…nur zwischen ihnen Gültigkeit hat, jedoch im Außenverhältnis sie hiefür solidarisch haften. VI. Die Geschenknehmerin erklärt an Eidesstatt, österreichische Staatsbürgerin und Deviseninländerin zu sein. VII. Der Geschenkgeber haftet weder für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Schenkungsobjektes, wohl aber dafür, dass dasselbe lastenfrei und frei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.12.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.12.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schoffnegger, Pfarrplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer (Erf. Nr…

Um 10:07 Uhr betrat der Vertreter des Beschwerdeführers den Verhandlungssaal. Als Grund für die Versäumnis der mündlichen Verhandlung gab der Vertreter des Beschwerdeführers die schwierige Verkehrslage an. Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers ausgehändigt. Rechtslage § 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1987) idF…

…von EUR 141.738,05 geschenkt. Die Anzeige dieses Vertrages erfolgte mit elektronischer Abgabenerklärung am 11.4.2018. Punkt V. des Vertrages lautet: "Das Schenkungsobjekt ist sohin mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von EUR 300.000,--belastet. Festgehalten wird, dass dieses Pfandrecht per 24.04…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin und der Geschenkgeber waren je zur Hälfte Eigentümer des Schenkungsobjektes, einer Eigentumswohnung. Mit Schenkungsvertrag vom 1.12.2015 hat der Geschenkgeber, Hr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.2.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Abschließend stellte der Bf. den Antrag auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 dahingehend, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie folgt festgesetzt werden: | 2005 | -30.874,95 € | anstatt 0 € | 2006 | -626.266,30 € |…

…Schenkungsvertrag vom 24.12.2014 (Beilage ./2) hat sich die Geschenkgeberin das Fruchtgenußrecht vorbehalten und hat der Geschenknehmer der Geschenkgeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Die symbolische Übergabe des Schenkungsobjekts ist am 24.12.2014 durch Übergabe der Schlüssel und der Verwaltungsunterlagen (insbesondere Baupläne, Grundsteuerbescheide…

…Grundstücke ***A***, ***B***, ***C*** und ***D*** der Liegenschaft ***EZ,KG*** neu vermessen. Diese Grundstücke bilden nunmehr das Schenkungsobjekt. Festgehalten wird, dass die Geschenkgeber ihre restlichen Grundstücke ihrem Sohn ***Sohn*** schenken werden. "Diesbezüglich wird seitens der Vertragsparteien erklärt, dass der landwirtschaftliche Betrieb, welcher faktisch aus zwei…

…51/1708 Anteile, mit allen faktischen und rechtlichen Zubehör und mit allen Rechten, mit welchen der Geschenkgeber dieses Schenkungsobjekt bisher selbst besessen hat und zu besitzen und zu benützen berechtigt war. Mit Vertragspunkt drittens kommen die Vertragsteile überein, an der vorgenannten Eigentumswohnung iSd § 9 ff…

…darauf repliziert, dass der damalige Kauf als "Abstandsgrund" zu bewerten gewesen sei, der im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen werde. Beim Schenkungsobjekt handle es sich laut Widmung um Freiland. Vorgelegt wurden ein tiris-Lageplan, ein Auszug aus der Vermessungsurkunde und ein Lichtbild. Daraus ist…

…dem darauf stehenden Gebäude und dem auf dieser Liegenschaft betriebenen Einzelunternehmen in der Betriebsart einer Tischlerei, mit allen Aktiven und Passiven auf der Grundlage der Schlussrechnung zum 31.01.2014 bilden das Schenkungsobjekt." Im Vertragstext wurde auch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs…

…lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft vor. Weiters behielt sie sich im selben Vertrag im Falle ihres Ablebens vor ihrem Sohn (dem Beschwerdeführer), für diesen ob eines Hälfteanteils am Schenkungsobjekt auf dessen Lebenszeit das Fruchtgenussrecht, bestehend an den Wohnungen und Top 2 und Top 4, vor…

…die Wohnungen waren nicht leer, sondern wurden von den Gesellschaftern bereits vor der Scheidung benützt. Bezüglich des gemeinen Wertes der Schenkungsobjekte kann daher nur von vermieteten Wohnungen (sogenannten Vorsorgewohnungen) ausgegangen werden, da die Nutzungsrechte den Gesellschaftern bereits vorher zukamen, und auch von einem Dritten zu…

…die Wohnungen waren nicht leer, sondern wurden von den Gesellschaftern bereits vor der Scheidung benützt. Bezüglich des gemeinen Wertes der Schenkungsobjekte kann daher nur von vermieteten Wohnungen (sogenannten Vorsorgewohnungen) ausgegangen werden, da die Nutzungsrechte den Gesellschaftern bereits vorher zukamen, und auch von einem Dritten zu…

…EUR 269.881,80. Es wurde beantragt, der Steuerbemessung den Zustand des Schenkungsobjektes im Zeitpunkt der Errichtung des Schenkungsvertrages, berechnet nach dem Pauschalwertmodell zum Todestag der Geschenkgeberin zu Grunde zu legen und wertsteigernde Investitionen außer Ansatz zu lassen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wurde…

…welche diesem offenbar noch nicht zugegangen seien und die Bestätigung über die Weiterleitung eines Berichtes. Der Notar habe im Februar 2016 einen Schenkungsvertrag errichtet und dafür den Bodenwert des Schenkungsobjektes erheben müssen. Zu diesem Zweck sei im März 2016 in FinanzOnline der Punkt "Zustellung" angeklickt…

…200,-- (zweihundert Euro) bewertet. Die Geschenknehmer, die Ehegatten Bf1u2 , verpflichten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Schenkungsobjekte zur Duldung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und bestellen dieses Recht unter Annahme seitens ihrer Eltern beziehungsweise Schwiegereltern, der Ehegatten G1u2 , zur Dienstbarkeit. ….. Viertens: Die…