pkw Audi A4, schwarz…