…Einigung erbracht hatte, wurde in einem ähnlich gelagerten Fall gemäß Art. 25 Abs. 5 DBA-Deutschland entsprechend Artikel 239 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ein Schiedsverfahren anhängig gemacht, welches der Gerichtshof mit Urteil vom 12.9.2017, C-648/15, zugunsten Österreichs…
…2010 gegen die GKK angestrengtes Schiedsverfahren und eine Klage betreffend Nicht-Leistungen durch die GKK führten nicht zum Erfolg des Bf. Auch sieht das EStG mit seinen Regelungen keinen Ausgleich für voneinander abweichenden Leistungen der verschiedenen Sozialversicherungsträger oder die fehlende Wahlmöglichkeit eines Sozialversicherungsträgers vor. Die…
… 7. die Führung eines von einem Abgabepflichtigen angeregten Verständigungsverfahrens und die Erledigung aller mit einem solchen Verständigungsverfahren oder einem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehenden Aufgaben, soweit sich diese a) aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen…
… 7. die Führung eines von einem Abgabepflichtigen angeregten Verständigungsverfahrens und die Erledigung aller mit einem solchen Verständigungsverfahren oder einem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehenden Aufgaben, soweit sich diese a) aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen…
…Verständigungsverfahrens" zuständig ist (siehe dazu auch die Info des BMF vom 5.5.2022, 2022-0.300.851, Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz). Zum Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988: Im angefochtenen Bescheid wurde der Verkehrsabsetzbetrag in…
…Verständigungsverfahrens" zuständig ist (siehe dazu auch die Info des BMF vom 5.5.2022, 2022-0.300.851, Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz). Zum Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988: Im angefochtenen Bescheid wurde der Verkehrsabsetzbetrag in…
…62/2019, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat; 2. auf die Einigung in einem Schiedsverfahren zur Verhinderung der Doppelbesteuerung nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat. Art. 18 Abs. 3 DBA Österreich…
…der bei Kündigung oder Verstreichen der Frist oder beidem einen Verzug darstellt und das andauert. Es ist keine Klage, kein Schiedsverfahren oder kein Verwaltungsverfahren anhängig oder dass nach Kenntnis der Verantwortlichen des Darlehensnehmers gegen den Darlehensnehmer droht, was eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf das Geschäft…
…gemäß § 58 EU-BStbG oder 3. das Ergebnis eines Schiedsverfahrens zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG. (3) Der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter hat von Amts wegen mit Bescheid das Datum festzustellen, an dem 1. ein Verständigungsverfahren…
…Treuhänder, Liquidator, ja sogar als Vermögens- und Gebäudeverwalter gerechnet (VwGH 23.4.1979, 377/78, ÖStZB 1980, 25). Die Tätigkeit von Schiedsrichtern in Schiedsverfahren hat der EuGH Rs. C-145/96, Bernd von Hoffmann, nicht als Tätigkeit angesehen, die einer der genannten Tätigkeiten ähnlich ist…
…Forschungsprämien relevanten Tätigkeiten folgendes Bild: 2009: Das wissenschaftliche Gutachten "Angemessenheit von Emissionskosten für die Durchführung von Börsegängen" betrifft laut Anbot(smail) vom 7. April 2009 im Jahr 2009 ein Gutachten zur Beweisführung in einem anhängigen Schiedsverfahren zur Frage, ob die verrechneten Gebühren/Fees marktüblich sind…
…tatsächlichen Entnahmen nicht dieser Gewinnverteilung entsprochen haben, habe dieser Umstand keine Auswirkungen auf die Verteilung des Übergangsgewinnes (vgl die aufhebende und zurückverweisende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Seite 14) Die einseitige Berücksichtigung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens (Anm: 2.201.648,00 ATS) bei Dr. A**** sei…
…bleibt der Betriebsausgabencharakter erhalten. Somit sind auf jeden Fall die Zinsen und Kosten des Schiedsverfahrens als nachträgliche Betriebsausgabe im Sinne des § 32 als (negative) Einkunftsquelle steuerlich zu berücksichtigen.“ (Zitatende/Vorlageantrag) Im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren wurde der Gerichtsakt zu jenem Zivilprozess aus den Jahren 2001/2002 beigeschafft…
…Absatzes 1 die Staaten verpflichtet, den Fall im Rahmen eines Schiedsverfahrens entsprechend Artikel 239 EG-Vertrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig zu machen. Im ergänzenden Schriftsatz des deutschen steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 10.4.2012 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Falle…
Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…
Ein Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung im Sinne des Art 6 MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche…
B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die UnionTax Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Roßheidestraße 197, D-45968 Gladbeck, über die Säumnisbeschwerde vom 7. November 2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend einen Antrag vom 9. März…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…