RIS AI
8 Treffer1546 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100596/2022Werbungskosten eines Polizisten iZm der Aufnahmeprüfung zu einem Einsatzkommando
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…seiner Beschwerde vom 26.1.2022 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Fortbildungskosten in Höhe von EUR 4.026,10 als Werbungskosten. Er habe insbesondere für den Schieß-Leistungstest im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Einsatzkommando Cobra trainiert. Sein Dienstgeber ermögliche ihm das notwendige Training nicht…

BFG RV/7102521/2020Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 3 KommStG oder hoheitliche Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne. Im Vordergrund steht die Nutzbarmachung der militärischen Liegenschaften zur Sicherstellung des Ausbildungs-, Schieß- und Übungsbetriebes gemäß den verfügten militärischen Konzepten. Diese militärischen Konzepte sind allen weiteren Bearbeitungen zu Grunde zu legen (Hinweis auf Anlage zur Verordnung BGBl. II Nr. 477…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/2

…der Fremdenpolizei, der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten (§ 2 Abs. 2 SPG). Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Rz 72 der VereinsR verwiesen, wonach die Förderung jeglicher Art von körperlicher Betätigung begünstigt ist, also nicht bloß der "Körpersports" im engeren Sinne, sondern auch des Schieß-, Flug- und Motorsports, Sport Ist Jedenfalls jede vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Sportart. Nicht begünstigt ist die…

BFG RV/7100296/2016Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung. Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an…

BFG RV/7100294/2016Eingabe eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung. Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an…

BFG RV/7100295/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung. Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an…

BFG RV/7100572/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung. Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an…