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BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…der Bemessungsgrundlage (€ 97.020,00) in Höhe von € 3.395,70 fest. Der Bescheid nannte als Betreff den zwischen verschiedenen, namentlich genannten Vertragsparteien, abgeschlossenen Tausch-und Schenkungsvertrag vom 24.10.2019. In der Bescheidbegründung stellt das Finanzamt u.a. fest: "Der Bescheid gem. …

BFG RV/7101084/2014Nichtanerkennung eines Schenkungsvertrages unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.05.2015

…der Wohnung habe sie dem Sohn mitgeteilt, dass diese ein Geschenk zu seinem Geburtstag sei. Die Bf gab an, dass kein schriftlicher Schenkungsvertrag errichtet worden sei. Nachdem die Wohnung zu klein für den Sohn, seine Lebensgefährtin und deren Kind geworden sei, habe dieser der Bf…

BFG RV/7100739/2009Unterliegt ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag als Rückerwerb der Grunderwerbsteuer, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein Grundstückanteil war, das geschenkte Eigentum jedoch nie bücherlich einverleibt wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein Grundstücksanteil war, das geschenkte Eigentum jedoch nie bücherlich einverleibt wurde? Bemerkt wird…

BFG RV/2100269/2017§ 17 GrEStG - Rückgängigmachung einer Schenkung unter fast gleichzeitigem Abschluss eines Schenkungsvertrages desselben Inhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…2 angezeigten Schenkungsvertrag vom 6.7.2016 vom Verkehrswert in Höhe von € 102.500.-- und auf der Basis des Tarifes von 0,5 % in der Höhe von € 512,50 zu ermitteln gewesen wäre. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.12.2016 als…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…000. Der Käufer verpflichtete sich den Kaufpreis sowie die Grunderwerbsteuer iHv EUR 24.500 binnen zwei Wochen nach Vertragsunterfertigung treuhändig zu hinterlegen. Unter Punkt Zehntens des Kaufvertrages wurde auszugsweise folgendes festgestellt: "Die Verkäuferin hat den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteil mit Schenkungsvertrag vom 21.3.2012 erworben. Gegenständlicher…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Streitjahren die Absetzung für Abnutzung (AfA) der Fruchtgenussberechtigten zusteht und andererseits, ob im Streitjahr 2014 außergewöhnliche Belastungen im erklärten Ausmaß zu berücksichtigen sind. 1. Veranlagung 2013: 1.1 Absetzung für Abnützung (AfA): Mit Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2012 habe die Beschwerdeführerin (Bf.) die Liegenschaft (KG…

BFG RV/7100401/2018Ist eine Erstattung gemäß § 17 GrEStG möglich, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung eintritt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…für den damaligen Erwerb des Hälfteanteiles am Grundstück, bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für den Rückfall aufgrund der auflösenden Bedingung. Der im ursprünglichen Schenkungsvertrag enthaltene Erwerbsvorgang sei aufgrund eines Rechtsanspruchs, nämlich der zitierten auflösenden Bedingung rückgängig gemacht worden. Zudem musste die Bf. das geschenkte Grundstück herausgeben…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Vertragserrichtung bekannt, berief sich darauf, dass er nach Punkt 12 des Schenkungsvertrages bevollmächtigt sei, die Schenkung beim Finanzamt anzuzeigen und ersuchte um Erteilung einer Steuernummer zur Umbuchung der von ihm bereits entrichteten Grunderwerbsteuer in Höhe von 740 €, wobei er angab…

BFG RV/2100553/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…geblieben. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht. Lt. dem Beschluss des Gerichtes sei in der Verlassenschaftssache festgehalten worden, dass der Hälfteanteil einer Liegenschaft mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall an den Bf. übertragen worden und dieser daher nicht nachlasszugehörig sei. Gemäß § 153 AußStrG unterbleibe mangels den…

BFG RV/2100113/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Schenkungsvertrag vom 16.07.2013) Steuernummer 10-StNr (Erfassungsnummer 10-ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100111/2022Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2021 betreffend Grunderwerbsteuer (Schenkungsvertrag vom 08.02.2017) Steuernummer StNr (Erfassungsnummer ErfNr) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

…vom 26. Juli 2016 16 Ermittlungsverfahren 17 Überlegungen des Finanzamts und Besprechung mit der steuerlichen Vertretung 18 Eingabe vom 9. November 2021 18 Mietvertrag 19 Schenkungsvertrag 23 Pachtvertrag 25 Betragsmäßige Darstellung 27 Ergänzungsersuchen vom 29. April 2015 27 Beschwerden 28 Beschwerde vom 7. Dezember 2015…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 13.03.2015 schenkte Frau ***1*** ***7*** ihre bebaute Liegenschaft inEZ ***3*** KG ***4*** ***5*** ihrem Sohn, Herrn Mag. ***6*** ***7***, welcher die Schenkung dankend…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…die Bf. dazu aufgefordert, folgende Unterlagen zu übermitteln: "Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze wie z.B. Versicherung, Dienstgeber usw…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…unterzeichneten Herr A, geb. 1934, und Frau C als "Übergeberseite" einerseits und der Beschwerdeführer (kurz: Bf) als "Übernehmerseite" andererseits einen "ÜBERGABSVERTRAG und SCHENKUNGSVERTRAG". Mit diesem Vertrag übergab der Vater an den Sohn (der Bf) die Liegenschaften EZ-1, Gst-1, inneliegend KG-W, sowie das…

BFG RV/2100229/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten drei Jahre nach der Scheidung unter Vereinbarung einer Ausfallsbürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 7. November 2018 erwarb der Beschwerdeführer von Frau ***GG*** deren Hälfteanteile an der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** ***L*** (Adresse: ***Bf1-Adr***). Am 16. Mai 2019 erging ein…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) bekam mit Schenkungsvertrag vom 25.11.2015 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung übertragen, die er in weiterer Folge am 08.09.2016 veräußerte. Ab November 2015 war seine…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom ***5*** hat ***6*** ihre ***7***-Anteile an der Liegenschaft ***8***, mit welchen Wohnungseigentum an Wohnung ***9*** samt Terrasse untrennbar verbunden ist, an ihre Tochter, ***10…